Kein zweiter Spreedurchstich in Charlottenburg

„Der Senat wird aufgefordert, im zweiten Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Charlottenburger Schleuse die Zustimmung zum beabsichtigten zweiten Durchstich des westlichen Spreebogens nur dann zu erteilen, wenn für die dadurch entfallenden Kleingartenflächen in vollem Umfang Ersatzflächen nachgewiesen werden können. Dabei ist besonders zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, diese Ersatzflächen auf der neu entstehenden Fläche zwischen Altarm und Durchstich planungsrechtlich abzusichern und die Finanzierung im Haushalt darzustellen.

Im Zuge der weiteren Verhandlungen über den landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) müssen Lösungen angestrebt werden, die die Inanspruchnahme weiterer kleingärtnerisch genutzter Flächen auf ein absolut notwendiges Mindestmaß beschränken. Der vorgesehene Uferwanderweg am südlichen Spreeufer ist sicherzustellen.

Nach Abschluss aller Maßnahmen müssen alle entfallenden Kleingartenflächen in vollem Umfang durch Ersatzflächen kompensiert worden sein."

Hierzu wird berichtet:

Zur Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Schleuse Charlottenburg hatte die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost (WSD Ost) als Planfeststellungsbehörde die Einwendungen gegen die Planunterlagen des Vorhabenträgers, dem Wasserstraßen-Neubauamt Berlin, erörtert.

Im Nachgang der Erörterung fand am 6. Juni 2000 auf Anregung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein weiteres Gespräch mit der Planfeststellungsbehörde, der Obersten Naturschutzbehörde und der Einvernehmensbehörde über den landschaftspflegerischen Begleitplan statt. Unter Berücksichtigung der Beschränkung der Inanspruchnahme weiterer kleingärtnerisch genutzter Flächen auf ein absolut notwendiges Mindestmaß wurde Einigkeit darüber hergestellt, dass der vorgesehene Uferwanderweg am südlichen Spreeufer sichergestellt wird.

Der Senat hat im Rahmen des Gespräches mit der Planfeststellungsbehörde signalisiert, dass er bei Umsetzung der jetzt vorgelegten Planung und der Maßnahmen des LBP unter Ergänzung einer abgeschrägten Ufergestaltung in der Lage wäre, das Einvernehmen zum Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses zu erteilen.

Zwischenzeitlich hat die Planfeststellungsbehörde ein Planänderungsverfahren zur Gestaltung des Ufergrünzuges und des Wanderweges auf der Südseite der Spree mit Datum vom 22. Juni 2000 entsprechend der Vorstellungen des Senats zur Stellungnahme übersandt.

Die Erteilung des Einvernehmens nach § 14 Bundeswasserstraßengesetz zu Fragen der Wasserwirtschaft und Landeskultur für das Gesamtvorhaben steht daher derzeit noch aus.

Wir werden bis zum 31. Januar 2001, das heißt nach Übersendung des Entwurfes des Planfeststellungsbeschlusses, über die Durchführung des Beschlusses informieren.