Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Ausländern in Berlin

„Der Senat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Ausländern in Berlin zu ergreifen.

Die nachfolgenden Vorschläge sollten dabei berücksichtigt werden.

I. Keine weitere Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen in Problemregionen: Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber sollten künftig nicht mehr in Ortsteilen mit einer bereits schwachen Sozialstruktur untergebracht werden.

II. Steuerung des Zuzugs durch eine an das jeweilige Wohnquartier angepasste Vergabe von Wohnraum landeseigener Wohnungsbaugesellschaften:

Die Vergabe von Wohnungen durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften muss sich in Zukunft stärker an der Sozialstruktur des jeweiligen Wohnquartiers orientieren. Den Wohnungsbaugesellschaften wird deshalb nahegelegt, die bestehende soziale Situation in den Wohnquartieren bei der Vergabe von Wohnungen zu berücksichtigen. Der Senat wird aufgefordert, Kriterien dafür zu entwickeln. Die Kieze müssen auch für mittelständische Deutsche und integrierte Ausländer an Attraktivität gewinnen.

III. Förderung des Kita-Besuchs:

Um den Kita-Besuch von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache zu fördern, müssen diese Einrichtungen für diese Bevölkerungsgruppe attraktiv gemacht werden. Den Eltern muss der Vorteil der vorschulischen Erziehung stärker vermittelt werden.

IV. Sprachliche Qualifizierung von Eltern:

Durch sprachliche Qualifizierung, insbesondere von jungen Müttern, soll die deutsche Sprache in der Familie gefördert und den Eltern die Möglichkeit eröffnet werden, schulische Probleme ihrer Kinder zu erkennen. Der Unterricht sollte von Landsleuten mit sehr guten Deutschkenntnissen gehalten werden. Als Vorbild sollte das in Israel mit großem Erfolg angewandte „Hippy Programm" dienen.

V. Islamischer Religionsunterricht:

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob in einem Modellversuch an einer Berliner Schule islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache unterrichtet werden kann."

Hierzu wird berichtet:

Vorbemerkung: Integrationspolitik betreibt der Berliner Senat seit vielen Jahren; somit initiierte er auch immer wieder „geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Ausländern in Berlin". Die Integrationspolitik des Berliner Senats erreichte insbesondere ein höheres Niveau, seit 1981 die Dienststelle der Ausländerbeauftragten des Senats eingerichtet wurde.

Erfolge der bisherigen Integrationspolitik zeigen sich etwa darin, dass Berlin bundesweit die Spitzenposition bei der Zahl der Einbürgerungen (bezogen auf die nichtdeutsche Bevölkerung) innehat, ebenso eine gute Position bei der Zahl der Migranten mit verfestigtem aufenthaltsrechtlichen Status. Berlin fördert systematisch die selbständige Erwerbstätigkeit von ausländischen Zuwanderern, so dass auch deren Anteil in Berlin hoch ist. Auf der anderen Seite darf nicht übersehen werden, dass die Arbeitslosenquote unter Ausländern seit Jahren mehr als doppelt so hoch ausfällt wie die der Deutschen.

Im Laufe der Jahre konnte ein berlinweites Netz von Projekten im Migrantenbereich aufgebaut werden, die für unterschiedliche ethnische und bedarfsbezogene Zielgruppen Beratung, Kontaktund Kommunikationsmöglichkeiten sowie Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. Diese Projekte ergänzen und erleichtern den Zugang zu den Regeleinrichtungen der sozialen Versorgung.

Migranten- und Eigenorganisationen und Selbsthilfegruppen tragen im Rahmen ihrer Projekte zur Eigenaktivität, Mitverantwortung und Interessenvertretung der verschiedenen Zuwanderergruppen bei.

Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung überwiegend die zentralen Anliegen der Berliner Integrationspolitik unterstützt und belegen ein generell tolerantes und gegenüber Minderheiten aufgeschlossenes Meinungsklima. Dies geht nicht zuletzt auch auf die Aktivitäten der Ausländerbeauftragten und ihrer Dienststelle zurück, insbesondere auch auf die dort betriebene Öffentlichkeitsarbeit, die von dort initiierten und vermittelten Angebote für interkulturelles Kommunikationstraining und interkulturelle Konfliktbewältigung.

Der Verweis auf vorliegende Erfolge der Integrationspolitik soll nicht davon ablenken, dass noch immer viele Probleme zu bewältigen sind. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Bildung und Qualifizierung, da hier die entscheidenden Weichenstellungen für das Gelingen der Integration erfolgen.

Die bis zur Wiedervereinigung der Stadt in deren Westteil gegebene bundesweite Spitzenposition beim Anteil der Nichtdeutschen an den Ausbildungsplätzen konnte nicht wieder erreicht werden. Die wachsende Konkurrenz unter Jugendlichen um Ausbildungsplätze hat dazu geführt, dass der Anteil, den nichtdeutsche Jugendliche an den Ausbildungsplätzen haben, in den letzten Jahren absolut und relativ zurückgeht. Allein die Tatsache, dass Ausbildungsplätze, arbeitsmarktpolitische Programme und berufvorbereitende Qualifizierungsmaßnahmen Deutschen wie Nichtdeutschen gleichermaßen offenstehen, hat leider nicht zu einer Verbesserung des durchschnittlichen Qualifikationsniveaus nichtdeutscher Jugendlicher geführt.

Sprachliche Integration ist am erfolgreichsten, wenn sie gleich nach Beginn der Zuwanderung einsetzt. Dies sollte jedenfalls bei den Zuwanderergruppen ermöglicht werden, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und einen Daueraufenthalt anstreben.

Dafür könnten ausländerrechtliche Regelungen im Rahmen eines Integrationsförderungsgesetzes geschaffen bzw. modifiziert werden.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Integrationspolitik zwar Ländersache ist, dass aber die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Politik weitgehend bundesgesetzlich geregelt sind. Daher müssen auf Bundesebene gesetzliche Regelungen erfolgen, wenn die Berliner Integrationspolitik über eine gewisse Schwelle hinaus wirksam werden soll.

Maßnahmen zur sprachlichen Integration werden in großer Zahl angeboten. Die Teilnahme an Sprachkursen ist aber absolut freiwillig. Maßnahmen zur sozialen Integration stehen für erwachsene Zuwanderer nur am Rande und sehr begrenzt zur Verfügung. Eigene Integrationsanstrengungen und -leistungen von Zuwanderern bringen kaum aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Vorteile. Eine bundesgesetzliche Regelung in Form eines Integrationsförderungsgesetzes könnte hier Abhilfe schaffen, indem Sprach- und Integrationskurse für nachziehende Familienangehörige zu einer Pflichtaufgabe gemacht werden.

Ein Integrationsförderungsgesetz muss auf der einen Seite durch aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Anreize und finanziellen Druck über die Arbeitslosen- und Sozialhilfe das Interesse an der Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen fördern und auf der anderen Seite die notwendigen finanziellen Mittel für Sprachkurse (z. B. vergleichbar mit der Sprachförderung für Aussiedler, Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge nach §§ 419, 420 SGB III) und Integrationsprogramme zur Verfügung stellen.

Im Einzelnen nimmt der Senat zu den Maßnahmevorschlägen des Abgeordnetenhauses wie folgt Stellung:

I. Keine weitere Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen in Problemgebieten:

Die Unterbringung von Spätaussiedlern, Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen im Sinne von § 32 a Ausländergesetz erfolgt durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Durch das Auslaufen teurer Einrichtungen sowie auf Grund der Reduzierung der Tagessätze sind die Kosten erheblich reduziert worden. Der durchschnittliche Tagessatz in LAGeSo-Einrichtungen konnte auf diese Weise auf etwa 20 DM gesenkt werden.

Gleichzeitig findet eine Steuerung bezogen auf Stadtteile mit schwacher Sozialstruktur durch die vorrangige Aufgabe von Wohnheimen in derartigen Gebieten statt. Neue Einrichtungen werden derzeit nicht geschaffen.

Für sämtliche ­ derzeit noch 40 ­ Einrichtungen des LAGeSo wurde zudem vor Inbetriebnahme die Zustimmung der jeweiligen Abteilungen Gesundheit, Jugend und Sport sowie Soziales der Bezirksämter eingeholt. In der Regel gab es hierzu entsprechende Bezirksamtsbeschlüsse, so dass bereits vor Eröffnung darauf geachtet wurde, dass eine sozialverträgliche Unterbringung erfolgt.

Die Unterbringung sonstiger Personengruppen ist bezirkseigene Angelegenheit, die Bezirksämter müssen eigenverantwortlich ihre Verträge und Unterbringungspraxis überprüfen. Die ebenfalls beim LAGeSo angesiedelte „Leitstelle für Wohnungslose" vermittelt dabei ebenfalls nur die von den Bezirksämtern in diesen Pool benannten Plätze. Somit haben die Bezirksämter auch in dieser Hinsicht eine Steuerungsmöglichkeit.

Unabhängig davon ist das LAGeSo in diesem Segment jedoch auf Ersuchen der Bezirke in Amtshilfe tätig geworden und hat zurzeit noch ca. 8 000 Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die nicht unter § 32 a AuslG fallen, in seinen Vertragswohnheimen untergebracht. Um die günstigen Wohnheime des LAGeSo auch in Zukunft zu erhalten und ein flexibles Unterbringungsmanagement zu gewährleisten, ist zusammen mit den Bezirksämtern eine zwischen LAGeSo und Bezirksämtern zu schließende Verwaltungsvereinbarung erarbeitet worden, nach der das LAGeSo im Auftrag der Bezirksämter zentrale Managementfunktionen übernimmt.

Die Bezirksämter belegen dann in Zukunft diese günstigen Plätze und können sich so von teuren Plätzen ­ auch in Pensionen ­ entlasten. Da ­ wie oben dargelegt ­ die LAGeSo-Einrichtungen i. d. R. nicht in sozial belasteten Gebieten liegen, wird auch auf diese Weise eine Entlastung dieser Gebiete herbeigeführt und den Intentionen des Abgeordnetenhauses Rechnung getragen.

Die Verwaltungsvereinbarung zum zentralen Unterbringungsmanagement ist im Mai 1999 von allen Bezirksämtern unterzeichnet worden und hat in der Praxis bereits gewünschte Effekte wie Erhalt günstiger Kapazitäten und sozial ausgewogene Steuerung der Unterbringung erkennen lassen.

Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen sowie zusätzliche Kosten für das Land Berlin entstehen hierdurch nicht. Es ergeben sich auch keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.

II. Steuerung des Zuzugs durch eine an das jeweilige Wohnquartier angepasste Vergabe von Wohnraum landeseigener Wohnungsbaugesellschaften:

Die Bezirke und die Wohnungsunternehmen achten im eigenen Interesse und nach Kenntnis der vorhandenen Mieterstruktur auf eine möglichst ausgewogene soziale Zusammensetzung der Wohnungsmieter. Der Steuerung des Zuzugs sind jedoch enge Grenzen gesetzt. Es kommt deshalb sehr darauf an, das soziale Umfeld, den öffentlichen Raum und die Substanz der Gebäude und Wohnungen zu stabilisieren.

Die Steuerung des Zuzugs hat dort ihre Grenzen, wo eine Nachfrage der erwünschten Mieter oder die Nachfrage überhaupt fehlt; beides ist besonders häufig in Gebieten der Fall, in denen die soziale Situation der Bevölkerung bereits als schwierig bekannt ist.

Am Beispiel des überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgangs in einigen ausgewählten Statistischen Gebieten der Stadt (siehe nachfolgende Tabelle) wird deutlich, dass gegen massive Fortzugstendenzen administrative Maßnahmen wenig ausrichten können. Es bleibt den städtischen und privaten Vermietern überlassen, die Dringlichkeitsfälle örtlich unterzubringen. Bei nachweislich nicht vorhandener Nachfrage von Wohnungssuchenden mit Wohnberechtigungsschein (WBS) können besetzungsrechtsgebundene Wohnungen an Wohnungssuchende ohne WBS im Wege der Freistellung vergeben werden.

Seit Beginn der 90er Jahre ist den Wohnungsunternehmen im Rahmen kooperationsvertraglicher Vereinbarung die Freistellung aller Besetzungsrechtswohnungen bei gleichzeitiger Verpflichtung zur quotierten Versorgung von Dringlichkeitsfällen gewährt worden. Den Unternehmen wurde so die Möglichkeit zur flexiblen und freien Steuerung der Wohnraumvergabe eingeräumt.

Mit den 1998 vorgenommenen Gebietsfreistellungen („Maßnahmeprogramm zur Sicherung und Verbesserung des Sozialgefüges im Sozialwohnungsbestand der Großsiedlungen") wurden die städtischen Wohnungsunternehmen in bestimmten Gebieten von der Belegungsbindung völlig freigestellt.

In Wohnquartieren, in denen es keine bzw. nur sehr geringfügige Zuwanderung, aber massive Abwanderungen gibt, lässt sich der Zuzug erwünschter Mieter nur über infrastrukturelle Anreize fördern.