Tageseinrichtungen

Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen sowie zusätzliche Kosten für das Land Berlin entstehen hierdurch nicht. Es ergeben sich auch keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.

III. Förderung des Kita-Besuchs

1. Erhöhung der Attraktivität des Kita-Besuchs

Der Anteil der ausländischen Kinder in den städtischen Kindertagesstätten liegt in den Innenstadtbezirken zum Teil erheblich über dem Ausländeranteil in der Altersgruppe der 0 bis 12-Jährigen (siehe dazu im Einzelnen die Tabelle im Anhang, insbesondere die Spalten 5 und 11). Für die Tageseinrichtungen der freien Jugendhilfe liegen ­ noch ­ keine entsprechenden Daten vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Anteil der ausländischen Kinder eher unter dem Anteil an der Wohnbevölkerung liegt.

Bis Ende 1998 wurde in Berlin ein sozialstruktureller Zuschlag, orientiert an der Zahl der ausländischen Kinder in Tageseinrichtungen, gewährt. Danach erhielt jede Einrichtung, in der mindestens 30 % der Kinder nichtdeutscher Nationalität waren bzw. eine Abteilung innerhalb einer Tageseinrichtung, in der mindestens 60 % der Kinder nichtdeutscher Nationalität waren, einen Zuschlag von einer Stelle. Dieser Zuschlag wurde Anfang der 90er Jahre gedeckelt, so dass für die Vielzahl der neu eröffneten Kindertagesstätten trotz eines erhöhten Anteils ausländischer Kinder keine weiteren Zuschläge mehr hinzu kamen. Vor dem Hintergrund der Personaleinsparungen bei den Bezirken wurden die genehmigten Stellen für den Ausländerzuschlag nicht immer besetzt.

Ab 1999 richtet sich die Personalausstattung in Tageseinrichtungen aller Träger nach der zum 1. Januar in Kraft getretenen Rechtsverordnung zur Personalbemessung in Kindertageseinrichtungen (KitaPersVO). Der Personalzuschlag zur Unterstützung der gezielten sprachlichen Förderung der Kinder, der interkulturellen Erziehung sowie der Zusammenarbeit mit den Eltern wird danach nicht mehr einrichtungsbezogen ­ ohne Berücksichtigung der Größe der Einrichtung und der Zahl der ausländischen Kinder ­, sondern kindbezogen berechnet. Die Gewährung des Zuschlages setzt voraus, dass mindestens 40 % der Kinder einer Einrichtung nichtdeutscher Herkunft sind. Der Zuschlag beträgt dann 0,017 Personalanteile pro Kind nichtdeutscher Herkunftssprache.

Die neue Zuschlagsregelung bedeutet für die öffentlichen Einrichtungen eine Verbesserung der Personalausstattung um 35 % (221 Stellen insgesamt statt 155 Stellen in der Vergangenheit). Die Neuregelung bewirkt eine Konzentration des zusätzlichen Personals in den Innenstadtbezirken und hier in den Wohnquartieren, in denen der Anteil der Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache an der Gesamtzahl der belegten Plätze überproportional hoch ist.

Durch diese deutliche Verbesserung der zusätzlichen Personalausstattung sollen die Tageseinrichtungen nicht nur für die Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache, sondern auch für deutsche Kinder im Wohnquartier attraktiver werden. Es wird erwartet, dass sich alle Träger darum bemühen werden, mindestens 40 % ihrer Plätze mit Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache zu belegen, so dass dadurch die Einrichtungen, die in der Vergangenheit einen Anteil von 80 und 90 % ausländischer Kinder hatten, entlastet werden und künftig einen höheren Anteil auch deutscher Kinder betreuen können.

Mit der Neuregelung der zusätzlichen Personalausstattung für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache wurden nur die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Förderung dieser Kinder geschaffen. Es sind weitere Maßnahmen notwendig, um die Qualität der vorschulischen Förderung der Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache zu erhöhen: Vermehrter Einsatz von zweisprachigen Erzieher/innen

Um qualitativ die Förderung bzw. Integration von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Kindertageseinrichtungen zu verbessern, muss mehr zweisprachiges Fachpersonal eingesetzt werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben, da zunehmend mehr zweisprachige Erzieherinnen die Ausbildungsstätten verlassen.

Nach den bisherigen Erfahrungen ist die Förderung von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Tageseinrichtungen mit einem zweisprachigen Profil optimal. Solche Einrichtungen bestehen seit längerer Zeit im Bereich der freien Jugendhilfe. Die Bezirke sind zunehmend daran interessiert, im Rahmen ihrer Trägerkonzepte ihrerseits Einrichtungen mit zweisprachigem Profil ­ auch als Vorbereitung für Europaschulen ­ anzubieten.

Der Senat unterstützt diese Entwicklung, indem die Besetzung der Fachpersonalstellen in öffentlichen Tageseinrichtungen ohne Rücksicht auf den Einstellungsstopp durch Erziehungskräfte mit zweisprachigen Kompetenzen ermöglicht wird.

a) Deutsch als Zweitsprache in der Erzieherausbildung Aspekte einer zweisprachigen Sozialisation sind bereits Gegenstand der Ausbildung an den Fachschulen für Sozialpädagogik in den Unterrichtsfächern Soziologie/Sozialkunde, Jugendliteratur/Deutsch sowie Pädagogik. Einen besonderen Lernabschnitt „Ausländer/innen in Berlin" gibt es im Unterrichtsfach Soziologie/Sozialkunde.

Es erscheint aber gerade für den frühen Zweitspracherwerb notwendig, Deutsch als Zweitsprache als eigenständigen Lernabschnitt anzubieten. Es wird derzeit geprüft, ob ein solches Angebot im Unterrichtsfach Jugendliteratur/ Deutsch mit ausreichendem Gewicht verankert werden kann oder ob ein neues Unterrichtsfach geschaffen werden muss.

c) Erleichterung des Zugangs zu Tageseinrichtungen

Die Zugangsvoraussetzungen insbesondere für Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache zu Tageseinrichtungen sollen auch angesichts der bereits vermuteten Unterrepräsentanz ausländischer Kinder im Kitabereich insgesamt erleichtert werden.

Vertreter der öffentlichen und freien Träger sowie der Elternschaft haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Kitakostenbeteiligung insbesondere für Familien mit geringem Einkommen ein Hinderungsgrund für den frühzeitigen Besuch des Kindergartens sein können. Viele Eltern nehmen erst ein Jahr vor Schulbeginn die kostenlosen Vorklassen der Schulen in Anspruch, obwohl seit 1996 jedes Kind einen Rechtsanspruch auf den Besuch des Kindergartens ab dem vollendeten 3. Lebensjahr hat.

Nach der letzten KTKBG-Änderung besteht zwar die Möglichkeit, den Kindergarten halbtags (ohne Mittagessen) gegen Entrichtung eines Beitrages zwischen 30 DM und 165 DM zu besuchen. Dieses Angebot sollte vor allem für Familien attraktiv sein, die auf Grund ihrer familiären Situation nicht auf eine Ganztagsbetreuung mit weit höheren Elternbeiträgen angewiesen sind.

Offensichtlich reicht dieses günstige Kindergartenangebot nicht aus, um den Kindergartenbesuch ausreichend zu fördern.

Folgende Maßnahme ist möglich:

Der Besuch der Kindertageseinrichtungen könnte durch eine Neustrukturierung der Kostenbeteiligung dadurch attraktiver werden, dass die Betreuungskosten für Kinder aus Familien aus ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen bis zu einem Jahreseinkommen bis 22 000 DM abgesenkt werden.

2. Verbesserung der Aufklärung der Eltern über den Vorteil einer frühzeitigen vorschulischen Erziehung

Die Anmeldungen zum kommenden Kitajahr erfolgen schwerpunktmäßig zu Beginn des Kalenderjahres. Die Senatsverwaltung wirbt über Aushänge, Pressemitteilungen und Informationsbroschüren für den frühzeitigen Besuch des Kindergartens und die Bedeutung des Kindergartens für den Erwerb der deutschen Sprache. Über die bisherige Zusammenarbeit mit der Ausländerbeauftragten erfolgte die entsprechende Aufklärung auch in Türkisch und Arabisch.

Die Ausländerbeauftragte des Senats wird in diesem Jahr gemeinsam mit ausländischen Vereinen Aktionen durchführen, um Eltern auf die Bedeutung des frühen Deutschlernens aufmerksam zu machen. ­ Gleichzeitig läuft ein Wettbewerb der Ausländerbeauftragten „Deutsch lernen macht Spaß ­ vermitteln ebenso", mit dem die ehrenamtliche Vermittlung von Deutschkenntnissen angeregt und ausgezeichnet werden soll.

Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen sowie zusätzliche Kosten für das Land Berlin entstehen hierdurch nicht. Es ergeben sich auch keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.

IV. Sprachliche Qualifizierung von Eltern

a) Sofortprogramm zur Sprachförderung von Müttern/Eltern

Ein Ergebnis der Innenstadtkonferenz zu Bildungsfragen ist ein inzwischen angelaufenes Programm der Volkshochschulen zur Sprachförderung von Müttern/Eltern in den fünf Innenstadtbezirken Tiergarten, Kreuzberg, Wedding, Schöneberg und Neukölln. Für das Programm sind den fünf Volkshochschulen 1,8 Mio. DM durch Umverteilung innerhalb der bezirklichen Globalsummen zur Verfügung gestellt worden. Die Volkshochschulen bieten abgestufte Deutschkurse (für Mütter/Eltern ohne und mit geringen Vorkenntnissen) an den Schulen der Kinder an. Die Kurse finden an zwei Tagen pro Woche statt und werden von einer Kinderbeaufsichtigung begleitet.

Im Jahre 1999 sind mehr als 100 Kurse mit ca. 2000 Teilnehmerinnen durchgeführt worden. Obwohl die Frauen in der Regel seit vielen Jahren in der Stadt leben, verfügen sie kaum über deutsche Sprachkenntnisse und mussten teilweise erst lesen und schreiben lernen. Die Kurse finden im unmittelbaren Wohnumfeld der Frauen statt und sind entgeltfrei. Auf Grund dieser optimalen Bedingungen sind die Angebote auf eine große Resonanz gestoßen. Sie finden weiterhin starkes Interesse und Zuspruch. Die Frauen sind mit Engagement bei der Sache, ihre Lernbereitschaft ist trotz großer Belastungen ungebrochen. Die Nachfrage nach freien Plätzen kann häufig nicht befriedigt werden. Weitere Schulen haben den Wunsch nach Einrichtung solcher Kurse geäußert. Außer zum Spracherwerb werden die Kurse auch genutzt, um den Frauen wichtige Informationen und Themen näher zu bringen. In Zusammenarbeit mit Gesundheitsämtern und Frauengruppen werden u. a. Themen wie Gesundheitsvorsorge bei den Kindern, Erkennung von Fehlentwicklungen und frühkindliche Fördermöglichkeiten angesprochen.

b) Sprachförderung durch das „Hippy-Programm"

Das von der AWO getragene „Hippy-Programm" war zunächst für zwei Jahre projektiert; auf Grund der großen Akzeptanz beabsichtigt der Träger aber bereits jetzt das Programm über den ursprünglich geplanten Projektzeitraum hinaus fortzuführen.

Das auf dem Einsatz von Laien basierende Projekt ergänzt den planmäßigen Unterricht durch ausgebildete Lehrkräfte.

Der Vermittlung von Deutschkenntnissen an junge Mütter durch bilinguale Hilfskräfte kommt eine besondere Bedeutung zu, weil der Spracherwerb und die persönliche Begegnung erfahrungsgemäß eine wichtige Anregung bilden, um diesen jungen Frauen aus ihrer gesellschaftlichen Isolation herauszuhelfen.

Nach einer zweiwöchigen Qualifizierung von 15 Hausbesucherinnen begann im Januar 1999 die Familienarbeit. Zurzeit nehmen 130 Familien ­ die im Wesentlichen in den Bezirken Kreuzberg, Neukölln, Tiergarten, Schöneberg und Wedding beheimatet sind ­ an dem Projekt teil. Es kommen aber täglich neue Familien hinzu, so dass der weitere Zugang zunächst gestoppt und über eine Warteliste gesteuert werden muss.

Die Familien werden außerhalb der Schulferien an fünf Tagen in der Woche von den Hausbesucherinnen aufgesucht und erhalten jeden Tag ein neues Arbeitsblatt (vorschulische Materialien für ihre Kinder).

Der Sprachverband hat der AWO inzwischen Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen weiterführende Deutschkurse für die Mütter aus dem „Hippy-Programm" finanziert werden sollen.

c) Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen fördert eine Bildungsfernsehsendung „Schlaufuchs" im türkischsprachigen und russischsprachigen Fernsehen (TD 1 und 5. Welle). Dieses Programm richtet sich an die ausländische Wohnbevölkerung mit für die soziale Integration nicht ausreichenden Kommunikationsfähigkeiten in der deutschen Sprache. Diesem Personenkreis soll geholfen werden, aktive Sprachkompetenz in der deutschen Sprache zu verbessern, um damit eine schnellere Integration zu ermöglichen.

Es nehmen zurzeit rund 1 700 Personen aus 47 verschiedenen Ländern teil, davon ca. 1 070 aus russischsprachigen Ländern und ca. 380 türkische Bürger/innen.

Unter Nutzung des Mediums Fernsehen werden grundlegende Kenntnisse zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit vermittelt. Immanenter Bestandteil des Projektes ist das Bearbeiten entsprechender Übungen des Begleitmaterials in Form der Selbstlerntätigkeit sowie das Ablegen entsprechender Zwischentestate, die einen regelmäßigen Überblick über den erreichten Wissensstand bieten. Ergänzende Angebote wie Lernen unter Nutzung moderner Computertechnik und persönlicher Anleitung in den Einrichtungen von Berlitz Deutschland GmbH (Träger des Projekts) ergänzen das Angebot des Bildungsfernsehens.

Im Rahmen des Arbeitsmarktpolitischen Rahmenprogramms (ARP) werden außerdem Integrationsmaßnahmen zur beruflichen Weiterbildung für Ausländer/innen angeboten. Diese Maßnahmen beinhalten fachbezogene berufliche Inhalte, aber auch allgemeinbildende, deutschsprachige und kulturelle Themen.

Da die unter IV. beschriebenen Maßnahmen bereits angelaufen sind, entstehen keine Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen sowie keine zusätzliche Kosten für das Land Berlin. Es ergeben sich auch keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.

V. Islamischer Religionsunterricht

Auf Grund des zum Thema islamischer Religionsunterricht am 23. Februar dieses Jahres ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes prüft der Senat derzeit die Einführung von islamischem Religionsunterricht als Teil eines Wahlpflichtbereiches auf der Grundlage des Artikels 141 GG. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen entstehen hierdurch nicht. Es ergeben sich auch keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.