Gewährung eines Bleiberechts aus humanitären Gründen für einen Staatsbürger aus Tschechien

Das Abgeordnetenhaus von Berlin empfiehlt dem Senat gemäß § 7 Abs. 1 a) cc) Petitionsgesetz (PetG) in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 PetG, dem erwachsenen Sohn des Petenten ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu gewähren, da er wegen seiner Blindheit und Hilflosigkeit auf die Hilfe seiner in Deutschland lebenden Eltern angewiesen ist. Das Abgeordnetenhaus bittet den Senat gemäß § 7 Abs. 3 PetG binnen einer Frist von drei Wochen zu berichten, welche Entscheidungen auf Grund dieser Empfehlung getroffen worden sind.

Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Juni 2000 die oben bezeichnete Eingabe erneut beraten. Der Eingabe liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Sohn des Petenten war am 2. Februar 1998 aus der Tschechischen Republik nach Deutschland eingereist und hätte sich auch als Tourist bis zum 1. Mai 1998 hier aufhalten dürfen. Da jedoch seine Großmutter, die ihn bisher in Prag betreute und versorgte, ernsthaft erkrankt war und sich nicht mehr um ihn kümmern konnte, beantragte er am 3. Februar 1998 die Familienzusammenführung zu seinem Vater, der als Vertriebener anerkannt und inzwischen eingebürgert worden war, und zu seiner Mutter, die ebenfalls erblindet ist. Die Ausländerbehörde lehnte die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unter Hinweis auf seine Volljährigkeit und das für einen längerfristigen Aufenthalt fehlende Visum ab.

Nach den Vorschriften des Ausländergesetzes besteht ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nur für ausländische minderjährige ledige Kinder eines Deutschen. Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger kann nach dem Ausländergesetz zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erfolgen. Ob ein derartiger Härtefall vorliegt, muss grundsätzlich im Rahmen eines Sichtvermerksverfahrens geprüft werden, das vor der Einreise bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung im Heimatland beantragt werden muss.

Der Ausschuss hat sich auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles intensiv darum bemüht, bei den zuständigen Behörden die Anerkennung einer besonderen Härte vorab zu erreichen, damit die für die Erteilung des Visums erforderliche Aus- und Wiedereinreise des Sohnes des Petenten, für die er eine Begleitperson benötigt, in einem möglichst kurzen Zeitraum erfolgen kann. Er ist der Auffassung, dass sich im vorliegenden Fall ein Härtefall im Sinne des § 22 Ausländergesetz auch mit guten Argumenten begründen lässt. Der Sohn des Petenten ist zwar volljährig, jedoch auf die familiäre Lebenshilfe auf Grund seiner Blindheit angewiesen. Bisher erfolgte seine Betreuung im Heimatland ebenfalls durch eine enge Familienangehörige, die in der Zwischenzeit verstorbene Großmutter. Sein Wunsch, nunmehr bei den Eltern zu leben, ist in Anbetracht seiner schweren Behinderung und der daraus resultierenden Hilflosigkeit mehr als verständlich. Die abgebrochenen Bindungen zur Heimat lassen sich wegen des Krankheitsbildes auch nicht beliebig neu knüpfen.

Für ihn und seine Eltern kommt dem Familienzusammenhalt vielmehr ein besonderes Gewicht zu.

Inzwischen hat auch die Sozialbehörde in der Heimat, das Bezirksamt des Stadtteils Prag 1, bescheinigt, dass der Sohn des Petenten auf dem Gebiet der Tschechischen Republik keine Verwandten hat, die ihn versorgen und pflegen könnten.

Nach Ansicht des Ausschusses sind die Familienangehörigen im vorliegenden Fall in besonderem Maße aufeinander angewiesen. Mutter und Sohn sind blind, der Vater ist 60 % schwerbehindert. Zwar ist die Familie auf Grund ihres Gesundheitszustandes auf öffentliche Leistungen jetzt und auch in Zukunft angewiesen.

Dieser Aspekt sollte jedoch ausnahmsweise dem überwiegenden humanitären Anliegen untergeordnet werden, um der außergewöhnlichen Situation des Sohnes des Petenten gerecht zu werden.

Da diese Auffassung des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses bisher vom Berliner Senat ausdrücklich nicht geteilt wurde (vergleiche Mitteilung ­ zur Kenntnisnahme ­ des Senats von Berlin vom 8. Mai 2000 als Antwort auf eine Empfehlung des Ausschusses vom 11. April 2000 ­ Drs 14/387 ­), hat der Petitionsausschuss beschlossen, nunmehr einen Beschluss des Plenums herbeizuführen.