Integration

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeiten des Landeseinwohneramtes Berlin

A. Problem:

Nach Artikel 67 der Verfassung von Berlin nimmt der Senat durch die Hauptverwaltung die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahr und die Bezirke nehmen alle anderen Aufgaben der Verwaltung wahr.

Um diese verfassungsrechtliche Vorgabe umzusetzen, ist es ein Ziel der Verwaltungsreform, die Durchführung von Aufgaben von nicht-gesamtstädtischer Bedeutung aus der bislang noch bestehenden Zuständigkeit der Hauptverwaltung und ihrer nachgeordneten Sonderbehörden in die Zuständigkeit der Bezirksämter abzuschichten.

B. Lösung:

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die bislang von den Meldestellen des Landeseinwohneramtes Berlin wahrgenommenen Aufgaben auf die Bezirke abgeschichtet werden. Das Landeseinwohneramt soll dann nur noch die notwendigen Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung wahrnehmen.

C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Alternativen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf bestehen nicht. Rechtsfolge des Gesetzentwurfes ist, dass die Ordnungsaufgaben des Landeseinwohneramtes Berlin, denen keine gesamtstädtische Bedeutung zukommt, in die Zuständigkeit der Bezirksämter abgeschichtet werden und das Landeseinwohneramt nur noch für solche Ordnungsaufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung zuständig bleibt. Mit der Abschichtung der Meldestellenaufgaben zu den Bezirksämtern und ihre Integration in die bezirklichen Bürgerämter wird ein verbesserter Bürgerservice erwartet.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine.

E. Gesamtkosten

Der vorliegende Gesetzentwurf hat für die bislang vom Landeseinwohneramt Berlin wahrzunehmenden Ordnungsaufgaben ausschließlich eine Neuregelung der Behördenzuständigkeiten zum Gegenstand. Kosten für die Wahrnehmung neuer zusätzlicher Aufgaben entstehen insofern nicht.

F........

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Die Anlage zu § 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vom 14. April 1992 (GVBl. S. 119), das zuletzt durch Gesetz vom 11. Mai 1999 (GVBl. S. 164) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nr. 16 Abs. 8 wird der Halbsatz „soweit nicht das Landeseinwohneramt Berlin (Nr. 33 Abs. 4) zuständig ist" gestrichen.

2. In Nr. 21 Abs. 2 Buchstabe k werden nach dem Wort „Personenvereinigungen" die Wörter „sowie über natürliche Personen" eingefügt.

3. Nach Nr. 22 werden folgende Nrn. 22 a und 22 b eingefügt: „Nr. 22 a Einwohnerwesen

Zu den Ordnungsaufgaben der Bezirksämter gehören auf dem Gebiet des Einwohnerwesens:

(1) die Aufgaben des Melde-, Pass- und Personalausweiswesens, soweit nicht das Landeseinwohneramt Berlin (Nr. 33 Abs. 1 bis 3) zuständig ist; die Bezirksämter beauftragen das Landeseinwohneramt Berlin mit der Durchführung des Rückmeldeverfahrens nach § 17 des Melderechtsrahmengesetzes und mit der Erteilung von Melderegisterauskünften nach § 28 Abs. 1 bis 3 des Meldegesetzes in den Einzelfällen, in denen beim Landeseinwohneramt Berlin der Anlass für die Amtshandlung entsteht;

(2) von den Aufgaben der Ausländerbehörde nach dem Ausländergesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften:

a) die Anerkennung von Verpflichtungserklärungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Besuchsvisa mit einer Gültigkeitsdauer von höchstens drei Monaten,