Veranstalter darf personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Rundfunk nur erheben

Der Veranstalter darf personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Rundfunk nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies erforderlich ist,

1. um dem Nutzer die Inanspruchnahme von Rundfunk zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder

2. um die Nutzung von Rundfunk abzurechnen (Abrechnungsdaten).

(2) Zu löschen hat der Veranstalter

1. Nutzungsdaten frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ende der jeweiligen Nutzung, soweit es sich nicht um Abrechnungsdaten handelt,

2. Abrechnungsdaten, sobald sie für Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind; nutzerbezogene Abrechnungsdaten, die für die Erstellung von Einzelnachweisen über die Inanspruchnahme bestimmter Angebote auf Verlangen des Nutzers gemäß Absatz 5 gespeichert werden, sind spätestens 80 Tage nach Versendung des Einzelnachweises zu löschen, es sei denn, die Entgeltforderung wird innerhalb dieser Frist bestritten oder trotz Zahlungsaufforderung nicht beglichen.

(3) Die Übermittlung von Nutzungs- oder Abrechnungsdaten an andere Veranstalter oder Dritte ist unzulässig. Wer den Zugang zu Rundfunk vermittelt, darf Veranstaltern, deren Programmangebote der Nutzer in Anspruch genommen hat, lediglich übermitteln

1. anonymisierte Nutzungsdaten zu Zwecken von deren Marktforschung,

2. Abrechnungsdaten, soweit diese zum Zwecke der Einziehung einer Forderung erforderlich sind.

(4) Hat der Veranstalter mit einem Dritten einen Vertrag über die Abrechnung des Entgelts geschlossen, so darf er diesem Dritten Abrechnungsdaten übermitteln, soweit es für diesen Zweck erforderlich ist.

(5) Die Abrechnung über die Inanspruchnahme von Rundfunk darf Veranstalter, Zeitpunkt, Dauer, Art, Inhalt und Häufigkeit bestimmter von einem Nutzer in Anspruch genommener einzelner Programmangebote nicht erkennen lassen, es sei denn, der Nutzer verlangt einen Einzelnachweis.

§ 64

Auskunftsrecht des Nutzers:

(1) Der Nutzer ist berechtigt, jederzeit unentgeltlich vom Veranstalter Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Die Auskunft ist auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch zu erteilen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.

Das Auskunftsrecht ist im Falle einer kurzfristigen Speicherung im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes nicht nach § 34 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes ausgeschlossen.

(2) Werden über Angebote personenbezogene Daten von einem Veranstalter ausschließlich zu eigenen journalistischredaktionellen Zwecken verarbeitet und wird der Betroffene dadurch in seinen schutzwürdigen Interessen beeinträchtigt, kann er Auskunft über die zugrundeliegenden, zu seiner Person gespeicherten Daten verlangen. Die Auskunft kann nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Beteiligten verweigert werden, soweit durch die Mitteilung die journalistische Aufgabe des Veranstalters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde oder aus den Daten

1. auf Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung mitgewirkt haben, oder

2. auf die Personen des Einsenders oder des Gewährsträgers von Beiträgen, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil geschlossen werden kann. Der Betroffenen kann die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen.

§ 65

Datenschutz ­ Audit

Zur Verbesserung von Datenschutz und Datensicherheit können Veranstalter ihr Datenschutzkonzept sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige und zugelassene Gutachter prüfen und bewerten sowie das Ergebnis der Prüfung veröffentlichen lassen. Die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung, das Verfahren sowie die Auswahl und Zulassung der Gutachter werden durch besonderes Gesetz geregelt.

§ 66

Aufsicht:

(1) Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wird durch die nach Bundes- und Landesrecht jeweils zuständige Kontrollbehörde des Landes überwacht, in dem der Veranstalter seinen Sitz hat. Bei länderübergreifenden gemeinsamen Einrichtungen von Veranstaltern erfolgt die Überwachung der Datenschutzbestimmungen durch den Berliner Datenschutzbeauftragten im Einvernehmen mit der im Land Brandenburg zuständigen Kontrollbehörde. Beanstandungen teilt die zuständige Kontrollbehörde der Medienanstalt mit, damit diese die nach diesem Staatsvertrag vorgesehenen Maßnahmen treffen kann.

(2) Der Abruf von Angeboten oder der Zugriff auf Angebote im Rahmen der Aufsicht ist unentgeltlich. Veranstalter haben dies sicherzustellen. Der Veranstalter darf seine Angebote nicht gegen den Abruf oder Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperren."

Die bisherigen §§ 59 bis 62 werden zu den §§ 67 bis 70.

23. Der bisherige § 63 wird § 71 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 24 Abs. 1 Satz 1 ohne Sendeerlaubnis Rundfunkprogramme veranstaltet,

2. entgegen § 23 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages nicht fristgemäß die Aufstellung der Programmbezugsquellen der Medienanstalt vorlegt,

3. es entgegen § 31 Abs. 2 unterlässt, geplante Veränderungen anzumelden; dies gilt auch für die am Veranstalter unmittelbar oder mittelbar im Sinne des § 20 Beteiligten,

4. entgegen § 27 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages die bei ihm vorhandenen Daten über Zuschaueranteile auf Anforderung der KEK nicht zur Verfügung stellt,

5. entgegen § 39 Abs. 5 Satz 6 der Medienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nicht oder in nicht ausreichendem Maße erteilt.

6. Sendungen entgegen § 48 Abs. 1 Nr. 1 verbreitet, die wegen Verstoßes gegen das Strafgesetzbuch unzulässig sind, sofern diese Handlung nicht bereits nach dem Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist,

7. Sendungen entgegen § 48 Abs. 1 Nr. 2 verbreitet, die wegen Kriegsverherrlichung unzulässig sind,

8. Sendungen entgegen § 48 Abs. 1 Nr. 4 verbreitet, die unzulässig sind, weil sie Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

9. Sendungen entgegen § 48 Abs. 1 Nr. 5 verbreitet, die unzulässig sind, weil sie in sonstiger Weise die Menschenwürde verletzen,

10. Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, entgegen § 48 Abs. 2 Satz 1 verbreitet, ohne auf Grund der Sendezeit oder auf andere Weise Vorsorge getroffen zu haben, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen,

11. Sendungen entgegen § 48 Abs. 2 Satz 2 und 3 verbreitet, in den Fällen des § 48 Abs. 2 Satz 3, ohne dass die Medienanstalt dies nach § 48 Abs. 7 gestattet hat,

12. Sendungen entgegen § 48 Abs. 3 Satz 1 verbreitet, ohne dass die Medienanstalt dies nach § 48 Abs. 3 Satz 2 gestattet hat,

13. entgegen § 48 Abs. 4 Sendungen, die nach § 48 Abs. 2, 3 oder 5 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, verbreitet, ohne ihre Ausstrahlung durch akustische Zeichen anzukündigen oder durch optische Mittel während der gesamten Sendung kenntlich zu machen,

14. entgegen § 48 Abs. 5 Satz 2 nicht sicherstellt, dass eine Freischaltung nur für die Dauer der jeweiligen Sendung oder des jeweiligen Films möglich ist,

15. Programmankündigungen mit Bewegtbildern zu Sendungen, die nach § 48 Abs. 2, 3 oder 5 Sendezeitbeschränkungen unterliegen, entgegen § 48 Abs. 6 außerhalb dieser Zeiten ausstrahlt,

16. Sendeformate entgegen Sendezeitbeschränkungen nach § 48 Abs. 8 Satz 2 ausstrahlt,

17. Großereignisse entgegen § 5 a Abs. 1 oder 3 des Rundfunkstaatsvertrages verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ausstrahlt,

18. Werbung oder Teleshopping entgegen § 49 Abs. 3 Satz 2 nicht von anderen Programmteilen trennt,

19. in der Werbung oder im Teleshopping entgegen § 49 Abs. 3 Satz 3 unterschwellige Techniken einsetzt,

20. entgegen § 49 Abs. 4 eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung vornimmt, ohne die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch zu trennen und als solche zu kennzeichnen,

21. entgegen § 49 Abs. 5 Satz 2 eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,

22. entgegen § 49 Abs. 6 Satz 1 Schleichwerbung oder entsprechende Praktiken verbreitet,

23. entgegen § 49 Abs. 6 Satz 2 virtuelle Werbung in Sendungen einfügt,

24. entgegen § 49 Abs. 8 Werbung oder Teleshopping politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art verbreitet,

25. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1 nicht zu Beginn oder am Ende der Sponsorsendung auf den Sponsor hinweist,

26. unzulässige Sponsorsendungen entgegen § 50 Abs. 3 bis 6 ausstrahlt,

27. entgegen § 51 Abs. 1 Gottesdienste oder Sendungen für Kinder durch Werbung oder Teleshopping unterbricht,

28. entgegen § 51 Abs. 3 Satz 1 bei Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich gegliederte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen, Werbung oder Teleshopping-Spots nicht zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen einfügt oder

29. entgegen den in § 51 Abs. 4 und 5 genannten Voraussetzungen andere Sendungen durch Werbung oder Teleshopping unterbricht,

30. entgegen § 52 die zulässige Dauer der Werbung überschreitet,

31. entgegen § 53 Abs. 1 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, die keine Mindestdauer von 15 Minuten ohne Unterbrechung haben,

32. entgegen § 53 Abs. 2 Satz 1 mehr als acht Teleshopping-Fenster täglich ausstrahlt,

33. entgegen § 53 Abs. 2 Satz 2 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, deren Gesamtsendedauer drei Stunden pro Tag überschreitet,

34. entgegen § 53 Abs. 2 Satz 3 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, die nicht optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sind,

35. entgegen § 56 Abs. 1 die für das Programm oder die einzelnen Programmteile verantwortlichen Personen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt,

36. entgegen § 57 Abs. 1 der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt,

37. entgegen § 60 Abs. 4 die Nutzung von Programmangeboten von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für andere Zwecke abhängig macht,

38. den Nutzer nicht nach Maßgabe des § 60 Abs. 6 Satz 1 oder 2 unterrichtet,

39. entgegen § 60 Abs. 8 die Voraussetzungen für die Möglichkeit einer elektronisch erklärten Einwilligung nicht beachtet,

40. entgegen § 61 Abs. 1 Satz 1 die Inanspruchnahme von Rundfunk und seine Bezahlung nicht anonym oder unter Pseudonym ermöglicht,

41. die in § 61 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten technischen und organisatorischen Vorkehrungen nicht trifft,

42. entgegen § 61 Abs. 4 Satz 2 unter einem Pseudonym erfasste Nutzungsprofile mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt,

43. personenbezogene Daten entgegen § 62 oder § 63 erhebt, verarbeitet, nutzt, nicht löscht oder übermittelt,

44. entgegen § 66 Abs. 2 Satz 3 Angebote gegen den Abruf oder Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.

Ordnungswidrig handelt auch, wer

1. entgegen § 25 Abs. 7 eine Änderung der maßgeblichen Umstände nach Antragstellung oder nach Erteilung der Zulassung nicht unverzüglich der Medienanstalt mitteilt,

2. entgegen § 25 Abs. 8 nicht unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderjahres der Medienanstalt gegenüber eine Erklärung darüber abgibt, ob und inwieweit innerhalb des abgelaufenen Kalenderjahres bei den nach § 20 maßgeblichen Beteiligungs- und Zurechnungstatbeständen eine Veränderung eingetreten ist,

3. entgegen § 23 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages seinen Jahresabschluss samt Anhang und Lagebericht nicht fristgemäß erstellt und bekannt macht,

4. es entgegen § 31 Abs. 1 und 2 unterlässt, nachträgliche oder geplante Veränderungen vor ihrem Vollzug bei der Medienanstalt anzumelden,

5. als Kabelanlagenbetreiber entgegen den Vorgaben der Medienanstalt (§§ 40 bis 42) die Kabelkanäle belegt,

6. entgegen § 39 Abs. 1 Satz 1 den Betrieb einer Kabelanlage nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 39 Abs. 1 Satz 2 Veränderungen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,

7. entgegen § 39 Abs. 2 Satz 1 Dienste nicht zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen anbietet,

8. entgegen § 39 Abs. 3 Navigatoren nicht zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen betreibt,

9. entgegen § 39 Abs. 4 als Anbieter mit, einer marktbeherrschenden Stellung andere Nachfrager ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt,

10. entgegen § 39 Abs. 5 Satz 1 die Aufnahme eines Dienstes nach § 39 Abs. 2 oder 3 der Medienanstalt nicht unverzüglich anzeigt,

11. entgegen § 39 Abs. 5 Satz 2, 3 oder 4 als Anbieter eines Dienstes nach § 39 Abs. 2 oder 3 bei Einführung des Dienstes oder bei seiner Änderung die technischen Parameter des Dienstes oder die Entgelte nicht oder in nicht ausreichendem Maße offen legt oder

12. entgegen § 39 Abs. 5 Satz 6 der Medienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nicht oder in nicht ausreichendem Maße erteilt."

b) In Absatz 3 wird der Betrag „100 000 DM" durch den Betrag „1 000 000 DM" ersetzt.

c) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) Die Medienanstalt kann, wenn sie dem Veranstalter eines Rundfunkprogramms die Zulassung erteilt hat, bestimmen, dass Beanstandungen nach einem Rechtsverstoß gegen Regelungen dieses Staatsvertrages sowie rechtskräftige Entscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Absatz 1 von dem betroffenen Veranstalter in seinem Rundfunkprogramm verbreitet werden. Inhalt und Zeitpunkt der Bekanntgabe sind durch die Medienanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. § 49 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Rundfunkstaatsvertrages gilt entsprechend."

(5) Die Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten verjährt in sechs Monaten. Der Lauf der Frist beginnt mit der Sendung. Mit der Wiederholung der Sendung beginnt die Frist von neuem."

Nach § 71 wird folgender § 72 eingefügt: § 72 Strafbestimmung

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 48 Abs. 1 Nr. 3 Sendungen verbreitet, die wegen ihrer offensichtlichen Eignung, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, unzulässig sind. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate oder die Geldstrafe bis zu 180 Tagessätze."

Der bisherige § 64 wird § 73.

Artikel 2:

In-Kraft-Treten, Bekanntmachung:

(1) Dieser Staatsvertrag tritt am ersten Tag des auf den Austausch der Ratifikationsurkunden folgenden Monats in Kraft.

(2) Die Senatskanzlei des Landes Berlin und die Staatskanzlei des Landes Brandenburg können den Wortlaut des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks in der vom In-KraftTreten dieses Vertrages an geltenden Fassung bekannt machen.

Berlin und Potsdam, den Protokollerklärung zu § 41

Die Länder Berlin und Brandenburg sind sich im Grundsatz darüber einig, dass bis zum 31. Dezember 2005 alle erforderlichen gesetzlichen und tatsächlichen Maßnahmen getroffen sein sollten, um einen flächendeckenden Empfang von digitalisierten Fernsehprogrammen durch Kabelanlagen und durch terrestrische Verbreitung in Berlin und Brandenburg zu gewährleisten.

Protokollerklärung zu § 42:

Anlässlich der Verständigung über den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Länder Folgendes erklärt: „Die Länder lassen mit Ablauf der nächsten Gebührenperiode zum 31. Dezember 2004 die automatische Teilhabe der Landesmedienanstalten an Rundfunkgebührenerhöhungen entfallen. Bis dahin sollen die Aufgaben der Landesmedienanstalten und ihr weiterer Finanzbedarf überprüft werden." Angesichts dieser Sachlage nehmen die Länder Berlin und Brandenburg in Aussicht, bis zum 31. Dezember 2002 zu entscheiden, ob zur Sicherung der Meinungsvielfalt eine Finanzierung der Offenen Kanäle aus der Rundfunkgebühr angesichts der Programmvielfalt in der Region und der technischen Entwicklungen (z. B. Internet) noch geboten ist.