Konzept zur Umwandlung der BEHALA in eine Kapitalgesellschaft

„Der Senat wird aufgefordert, vor der parlamentarischen Sommerpause 2000 das Konzept darzustellen, zu welchem Zeitpunkt die BEHALA in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden kann und wie das Unternehmen mit dem Ziel der größtmöglichen Entlastung für den Landeshaushalt weiterentwickelt werden soll."

Hierzu wird berichtet:

Die BEHALA betreibt als Kerngeschäft den Hafen-, den Lagerhaus- und den Hafenbahnbetrieb mit den Geschäftsfeldern

- Umschlag

- Lagerei

- Handel mit Brennstoffen

- Vermietung und Verpachtung von Geschäfts- und Lagerräumen

- Vermietung und Verpachtung von Betriebsflächen.

Zur Beförderung von Gütern betreibt die BEHALA Hafenbahnen im West- und Osthafen sowie im Spandauer Südhafen. Die Berliner Binnenhäfen müssen stärker als bisher Schnittstellen für den Güterverkehr zwischen Bahn, Straße und Binnenschiff werden.

Eine strategisch neu ausgerichtete BEHALA kann dauerhaft den Betrieb der Häfen, verbunden mit weiteren Logistikaktivitäten, wirtschaftlich gestalten.

Deshalb hat der neue Vorstand der BEHALA ein Konzept zur Neuausrichtung der BEHALA unter Berücksichtigung des im Artikel IV des Haushaltssanierungsgesetzes 2000 beschlossenen § 1a des Berliner Betriebegesetzes vorgelegt.

Dieses Konzept, welches vom Aufsichtsrat genehmigt worden ist, sieht die zukünftige Tätigkeit der BEHALA in zwei Unternehmensbereichen:

- Logistik als Kernkompetenz

- Immobilien- und Facilitymanagement.

Der Schwerpunkt im Unternehmensbereich Logistik wird hierbei in der Umsetzung des mit EU-Mitteln geförderten Ausbaus des Westhafens zu einem trimodalen innerstädtischen Logistikzentrum liegen. Dadurch soll eine verbesserte Verknüpfung der Güterverkehre ­ Wasser, Schiene und Straße ­ mit dem Ziel erreicht werden, den Anteil der Straßenverkehre zu reduzieren.

Zusätzlich werden weitere Häfen und Hafenbahnen betrieben.

Entsprechend den verkehrspolitischen Vorstellungen des Senats soll zur weiteren Stärkung des Konzeptes eines innerstädtischen Logistikzentrums Westhafen und der Stärkung dieses Standortes der Hamburg- und Lehrter Containerbahnhof in den Westhafen verlagert werden.

Dieser Unternehmensbereich könnte auch künftig in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) geführt werden, wobei einzelne Geschäftsfelder in Form privatrechtlicher Tochtergesellschaften (z. B. Containerterminal Berlin Westhafen GmbH) organisiert werden können.

Mit dieser Struktur wird es möglich, die Vorteile der höheren Flexibilität privatrechtlicher Unternehmensformen mit den Spezifika der Anstalten, wie z. B. dem im Berliner Betriebegesetz garantierten Rückkehrrecht der Arbeitnehmer, zu kombinieren.

Weiterhin können an den privatrechtlichen Töchtern externe Investoren beteiligt werden.

Für den Unternehmensbereich Immobilien- und Facilitymanagement sieht der Vorstand einen Übergang von BEHALA Immobilien auf die von ihr beherrschte Teltow Kanal AG vor. Die Teltow Kanal AG wird der BEHALA hierfür eine noch zu definierende jährliche Vergütung zahlen.

Immobilien, die von der BEHALA nicht unmittelbar zur Ausübung ihrer logistischen Kernkompetenz benötigt werden, könnten von der Teltow Kanal AG in Kooperation mit Partnern entwickelt und vermarktet werden.

Das Konzept des Vorstandes sieht vor, Dritte an der Teltow Kanal AG und/oder an projektbezogenen Neugründungen der Teltow Kanal AG finanziell zu beteiligen.

Die finanziellen Ergebnisse der Teltow Kanal AG sollen einerseits dazu dienen, auch in der Zukunft einen den Landeshaushalt nicht belastenden Betrieb von öffentlichen Häfen sicherzustellen.

Dies gilt sowohl für den Betrieb als auch die Investitionen (Neuund Ersatzinvestitionen) in den Logistikstandort Berlin.

Andererseits sollen die vom Vorstand ergriffenen Maßnahmen dazu führen, aus verbesserten Betriebsergebnissen des Unternehmensbereiches Logistik und Betriebs- und Veräußerungsgewinnen aus dem in Form der Kapitalgesellschaft geführten Unternehmensbereich Immobilien- und Facilitymanagement deutlich höhere Ausschüttungen an den Landeshaushalt zu realisieren.

Zurzeit prüft der Vorstand auch mit externer Hilfe den Zeitrahmen für alle sich aus dem Konzept ergebenden Umstrukturierungsmaßnahmen inklusive der Schaffung einer der dem „Wasserbetriebemodell" vergleichbaren Holdingstruktur sowie die finanziellen Rahmenbedingungen ­ insbesondere die Erarbeitung von Modellen zur Einbeziehung privater Investoren.

Der Senat bittet, die Ausführungen lediglich als Zwischenbericht zu verstehen, zumal das vom Vorstand der BEHALA vorgeschlagene Konzept noch einer eingehenden Erörterung und Prüfung bedarf. Er wird Ende des Jahres 2000 über die nächsten Realisierungsschritte des Konzeptes zur strategischen Neuausrichtung der BEHALA dem Abgeordnetenhaus berichten.