Verpflichtungsermächtigungen

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2001 wird in Einnahmen und Ausgaben auf 43 754 564 400 Deutsche Mark mit Verpflichtungsermächtigungen von 3 382 223 800 Deutsche Mark festgestellt, und zwar

1. in den Einzelplänen 01 bis 29 auf Einnahmen und Ausgaben von 33 018 739 800 Deutsche Mark mit Verpflichtungsermächtigungen von 3 255 644 800 Deutsche Mark,

2. in den Einzelplänen 31 bis 59 (Bezirkshaushaltspläne) auf Einnahmen und Ausgaben von 10 735 824 600 Deutsche Mark mit Verpflichtungsermächtigungen von 126 579 000 Deutsche Mark und in den einzelnen Bezirkshaushaltsplänen nach Maßgabe der Haushaltsübersicht des Gesamtplans.

§ 2:

Hebesätze:

(1) Die Hebesätze für die Grundsteuer werden

1. für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf 150 vom Hundert,

2. für Grundstücke auf 600 vom Hundert des Steuermessbetrages festgesetzt.

(2) Der Hebesatz für die Gewerbesteuer wird auf 410 vom Hundert des Steuermessbetrages festgesetzt.

§ 3:

Kreditermächtigungen:

(1) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung von Ausgaben Kredite am Kreditmarkt und von öffentlichrechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie Sondervermögen nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. November 2000 (BGBl. I S. 1638) geändert worden ist, im Gegenwert von bis zu 3 700 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Erfolgt die Kreditaufnahme in fremder Währung, so ist das damit verbundene Wechselkursrisiko bezüglich des Kapitals und der zu zahlenden Zinsen in voller Höhe durch Wechselkurssicherungsgeschäfte auszuschließen.

(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2001 fällig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus dem Kreditfinanzierungsplan des Gesamtplans ergibt.

(3) Darüber hinaus wachsen dem Kreditrahmen nach Absatz 1 Beträge zu, die der vorzeitigen Tilgung von Schulden, der Tilgung kurzfristiger oder im vorangegangenen Haushaltsjahr aufgenommener Kredite und dem aus Gründen der Marktpflege erforderlichen Kauf von Inhaberschuldverschreibungen des Landes dienen.

(4) Ferner wird die Senatsverwaltung für Finanzen ermächtigt, andere Darlehen, insbesondere aus Mitteln des Bundes, zur Deckung von Ausgaben bis zur Höhe im Gegenwert von 20 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen.

(5) Die Senatsverwaltung für Finanzen wird ermächtigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von 12 vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

(6) Ab Oktober des Haushaltsjahres dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite am Kreditmarkt bis zur Höhe von 3 vom Hundert der in § 1 festgestellten Ausgaben aufgenommen werden. Diese Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.

(7) Im Rahmen der Kreditfinanzierung dürfen ergänzende Vereinbarungen, die der Steuerung von Liquiditäts- und Zinsänderungsrisiken sowie der Erzielung günstiger Konditionen bei neuen Krediten und bestehenden Schulden dienen, bis zu einem Betrag im Gegenwert von höchstens 4 000 000 000 Deutsche Mark im laufenden Haushaltsjahr getroffen werden. In der Summe dürfen diese ergänzenden Vereinbarungen 20 vom Hundert des Gesamtschuldenstandes am Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht überschreiten.