Asylbewerber

Beratung und Soziale Dienste einschließlich der Aufnahmestelle für Jüdische Zuwanderer, Angelegenheiten der Obersten Landesbehörde für den Garantiefond, Grundsatzfragen der Integration von Spätaussiedlern und Statusfeststellung; insbesondere im Rahmen des

­ Bundesvertriebenengesetzes (BVFG),

­ Aussiedleraufnahmegesetzes (AAG) und des

­ Vertriebenenzuwendungsgesetzes (VertrZuwG)

Die Zentrale Aufnahmestelle des Landes Berlin für Aussiedler/innen (ZAB) ist zuständig für die Erstaufnahme/Unterbringung der dem Land Berlin zugewiesenen Spätaussiedler/innen vornehmlich aus der ehemaligen Sowjetunion. Solange die Aufnahmekapazität der ZAB damit nicht ausgeschöpft ist, wird die Aufnahmestelle auch als Übergangswohnheim für diesen Personenkreis genutzt.

Die Aufnahmestelle mit einer Aufnahmekapazität von 662 Plätzen besteht aus zehn zwei- bzw. dreistöckigen Wohnblocks, die teilweise für die Unterbringung der in der Einrichtung tätigen Dienststellen und Verbände genutzt werden.

Ferner enthält das Kapitel die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit folgenden Leistungen, die das Landesamt für Gesundheit und Soziales erbringt:

­ Gewährung von Leistungen an Asylbewerber/innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, soweit diese nicht mehr der Verpflichtung unterliegen, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen und noch keinen eigenen Wohnraum bezogen haben. Nicht aufteilbare Ausgaben für die Unterbringung von obdachlosen Ausländern einschließlich Asylbewerber/innen sind zusammengefasst in diesem Kapitel nachgewiesen.

­ Hilfen für rückkehrwillige Asylbewerber/innen und für ehemalige Asylbewerber/innen, die zur Ausreise aufgefordert sind.

­ Es wird davon ausgegangen, dass Anfang 2001 rund 10 000 Unterkunftsplätze im Rahmen der Zentralen Betteneinweisung für obdachlose Ausländer zur Verfügung stehen. Der Kreis der Asylbewerber/innen, die nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, wird davon ca. 2 000 Plätze in Anspruch nehmen.

Das Kapitel enthält ebenfalls die Einnahmen und Ausgaben der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber/innen (ZAA) sowie deren Leistungen an Ausländer, die verpflichtet sind, in dieser Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, oder weitergeleitet werden.

Das Land Berlin kommt damit seiner Verpflichtung nach § 44 des Asylverfahrensgesetzes nach, entsprechend seiner Aufnahmequote am monatlichen Gesamtzugang Asylbegehrender die notwendige Zahl von Unterbringungsplätzen bereitzustellen.

Die Einrichtung verfügt gegenwärtig über eine Kapazität von 300 Plätzen (Einrichtung Motardstraße).

Schließlich werden in diesem Kapitel folgende Aufwendungen nachgewiesen:

­ Abwicklung der Leistungen nach Abschnitt I des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes,

­ Eingliederungshilfen nach § 9a Abs. 1 und zusätzliche Eingliederungshilfen nach §§ 9b und 9c für ehemalige politische Häftlinge nach dem Häftlingshilfegesetz ­ HHG ­,

­ Hilfen für Spätaussiedler nach § 9 Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz,

- 1044 ­ Leistungen nach §§ 6, 17 und 19 des Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz).

Die Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz werden zu 65% mit dem Bund abgerechnet, alle übrigen zu 100%.

Soweit Ausgaben nach den Zahlungsbestimmungen für Sozialhilfe mit Datenverarbeitung (ZSozD) zahlbar gemacht werden, werden Rückzahlungen von der Ausgabe abgesetzt; sie betragen regelmäßig nicht mehr als 2 v. H. der Ansätze.

Der bisherige Nachweis der Einnahmen und Ausgaben ist in den Erläuterungen zu den einzelnen Titeln dargestellt.