Unfallversicherung

Herausgabe von Informationsschriften, um bestimmte grundsätzliche Auffassungen der Verwaltung zur Wissenschafts- und Forschungspolitik der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Werbemaßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung in Berlin, insbesondere in Zeitschriften des In- und Auslandes

Der Ansatz enthält auch den Anteil Berlins an den Kosten der bundeseinheitlichen Informationsschrift für Abiturienten/innen und Absolventen/innen der Fachhochschulen. Die Finanzierung gemeinsamer Akademienprogramme erfolgt zu je 50 v.H. durch den Bund und die Sitzländer der Akademien.

Ausgewiesen werden die Zuwendungsbeiträge Berlins, die Berlin als Sitzland von Akademiearbeitsstellen anderer Akademien an die Sitzländer dieser Akademien zu leisten hat, unter Verrechnung mit den Erstattungen von anderen Sitzländern, in denen Arbeitsstellen der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften gelegen sind.

Versicherungsbeiträge an die zum 1. 1. 1998 durch Umwandlung der Eigenunfallversicherung in eine rechtsfähige Körperschaft des öffenlichen Rechts eingerichtete Unfallkasse Berlin Ausgewiesen werden die Versicherungskosten für Studierende der staatlichen und privaten Hochschulen, für die das Land Berlin nach den Vorschriften für die gesetzliche Unfallversicherung Träger ist.

a) Ersatz von Ausgaben an die Hahn-Meitner-Institut GmbH, die für Berlin die Zentralstelle zur Behandlung und Beseitigung radioaktiven Abfalls als Sammelstelle im Sinne des § 42 Abs. 1 der Ersten Strahlenschutzverordnung betreibt

Soweit die Ausgaben für den Betrieb nicht durch Entgelte gedeckt werden, hat das Land Berlin nach § 3 des Vertrages über die Unterhaltung und Finanzierung einer Zentralstelle zur Behandlung und Beseitigung radioaktiven Abfalls die entstehenden Kosten (Personal- und Sachkosten sowie Kosten für kleinere Investitionen) zu ersetzen.