Fördermittel

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2000

Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert zu sichern, dass zur Wahrnehmung der im Entwurf zur Weiterentwicklung der Hospizarbeit vom 3. Juli 2000 beschriebenen zentralen Aufgaben zwischen der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz Berlin (LAG) und dem Unionhilfswerk/Hospizbüro eine enge Kooperation vereinbart und vom Senat gefördert wird.

Darüber hinaus wird der Senat beauftragt, die seitens des Trägers des Hospizbüros und des Bezirkes Reinickendorf bereits laufenden Bemühungen zu unterstützen, zur abschließenden wissenschaftlichen Auswertung des bisherigen Bundesmodellprojektes Hospizbüro noch für zwei weitere Jahre zusätzliche Fördermittel vom Bundesministerium zu erhalten.

Über das Ergebnis ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. August 2000 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen hat mit Vertretern der LAG und des Unionhilfswerks (UHW) bezüglich der Umsetzung des weiterentwickelten Hospizkonzeptes vom 3. Juli 2000 (Anlage 1) zwei Gespräche geführt.

Beide Träger stimmen einvernehmlich diesem Konzept zu.

Somit konnte ein Konsens zur Schaffung der beiden vorgesehenen Strukturen ­ Zentrale Anlaufstelle Hospiz (ZAH) und die Geschäftsstelle der LAG ­ sowie zur Aufgabenverteilung zwischen den hospizlichen Strukturen, einschließlich der ambulanten ehrenamtlichen Hospizdienste, erreicht werden.

Mit beiden Trägern wurde darüber hinaus Einvernehmen erzielt, dass die Umsetzung dieses Konzeptes nur möglich ist, wenn beide an einem Ort gemeinsam tätig werden. Die bisher genutzten Räumlichkeiten des UHW reichen dazu nicht aus.

Auch die LAG hat keine Möglichkeit, entsprechende Büroräume zur Verfügung zu stellen. Beide Träger haben sich geeinigt, Geschäftsräume im Bezirk Reinickendorf zu nutzen, zumal vom Bezirksamt Reinickendorf bereits Unterstützung zugesagt wurde.

Von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen wurde ein Entwurf einer Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der LAG und der UHW Sozialeinrichtungen gGmbH erarbeitet und mit beiden Trägern mit dem Ergebnis diskutiert, dass die Kooperationsvereinbarung am 9. August 2000 unterzeichnet wurde (Anlage 2).

Über Bemühungen des UHW und des Bezirksamtes Reinickendorf bezüglich zusätzlicher Fördermittel vom Bundesministerium für Gesundheit lagen zum Zeitpunkt der Abgabe des Berichtes keine Informationen vor.

Über die bei dem Kapitel 11 00, Titel 68 403 ­ Zuschüsse an ambulante ehrenamtliche Hospizdienste ­ veranschlagten Mittel in Höhe von 720 000 DM hinaus stehen keine zusätzlichen Mittel für die Etablierung der beiden neu konzipierten Hospizstrukturen ­ die ZAH und die LAG-Geschäftsstelle ­ zur Verfügung, wobei die veranschlagten Mittel für die Förderung von zwölf ambulanten ehrenamtlichen Hospizdiensten vorgesehen sind.

Abweichend davon, und aufgrund der Tatsache, dass bisher nur zehn ambulante ehrenamtliche Hospizdienste gefördert werden, wird ab Oktober mit der Förderung der LAG-Geschäftsstelle und der ZAH begonnen. Für die verbleibenden drei Monate des Jahres 2000 werden für die LAG ­ Geschäftsstelle ein Zuschuss für eine Beschäftigungsposition in Höhe von 8 000 DM und ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 20 000 DM für eine Erstausstattung gewährt.

Für den selben Zeitraum werden für die ZAH ein Zuschuss für eine Beschäftigungsposition in Höhe von 20 000 DM und ein Sachkostenzuschuss in Höhe von 7 000 DM gewährt. Hierbei wird berücksichtigt, dass eine Grundausstattung aus dem Bundesmodellprogramm vorhanden ist.

Haushaltsjahr 2001

Auf Grund der fünfprozentigen Kürzung gemäß Artikel II § 10 Abs. 1 Haushaltssanierungsgesetz (HSanG 2000) sieht der vom Senat beschlossene Entwurf des Haushaltsplans 2001 Ausgaben in Höhe von 684 000 DM vor. Davon werden zehn ambulante ehrenamtliche Hospizdienste weiterhin einen Zuschuss für eine Beschäftigungsposition in Höhe von je 50 000 DM erhalten sowie einen Zuschuss für Schulungsmaßnahmen für die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der von bisher 10 000 DM auf 6 000 DM reduziert wird.

Der ZAH wird ein Zuschuss für eine Beschäftigungsposition in Höhe von 80 000 DM und ein Sachkostenzuschuss in Höhe von 7 000 DM gewährt.

Der LAG-Geschäftsstelle wird ein Zuschuss für eine Beschäftigungsposition in Höhe von 32 000 DM sowie ein Sachkostenanteil in Höhe von 5 000 DM gewährt.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.