Immissionsschutzgesetz

EG 1997 Nr. L 10, S. 13 ­ Seveso-II-Richtlinie) ist am 3. Februar 1997 (20 Tage nach Veröffentlichung) in Kraft getreten. Die zweijährige Umsetzungsfrist endete am 3. Februar 1999. Bis zu diesem Zeitpunkt bzw. unverzüglich danach ist die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die SevesoII-Richtlinie führt im Vergleich zu dem bisher ausschließlich im deutschen Immissionsschutzrecht integrierten Störfallrecht zu einem erweiterten Geltungsbereich. Unter die Seveso-II-Richtlinie fallen nunmehr nicht nur immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, sondern sämtliche Betriebsbereiche in denen mit gefährlichen Stoffen über bestimmte Mengenschwellen hinaus umgegangen wird. Für die Umsetzung in innerstaatliches Recht bezüglich der gewerblichen und wirtschaftlichen Betriebsbereiche greift die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Umsetzung bezüglich der nichtgewerblich und nichtwirtschaftlich genutzten Betriebsbereiche fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder und ist durch landesgesetzliche Vorschriften umzusetzen. Als nichtgewerblich und nichtwirtschaftlich genutzte Betriebsbereiche, in denen mit gefährlichen Stoffen in relevanten Mengen umgegangen wird, kommen im Land Berlin in erster Linie wissenschaftliche Einrichtungen, Universitäten, ferner auch Krankenhäuser u. ä. in Frage.

B. Lösung:

Die Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie für nichtgewerblich und nichtwirtschaftlich genutzte Betriebsbereiche erfolgt durch ein Landesgesetz. Dieses muss seinen Geltungsbereich auf nichtgewerbliche und nichtwirtschaftliche Betriebsbereiche beschränken, weil nur dieser Bereich die landesgesetzlich umzusetzende Regelungslücke aufweist. Der Vollzug des Gesetzes soll in den Aufgabenbereich der Bezirke fallen und dort regionalisiert wahrgenommen werden.

Die materiell-inhaltlichen Anforderungen zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen nach der Seveso-II-Richtlinie für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen und sonstige gewerbliche oder wirtschaftliche Betriebsbereiche wurden mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178) und der Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) in das deutsche Anlagenrecht eingeführt. Die Anforderungen zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen nach der Seveso-II-Richtlinie sind für den wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen, für den gewerblichen und den nichtgewerblichen Geltungsbereich identisch. Daher ist ein Angleich der zu schaffenden landesrechtlichen Vorschriften an das novellierte Immissions- und Störfallrecht zweckmäßig und begünstigt den einheitlichen Vollzug der Anforderungen aus der Seveso-IIRichtlinie im Land Berlin. Dieses wird durch Verweisung auf entsprechende Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-Verordnung), die mit Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen novelliert wurde, realisiert.

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die laufenden Vollzugskosten werden durch die Erhebung von Gebühren für die Verwaltungstätigkeit gemäß Umweltschutzgebührenordnung ­ UGebO ­ des Landes Berlin kompensiert.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Durch die Seveso-II-Richtlinie, zu deren Umsetzung dieser Gesetzentwurf die erforderlichen landesrechtlichen Vorschriften schaffen soll, entstehen neue Aufgaben, die bisher nicht von dem geltenden Störfallrecht erfasst wurden. Eine exakte Quantifizierung der bisher unerfassten Betriebsbereiche ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich und soll erst durch den Gesetzesvollzug realisiert werden. Nach einer Abschätzung kommen 15 bis 20 Betriebsbereiche in Frage.

Der für die laufende Umsetzung der Vollzugsaufgaben erforderliche Stellenmehrbedarf unterteilt sich in jeweils 0,5 Stellenanteile für die Prüfung der Anzeige, 0,5 Stellenanteile für die Überprüfung des Sicherheitsmanagements und der Sicherheitsberichte sowie 0,5 Stellenanteile für die Überwachung der Betreiberpflichten. Die für diese bezirklichen Aufgaben notwendige hohe Qualifikation und Verantwortung bedingen somit einen Stellenmehrbedarf von insgesamt 1,5 Stellen in Vergütungsgruppe nach II a/I b BAT.

Der für 2000 und 2001 entstehende Personalmehrbedarf soll durch pauschale Minderausgabe erwirtschaftet werden, die anteilig von der Hauptverwaltung und den Bezirken aufzulösen ist. Der personelle Mehrbedarf für das Jahr 2002 ist für den Haushaltsplanentwurf 2002 anzumelden und durch entsprechende anteilige Kürzungen der Globalsumme für den Landesbereich auszugleichen. Die Aufgabe soll von einem Bezirk für alle Bezirke wahrgenommen werden.

E. Auswirkungen auf die Umwelt

Durch das vorgesehene Gefahrenbeherrschungsgesetz sollen schwere Unfälle mit Umweltschädigungspotential abgewendet oder abgeschwächt werden, sodass Umweltschäden aus Unfällen mit gefährlichen Stoffen verhindert oder jedenfalls vermindert werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist so weit als möglich mit der Änderung des Brandenburgischen Landesimmissionsschutzgesetzes abgeglichen, sodass von einem inhaltlich gleichartigen Vollzug der Anforderungen aus der Seveso-II-Richtlinie ausgegangen werden kann.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.