Immissionsschutzgesetz

A. Begründung:

a) Allgemeines:

Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Abl. EG 1997 Nr. L 10, S. 13 ­ Seveso-II-Richtlinie) sollte bis 3. Februar 1999 in nationales Recht umgesetzt werden (Artikel 24 Abs. 1 Seveso-II-Richtlinie). Zweck der Richtlinie ist die Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt.

Hierzu sieht die Richtlinie ein detailliertes Verfahren zum vorbeugenden und vorsorgenden Gefahrenschutz vor und dient damit dem verbesserten Schutz von Mensch und Umwelt vor Unfällen mit gefährlichen Stoffen und den von ihnen ausgehenden Gefahren. Die Seveso-II-Richtlinie weitet gegenüber dem bisher ausschließlich im deutschen Immissionsschutzrecht integrierten Störfallrecht den Geltungsbereich aus. Unter die SevesoII-Richtlinie fallen nunmehr nicht nur immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen, sondern sämtliche Betriebsbereiche in denen mit gefährlichen Stoffen über bestimmten Mengenschwellen hinaus umgegangen wird. Dadurch wird erstmalig auch der nichtgewerbliche und nichtwirtschaftliche Bereich erfasst. Da der Bund für Regelungen der Störfallsicherheit bei nichtgewerblich und nichtwirtschaftlich genutzten Anlagen bzw. Betriebsbereichen keine Gesetzgebungskompetenz besitzt, soll die Seveso-II-Richtlinie insoweit mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf in Landesrecht umgesetzt werden.

b) Einzelbegründung:

1. Zu § 1

Gegenstand und Zweck des Gesetzes ist aus Artikel 1 der Seveso-II-Richtlinie übernommen und wird zum besseren Verständnis hier im Wortlaut wiederholt.

2. Zu § 2:

In Absatz 1 werden die durch die Seveso-II-Richtlinie erfassten Betriebe auf die nichtgewerblich und nichtwirtschaftlich genutzten Betriebsbereiche beschränkt, die nicht unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen. Die Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie für gewerbliche oder wirtschaftliche Betriebsbereiche erfolgte insoweit durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178).

Im Gegensatz zum bisherigen Störfallrecht formuliert die Seveso-II-Richtlinie Anforderungen an Betriebsbereiche (Artikel 3 Nr. 1 Seveso-II-Richtlinie). Absatz 2 knüpft an die Legaldefinition des Betriebsbegriffes der Seveso-II-Richtlinie an, wie er mit dem Fünften Änderungsgesetz im Bundes-Immissionsschutzgesetz umgesetzt wurde. Um eine einheitliche Begriffsbildung zu gewährleisten, wird auf die hierzu in § 3 Abs. 5 a Bundes-Immissionsschutzgesetz enthaltene Definition Bezug genommen.

3. Zu § 3:

Mit dem vorgesehenen Verweis auf Regelungen im BundesImmissionsschutzgesetz und der 12. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (StörfallVerordnung), die mit Artikel 1 der Verordnung zur Umsetzung EG-rechtlicher Vorschriften betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 26. April 2000 (BGBl. I S. 603) novelliert wurde, werden die Anforderungen auf nichtwirtschaftlich und nichtgewerblich genutzte Betriebsbereiche übertragen. Mit dieser Verweisregel wird ein einheitlicher Vollzug bei der Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie sichergestellt. Die Beschränkung auf Anforderungen zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen soll deutlich machen, dass die Geltung der Regelungen im vorgesehenen Gesetzentwurf sich nur auf diesen Bereich beziehen.

Aus der Störfall-Verordnung (§ 20 Abs. 1, 2 und 5) werden auch die in den Übergangsregelungen vorgesehenen Fristen entsprechend übernommen. Fristbeginn ist dann jeweils der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes.

4. Zu § 4:

Die Seveso-II-Richtlinie ist am 3. Februar 1997 (20 Tage nach Veröffentlichung) in Kraft getreten. Die zweijährige Umsetzungsfrist (Artikel 24 Abs. 1 der Seveso-II-Richtlinie) endet am 3. Februar 1999. Die Richtlinie ist unverzüglich nach diesem Zeitpunkt in innerstaatliches Recht umzusetzen.

c) Stellungnahme des Rates der Bürgermeister zum Gesetzentwurf ­ Berücksichtigung der Vorbehalte durch den Senat

Der Senat hat in seiner Sitzung am 2. März 1999 von der o. g.

Vorlage Kenntnis genommen, die Beschlussfassung aber bis zum Vorliegen der Stellungnahme des RdB zurückgestellt.

Der RdB hat in seiner Sitzung am 24. Juni 1999 wie folgt Stellung genommen:

Der Rat der Bürgermeister stimmt der Vorlage Nr. 897/99 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie unter folgenden Vorbehalten zu:

1. Die Regionalisierung der Aufgabe erfolgt in einem Bezirk.

2. Die Zahl der vom Senat zur Verfügung gestellten Stellen wird überprüft, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist und sich erst dann die tatsächliche Zahl der zu betreuenden Anlagen ergibt. Der Rat der Bürgermeister behält sich vor, das Thema der Personalzumessung nach In-Kraft-Treten des Gesetzes nochmals zu diskutieren.

Hierzu wird berichtet:

Zum Vorbehalt unter Nr. 1 wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung parallel eine Verordnung zur Regionalisierung vorbereitet, mit der die Aufgaben aus dem Gefahrenbeherrschungsgesetz auf einen Bezirk konzentriert werden sollen.

Der Vorbehalt unter Nr. 2 richtet sich an den Bezirk, der die regionalisierte Aufgabe wahrnimmt. Dieser muss eine Überprüfung der Personalzumessung vornehmen und gegebenenfalls eine Diskussion im Rat der Bürgermeister initiieren. Die Überprüfung der Personalzumessung und eine mögliche Diskussion darüber im Rat der Bürgermeister sind Angelegenheit der Bezirke.

B. Rechtsgrundlage: Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (Abl. EG 1997 Nr. L 10, S. 13 ­ Seveso-II-Richtlinie ­), Artikel 45 Abs. 2 der Verfassung von Berlin.

C. Auswirkungen auf Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Der vorliegende Gesetzentwurf ist so weit als möglich mit der im Entwurf vorliegenden Änderung des Brandenburgischen Landesimmissionsschutzgesetzes abgeglichen, sodass von einem inhaltlich gleichartigen Vollzug der Anforderungen aus der Seveso-II-Richtlinie ausgegangen werden kann.

D. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die laufenden Vollzugskosten werden durch die Erhebung von Gebühren für die Verwaltungstätigkeit gemäß Umweltschutzgebührenordnung ­ UGebO ­ des Landes Berlin kompensiert.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Durch die Seveso-II-Richtlinie, zu deren Umsetzung dieser Gesetzentwurf die erforderlichen landesrechtlichen Vorschriften schaffen soll, entstehen neue Aufgaben, die bisher nicht von dem geltenden Störfallrecht erfasst wurden. Eine exakte Quantifizierung der bisher unerfassten Betriebsbereiche ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich und soll erst durch den Gesetzesvollzug realisiert werden. Nach einer Abschätzung kommen 15 bis 20 Betriebsbereiche in Frage. Der für die laufende Umsetzung der Vollzugsaufgaben erforderliche Stellenmehrbedarf unterteilt sich in jeweils 0,5 Stellenanteile für die Prüfung der Anzeige, 0,5 Stellenanteile für die Überprüfung des Sicherheitsmanagements und der Sicherheitsberichte sowie 0,5 Stellenanteile für die Überwachung der Betreiberpflichten. Die für diese bezirklichen Aufgaben notwendige hohe Qualifikation und Verantwortung bedingen somit einen Stellenmehrbedarf von insgesamt 1,5 Stellen in Vergütungsgruppe nach II a/I b BAT. Der für 2000 und 2001 entstehende Personalmehrbedarf soll durch pauschale Minderausgabe erwirtschaftet werden, die anteilig von der Hauptverwaltung und den Bezirken aufzulösen ist. Der personelle Mehrbedarf für das Jahr 2002 ist für den Haushaltsplanentwurf 2002 anzumelden und durch entsprechende anteilige Kürzungen der Globalsumme für den Landesbereich auszugleichen. Die Aufgabe soll von einem Bezirk für alle Bezirke wahrgenommen werden.

E. Auswirkungen auf die Umwelt:

Durch das vorgesehene Gefahrenbeherrschungsgesetz sollen schwere Unfälle mit Umweltschädigungspotential abgewendet oder abgeschwächt werden, so dass Umweltschäden aus Unfällen mit gefährlichen Stoffen verhindert oder jedenfalls vermindert werden.