Bildung des Landesschulbeirates 1 Im Land Berlin wird ein Landesschulbeirat gebildet

Anlage

I. Gegenüberstellung der Gesetzestexte Alte Fassung Neue Fassung Schulverfassungsgesetz in der Fassung vom 5. Februar 1979 (GVBl. S. 398), zuletzt geändert durch Artikel III des Gesetzes vom 26. Januar 1995 (GVBl. S. 26, 29) § 75

Bildung des Landesschulbeirates:

(1) Im Land Berlin wird ein Landesschulbeirat gebildet. Er besteht aus

1. je 23 Vertretern der Lehrer, Schüler und Erziehungsberechtigten... § 75

Bildung des Landesschulbeirates:

(1) Im Land Berlin wird ein Landesschulbeirat gebildet. Er besteht aus

1. je 12 Vertretern der Lehrer, Schüler und Erziehungsberechtigten... § § 82 a Übergangsvorschriften auf Grund der Gebietsreform:

(1) Die Amtsperiode der nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 gewählten Vertreter einschließlich der Stellvertreter endet am 31. Dezember 2000. Dies gilt auch für die Amtsperiode der Vorsitzenden der Bezirksausschüsse und ihrer Stellvertreter mit Ausnahme der Bezirke Spandau, Neukölln und Reinickendorf.

(2) Für das restliche Schuljahr werden in den jeweils zusammengelegten Bezirken neue Vorsitzende der Bezirksausschüsse und deren Stellvertreter gewählt. Die Wahltermine für diese Wahlen und die Neuwahlen der in § 71 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Vertreter werden von den jeweiligen bisherigen Vorsitzenden gemeinsam festgelegt; im Übrigen bleibt § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 der Wahlordnung zum Schulverfassungsgesetz unberührt....

§ 27:

Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheides:

(1) Den Widerspruchsbescheid erlässt,

a) wenn sich der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt einer Sonderbehörde oder nichtrechtsfähigen Anstalt der Hauptverwaltung richtet, deren Leiter oder eine von ihm dafür bestimmte, ihm unmittelbar zugeordnete Stelle; bei Widersprüchen gegen Verwaltungsakte der Schulen in inneren Schulangelegenheiten das Landesschulamt;

II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Schulverfassungsgesetz § 71

Bezirksausschüsse

(2) Die Bezirksausschüsse wählen jeweils aus der Mitte ihrer stimmberechtigten Mitglieder

1. einen Vorsitzenden und bis zu drei Stellvertreter,

2. zwölf Vertreter für den Bezirksschulbeirat sowie mindestens zehn Stellvertreter,

3. zwei Vertreter für den betreffenden Landesausschuss sowie zwei Stellvertreter Wahlordnung zum Schulverfassungsgesetz

§ 2:

Wahltermin:

(1) Der Termin einer Wahl wird festgesetzt...

5. Bei Wahlen nach den §§ 25 bis 27 entweder vor Ablauf der Wahlperiode von dem jeweiligen Vorsitzenden oder nach Ablauf der Wahlperiode von der Stelle, die die erste Sitzung einberufen hat.

§ 25

Wahlen in den Bezirksausschüssen:

(1) Die stimmberechtigten Mitglieder eines Bezirksausschusses wählen für die Dauer eines Schuljahres aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Bezirksausschusses sowie in einem getrennten Wahlgang bis zu drei Stellvertreter.

(2) Die stimmberechtigten Mitglieder eines Bezirksausschusses wählen für die Dauer von zwei Kalenderjahren aus ihrer Mitte in jeweils einem Wahlgang

1. zwölf Vertreter für den Bezirksschulbeirat sowie mindestens zehn Stellvertreter,

2. zwei Vertreter für den betreffenden Landesausschuss sowie zwei Stellvertreter.

Gebietsreformgesetz

§ 1:

(1) Die Bezirke Mitte, Tiergarten und Wedding, die Bezirke Friedrichshain und Kreuzberg, die Bezirke Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow, die Bezirke Charlottenburg und Wilmersdorf, die Bezirke Zehlendorf und Steglitz, die Bezirke Schöneberg und Tempelhof, die Bezirke Treptow und Köpenick, die Bezirke Marzahn und Hellersdorf sowie sie Bezirke Lichtenberg und Hohenschönhausen werden zum 1. Januar 2001 jeweils zusammengelegt.