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Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin

A. Problem:

Das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin ist seit Jahren in negativen Schlagzeilen. Um die gesetzlich vorgegebene Auftragserfüllung gewährleisten zu können, ist es unabdingbar, den Verfassungsschutz in Berlin neu auszurichten.

B. Lösung Verabschiedung des Gesetzes über die Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin, in dem alle Gesetze aufgerufen sind, die im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsprozess geändert werden müssen.

Nach Abwägung der bestehenden Möglichkeiten eines Neuaufbaus eines Verfassungsschutzes, der unter dem Aspekt Verfassungsschutz durch Aufklärung, die Transparenz des Verfassungsschutzes verbessern und die bürgernahe Aufklärung über die gewonnenen Erkenntnisse stärken soll, ist die Einrichtung einer als Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres gestaltete Behörde vorgesehen.

Inhaltlich ist beabsichtigt, den Schwerpunkt des Verfassungsschutzes auf die Analyse von Bestrebungen von extremistischen Organisationen sowie die Einschätzung von sicherheitsgefährdenden Bestrebungen zu konzentrieren. Spionagebekämpfung und Geheimschutz finden ebenso einen Stellenwert, doch ist die zentrale Auswertungszuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz dort mit zu berücksichtigen.

Dabei wird diese neue Behörde als Nachrichtendienst arbeiten, die nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung von Bestrebungen, die sich im Verborgenen entwickeln, einsetzt. Der Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel wird allerdings im Vollzug noch einmal nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf den Prüfstand gestellt.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung

Die auf Bundes- und Landesebene erfolgten Gesetzesänderungen (z. B. Artikel 13 GG und Artikel 46 a VvB) sind für den Bereich des Verfassungsschutzes in Berlin umzusetzen. Ohne entsprechende gesetzliche Regelungen bleiben Verfahrensfragen ungeklärt.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine.

E. Gesamtkosten

Der bundesrechtlich vorgegebene, obligatorische Richtervorbehalt für Maßnahmen der technischen Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz und die parlamentarische Berichtspflicht werden zu einem Verwaltungsmehraufwand führen. Die Gesamtkosten sind derzeit noch nicht absehbar.

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg

Mit der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Einrichtung einer Verfassungsschutz-Abteilung in der Senatsverwaltung für Inneres wird die Organisationsstruktur des Berliner Verfassungsschutzes an die Rechtslage im Land Brandenburg angeglichen.

G. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Inneres.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes im Land Berlin Vom......

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I Gesetz über die Strukturreform des Verfassungsschutzes in Berlin

§ 1:

Das Landesamt für Verfassungsschutz ist mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst. Die Aufgaben nach dem Verfassungsschutzgesetz Berlin in der Fassung vom 25. März 1995 (GVBl. S. 254, 762), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom... (GVBl. S....), werden durch die Senatsverwaltung für Inneres wahrgenommen.

§ 2:

(1) Sämtliche Dienstkräfte des Landesamtes für Verfassungsschutz gehören vom Auflösungszeitpunkt an dem Personalüberhang des Landes (Kapitel 05 03 ­ Personalüberhang des ehemaligen Landesamtes für Verfassungsschutz) an und sind in die landesweite Überhangvermittlung aufzunehmen. Sie sind ab demselben Zeitpunkt Dienstkräfte der Senatsverwaltung für Inneres; einer Versetzung bedarf es nicht.

(2) Die im Haushaltsplan 2000 bei Kapitel 05 27 (Landesamt für Verfassungsschutz), Titel 422 01, 425 01 und 426 01 vorhandenen Stellen fallen dort mit Inkrafttreten dieses Gesetzes weg und sind dem Kapitel 05 03 als Stellen mit K.w.-Vermerk ohne Betrag zugeordnet. Die bei Kapitel 05 27 zum Auflösungszeitpunkt noch verfügbaren Mittel (Personal-, Sach- und Investitionsmittel) und die noch zu erwartenden Einnahmen sind dem Kapitel 05 20 zugeordnet.

(3) Für die neu gebildete Verfassungsschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Inneres gilt in den Haushaltsjahren 2000 und 2001 der als Anlage 1 zu diesem Gesetz beigefügte Stellenplan.

(4) Artikel I § 4 Abs. 2 des Haushaltsstrukturgesetzes 1996 vom 15. April 1996 (GVBl. S. 126), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 20. April 2000 (GVBl. S. 286), findet keine Anwendung.