Verfassungsschutzbehörde

Durch die Änderung der Organisationsform sind sämtliche Vorschriften zu ändern, die auf das Landesamt für Verfassungsschutz Bezug nehmen, soweit nicht eine gesonderte Anpassung in den einzelnen nachfolgenden Änderungsvorschriften vorgenommen wird. Da eine Änderung des Genus mit der Ersetzung der Bezeichnung „Landesamt für Verfassungsschutz" durch die Bezeichnung „Verfassungsschutzbehörde" einhergeht, sind auch grammatikalische Anpassungen vorzunehmen (z. B.: Ersetze „das" durch „die" oder „seine" durch „ihre").

5. Zu Artikel II Nr. 3 (§ 2 ­ Organisation)

In Absatz 1 wird die Senatsverwaltung für Inneres als Verfassungsschutzbehörde benannt.

Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass die Aufgaben des Verfassungsschutzes in einer gesonderten Abteilung wahrgenommen werden. Damit wird dem Prinzip der organisatorischen Trennung von Polizei- und Verfassungsschutzaufgaben Rechnung getragen.

Absatz 2 beruht darauf, dass die Senatsverwaltung für Inneres nach der bisherigen Regelung gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz Dritter im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 des Berliner Datenschutzgesetzes war. Dies hatte zur Folge, dass die Weitergabe personenbezogener Daten durch das Landesamt eine Datenübermittlung darstellte. Um diesen Rechtszustand auch bei der Eingliederung des Verfassungsschutzes in die Senatsverwaltung für Inneres aufrechtzuerhalten, wird die Verfassungsschutzbehörde zur datenverarbeitenden Stelle erklärt.

Absatz 3 stellt klar, dass der Senator für Inneres im Rahmen seiner Aufsichtsfunktionen von einer besonderen Organisationseinheit unterstützt wird, die der politischen Leitung unmittelbar unterstellt ist. Die Aufgaben dieser Organisationseinheit sind in einer Dienstvorschrift zu regeln, die dem Ausschuss für Verfassungsschutz vorab zur Kenntnis zu geben ist. Die Organisationseinheit unterrichtet die politische Leitung regelmäßig über die Ergebnisse ihrer Tätigkeit.

6. Zu Artikel II Nr. 4 (§ 3 ­ Dienstkräfte)

In Absatz 1 Satz 1 werden redaktionelle Änderungen auf Grund der neuen Organisationsstruktur vorgenommen.

Absatz 2 wird angefügt, um eine Rotation der Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde für Zwecke der Personalentwicklung zu erleichtern, wie sie das Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz in § 6 Abs. 3 vorsieht. Die Errichtung eines selbstständigen Amtes hat in der Vergangenheit die der Arbeit des Verfassungsschutzes immanenten Abschottungstendenzen verstärkt und so eine Rotation erschwert. Dem soll durch einen solchen Stellenvorbehalt bewusst entgegen gewirkt werden. Der Vorbehalt bezieht sich nicht auf Beförderungsämter.

7. Zu Artikel II Nr. 5 (§ 5 ­ Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde)

In Absatz 1 Satz 1 werden das Abgeordnetenhaus und die Öffentlichkeit als Adressaten der Arbeit des Verfassungsschutzes aufgenommen. Es handelt sich hierbei nicht um eine materielle Erweiterung der Aufgabenstellung der Verfassungsschutzbehörde, sondern lediglich um eine Klarstellung. Das Verfassungsschutzgesetz enthält im besonderen Teil detaillierte Vorschriften bezüglich der Unterrichtung sowohl der staatlichen Stellen (§§ 19 ff.) als auch der Öffentlichkeit (§ 22) und des Abgeordnetenhauses. (§ 35). Die Aufnahme des Abgeordnetenhauses und der Öffentlichkeit in § 5 Abs. 1 Satz 1 stellt die Symmetrie zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Teil des Verfassungsschutzgesetzes her.

Die in Absatz 1 Satz 2 vorgenommene Präzisierung der Stellen, die gesetzlich berufen sind, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen, wird notwendig auf Grund der Ausweitung des Adressatenkreises in Satz 1.

Die Streichung des Absatzes 2 Nr. 4 (fortwirkende Strukturen) beruht darauf, dass in der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden diese Aufgabenzuweisung, die sich ebenso in den Verfassungsschutzgesetzen der neuen Bundesländer (Ausnahme Brandenburg) findet, keine praktische Relevanz mehr hat. Es fallen diesbezüglich keine Erkenntnisse mehr an.

Die in Absatz 3 Nr. 4 (sonstige Überprüfungen) aufgenommene Enumeration der Fälle, in denen eine Mitwirkung erforderlich ist, beruht auf dem Prinzip des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts. Durch die nähere Bestimmung der Mitwirkungsfälle ist in der Verwaltungsvorschrift, die aus datenschutzrechtlichen Gründen im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zu erlassen ist, lediglich eine Konkretisierung der sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen und des einzuhaltenden Verfahrens vorzunehmen. Durch die Mitwirkung in Einbürgerungsverfahren wird die Regelanfrage bei der Verfassungsschutzbehörde nicht präjudiziert.

8. Zu Artikel II Nr. 6 (§ 6 ­ Begriffsbestimmungen)

Zur sprachlichen Vereinfachung wird fortan nach einer ersten Definition statt der Formulierung „Personenzusammenschlüsse ohne feste hierarchische Organisationsstrukturen" der Ausdruck „unorganisierte Gruppen" verwendet.

9. Zu Artikel II Nr. 7 (§ 7 Abs. 2 ­ Voraussetzungen für die Tätigkeit) Satz 1 betrifft die Problematik des „Prüffalls". Nach der bisherigen Rechtslage war umstritten, ob der Verfassungsschutz auch in einem Prüffall personenbezogene Daten erheben und speichern durfte. Die Prüfung, ob die Verfassungsschutzbehörde überhaupt tätig werden darf, ist schon mit der Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten verbunden, die als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einer gesetzlichen Grundlage bedürfen.

Bisher wurden die entsprechenden Maßnahmen auf § 6 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Datenschutzgesetzes gestützt.

Diese Regelung wurde allerdings nicht den praktischen Bedürfnissen gerecht. Insbesondere ist der Begriff der „Offenkundigkeit", der nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Datenschutzgesetzes Voraussetzung ist, umstritten. Um die sich daraus ergebende Rechtsunsicherheit zu beseitigen, wird die Vorschrift aufgenommen.

Sätze 2 und 3 betreffen die Frage der Speicherungsdauer der im Verfahren nach Satz 1 erhobenen personenbezogenen Daten. Durch die Jahresfrist soll eine zeitliche Zäsur gesetzt werden; der Zeitraum von einem Jahr erscheint notwendig, aber auch ausreichend, um an Hand der allgemein zugänglichen Quellen die notwendige Feststellung über die Voraussetzungen des Absatzes 1 zu treffen. Nur wenn sich bis zum Ablauf der Frist herausstellt, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, dürfen personenbezogene Daten länger als ein Jahr gespeichert werden.

10. Zu Artikel II Nr. 8 (§ 8 ­ Befugnisse)

Die Änderung des Absatzes 1 betrifft die Frage, ob und unter welchen näheren Voraussetzungen die Verfassungsschutzbehörde befugt ist, bei der Sammlung von Informationen personenbezogene Daten Dritten, insbesondere Privatpersonen, zu offenbaren. Absatz 1 sieht deshalb aus rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gründen neuerdings ausdrücklich die Stellen vor, bei denen der Verfassungsschutz personenbezogene Daten erheben, speichern und nutzen darf.

In Absatz 2 werden die nachrichtendienstlichen Mittel, die der heimlichen Informationsbeschaffung dienen, abschließend aufgezählt. Eine Enumeration ist aus rechtsstaatlicher Sicht angezeigt, da der Einsatz nachrichtendienstlicher

Mittel zur heimlichen Informationsbeschaffung einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen kann, soweit sie auf die Erhebung personenbezogener Daten gerichtet sind. In Nr. 11 wird der Verfassungsschutzbehörde der Einsatz weiterer vergleichbarer Methoden erlaubt. Hierdurch wird gewährleistet, dass durch den technischen wie sonstigen Fortschritt neu entwickelte nachrichtendienstliche Methoden angewandt werden können. Durch das Wort „vergleichbar" wird sichergestellt, dass Nr. 11 nur im Hinblick auf die vorhergehenden Nummern ausgelegt werden kann, d. h. eine qualifizierte Prüfung des nachrichtendienstlichen Mittels erforderlich ist.

Die Regelung gewährleistet, dass der Ausschuss für Verfassungsschutz in geheimer Sitzung über neue technische Entwicklungen im Bereich der nachrichtendienstlichen Mittel unterrichtet wird und dem generellen Einsatz derartiger Mittel vorab seine Zustimmung erteilt. Dieses Kontrollrecht des Parlaments bezieht sich allerdings nicht auf den Einsatz derartiger neuer technischer Mittel im konkreten Einzelfall.

Die Regelung in Abs. 2 Satz 3 stellt klar, dass die Verfassungsschutzbehörde Personen, die ein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne der §§ 53 und 53 a Strafprozessordnung besitzen, nicht von sich aus nach Satz 1 Nr. 1 in Anspruch nehmen darf, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht.

Der Einsatz der nachrichtendienstlichen Mittel unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der in § 7 Abs. 3 n. F. einfachgesetzlich konkretisiert ist. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist nur dann gerechtfertigt, wenn kein milderes Mittel ersichtlich ist. Auch dann darf der Einsatz des Mittels keinen übermäßigen Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellen.

Absatz 3 beruht auf den Sätzen 2 und 3 des Absatzes 2 a. F.

Neben redaktionellen Änderungen in Satz 1 auf Grund der neuen Organisationsform wird in Satz 2 bestimmt, dass dem Verfassungsschutzausschuss die Verwaltungsvorschrift vorab zur Kenntnis zu geben ist. Damit vollzieht der Gesetzgeber nach, was bisherige bewährte Verwaltungspraxis war.

11. Zu Artikel II Nr. 9 (§ 9 ­ Besondere Formen der Datenerhebung)

Hinsichtlich der materiellen Voraussetzungen wird § 9 auf der Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage an den Wortlaut des Artikels 13 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes angepasst.

Bislang bedurfte die technische Wohnraumüberwachung zu verfassungsschutzrechtlichen Zwecken keiner weiteren Genehmigung; lediglich bei Eingriffen, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkamen, war nach § 9 Abs. 4 die Zustimmung des Regierenden Bürgermeisters bzw. des zuständigen Senatsmitglieds erforderlich. Nach der Neuregelung des Artikels 13 Abs. 4 des Grundgesetzes soll für Maßnahmen des Verfassungsschutzes der Richtervorbehalt gelten. Der Leiter der Verfassungsschutzbehörde wird gesetzlich als anordnende Stelle in Eilfällen gemäß Artikel 13 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz des Grundgesetzes bestimmt.

In Absatz 3 wird festgelegt, dass die Maßnahmen längstens für die Dauer von drei Monaten mit Verlängerungsmöglichkeit angeordnet werden können. Die Befristung und die Regelung des Verfahrens entsprechen den Bestimmungen des Artikels 1 § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1 und 2 G 10.

In Absatz 4 wird gemäß Artikel 13 Abs. 5 Satz 1 des Grundgesetzes die Stelle gesetzlich bestimmt, die den Einsatz technischer Mittel in Wohnräumen ausschließlich zur Eigensicherung anordnet. Vor Verwertung der unter Einsatz von Personenschutzsendern erlangten Erkenntnisse zu Zwecken der Gefahrenabwehr ist gemäß Artikel 13 Abs. 5 Satz 2 des Grundgesetzes die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festzustellen. Bei Gefahr im Verzuge muss dies unverzüglich nachgeholt werden.

Absatz 5 konzentriert aus Gründen der Notwendigkeit speziellen Sachverstandes die Zuständigkeit auf das Amtsgericht Tiergarten in Anlehnung an das Polizeirecht (vgl. § 31 Abs. 3, § 37 Abs. 1 Satz 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes). Absatz 6 trägt der in Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes geregelten Berichtspflicht an ein parlamentarisches Gremium Rechnung. Es erscheint sachgerecht, wie auch in § 25 Abs. 10 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes die nähere Ausgestaltung des Gremiums dem Abgeordnetenhaus zu überlassen.

Absatz 7 spezifiziert das verfassungsrechtlich verankerte Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Absatz 8 Satz 1 sieht vor, dass Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen und nicht den Regelungen der Absätze 2 bis 6 unterliegen, der Anordnung durch den Senator für Inneres bedürfen. In Satz 1 ist zugleich durch die besondere Hervorhebung des Abhörens und Aufzeichnens des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel angezeigt, dass nur die nachrichtendienstlichen Mittel unter die Regelung fallen, die einen besonders schweren Eingriff darstellen. Satz 2 bestimmt, dass die G 10-Kommission vor Vollzug einer Beschränkungsmaßnahme zu unterrichten ist und diese von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen entscheidet. Grund für die Bestimmung der G 10-Kommission ist, dass in Bezug auf die Maßnahmen nach Absatz 8 ein vergleichbarer Kontrollstandard erreicht werden soll wie bei Maßnahmen nach Absatz 1. Zum einen wird so eine vorgängige Kontrolle sichergestellt. Zum anderen besitzt der Vorsitzende der G 10-Kommission die Befähigung zum Richteramt.

Der bisherige § 9 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz entspricht dem durch das Verbrechensbekämpfungs-Gesetz vom 28. Oktober 1994 aufgehobenen Satz 3 des Artikels 1 § 5 Abs. 5 G 10. Es besteht angesichts des Sachzusammenhangs keine Notwendigkeit, in der Neufassung des § 9 Abs. 9 eine andere Regelung hinsichtlich der Mitteilung an den Betroffenen zu treffen als bei Maßnahmen nach G 10. Artikel 1 § 7 Abs. 4 G 10 enthält eine detaillierte Regelung über die Verfahrensweise in Bezug auf nicht mehr benötigte personenbezogene Daten. Auf Grund des sachlichen Zusammenhangs und der vergleichbaren Eingriffsintensität erscheint die entsprechende Anwendung des Artikels 1 § 7 Abs. 4 G 10 zweckmäßig.

12. Zu Artikel II Nr. 10 (§ 10 ­ Registereinsicht)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die auf der neuen Organisationsform beruht.

13. Zu Artikel II Nr. 11 (§ 11 ­ Speicherung etc. personenbezogener Informationen)

Die Einfügung der neuen Nr. 4 in § 11 Abs. 1 bezweckt den Gleichlauf zwischen § 11 Abs. 1 und § 9 Abs. 1, der die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Daten regelt und in Nr. 4 eine mit der neuen Nr. 4 des § 11 gleichlautende Regelung enthält. § 11 regelt die Befugnis zur Speicherung, Veränderung und Nutzung der nach § 9 Abs. 1 erhobenen Daten.

14. Zu Artikel II Nr. 12 (§ 16 ­ Dateianordnungen)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die darauf beruht, dass gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) der Berliner Datenschutzbeauftragte nunmehr die Amtsund Funktionsbezeichnung „Berliner Beauftragter für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht" führt.

15. Zu Artikel II Nr. 13 (§ 23 ­ Übermittlung von Informationen)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die auf der neuen Organisationsform gemäß § 2 beruht.

16. Zu Artikel II Nr. 14 (§ 26 ­ Übermittlung von Informationen)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die auf der neuen Organisationsform gemäß § 2 beruht.

17. Zu Artikel II Nr. 15 (§ 31 ­ Auskunft an den Betroffenen)

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, die auf der neuen Organisationsform gemäß § 2 beruht.

Bei der neuen Fassung des § 31 Absatz 4 handelt es sich um eine redaktionelle Änderung, die darauf beruht, dass gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) der Berliner Datenschutzbeauftragte nunmehr die Amts- und Funktionsbezeichnung „Berliner Beauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht" führt.

18. Zu Artikel II Nr. 16 (§ 32 Abs. 3 ­ Informationsfreiheitsgesetz)

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz trifft bis auf wenige Ausnahmen keine Aussagen über die Konkurrenz zu anderen gesetzlichen Regelungen, die Akteneinsichts- und Aktenauskunftsregelungen enthalten. Da das Verfassungsschutzgesetz selbst bereits detaillierte Spezialregelungen über Informationsmitteilung (Dritter Abschnitt) und Auskunftserteilung (Vierter Abschnitt) enthält, ist das Verfassungsschutzgesetz lex specialis zum Informationsfreiheitsgesetz. § 32 Abs. 3 stellt klar, dass das Informationsfreiheitsgesetz für die Akten der Verfassungsschutzbehörde keine Anwendung findet. Die Regelung soll im Rahmen der Ende 2002 durchzuführenden Bestandsaufnahme überprüft werden.

Hierbei sind die Erfahrungen der Berliner Verwaltung mit dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu berücksichtigen.

19. Zu Artikel II Nr. 17 (§ 33 ­ Ausschuss für Verfassungsschutz)

Die Neuregelung des § 33 Verfassungsschutzgesetz bestimmt in Anpassung an Artikel 46 a Verfassung von Berlin, dass mit Beginn der 14. Wahlperiode die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nicht mehr von den Fraktionen benannt, sondern vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

20. Zu Artikel II Nr. 18 (§ 35 ­ Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses)

In der neuen Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 regelt nicht mehr Artikel 33, sondern Artikel 48 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

21. Zu Artikel II Nr. 19 (§ 36 ­ Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungsschutz)

Mit der Vorschrift wird dem Ausschuss für Verfassungsschutz im Einzelfall die Möglichkeit eröffnet, sich zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben einer Vertrauensperson zu bedienen.

Die Beauftragung der Vertrauensperson bedarf der Mehrheit der Ausschussmitglieder. Der Ausschuss für Verfassungsschutz wählt die Vertrauensperson für die Dauer der Wahlperiode mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

22. Zu Artikel III

Entsprechend der Neufassung des § 2 Verfassungsschutzgesetz ist auch in § 1 Ausführungsgesetz zum Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz klarzustellen, wer für die Anordnung von Beschränkungen nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz zuständig ist.

23. Zu Artikel IV

Die Streichung beruht auf der neuen Organisationsform des Verfassungsschutzes. Für das Amt des Leiters der Verfassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres ist die Ausgestaltung als politischer Beamter nicht vorgesehen, denn zum einen wäre die Berufung eines Abteilungsleiters einer Hauptverwaltung zum politischen Beamten systemfremd. Zum anderen sehen die Grundsätze der Verwaltungsreform vor, dass ein Amt nur in Ausnahmefällen als politischer Beamter ausgestaltet werden soll. Hier wird auf die Ausgestaltung als politischer Beamter verzichtet, da in der Phase des Neuanfangs stabilisierende Elemente unerlässlich sein werden. Das Amt wird dementsprechend gemäß § 10 b des Landesbeamtengesetzes für fünf Jahre auf Zeit vergeben.

24. Zu Artikel V

Die Änderung des Landesbesoldungsgesetzes folgt aus der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin.

25. Zu Artikel VI Nr. 1 und 2 (Abschnitt VIII)

Nach dem bisher geltenden Personalvertretungsgesetz ist die Personalvertretung in Angelegenheiten, die als „VS-VERTRAULICH" eingestuft sind, ausgeschlossen, soweit ihre Mitglieder nicht sicherheitsüberprüft sind, denn nach § 73 Absatz 2 des Personalvertretungsgesetzes findet das Informationsrecht der Personalvertretung nach § 73 Absatz 1 seine Schranken in den für Verschlusssachen geltenden Vorschriften. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Personalräte, die Zugang zu einer Verschlusssache haben sollen, einer Sicherheitsüberprüfung nach § 3 Absatz 1 i. V. m. § 2 Absatz 1 Nr. 1 des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zu unterziehen. Die Mitglieder des Personalrates des Landesamtes für Verfassungsschutz waren ­ wie auch alle übrigen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz ­ sicherheitsüberprüft. Daher konnte eine Beteiligung des Personalrates erfolgen. Die Verfassungsschutzbehörde wird nun als Abteilung in die Innenverwaltung integriert. Die Mitglieder des Personalrates der Innenverwaltung sind indes nicht von vornherein insgesamt einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

Um eine Beteiligung der Personalvertretung bei Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde überhaupt zu ermöglichen, wird in Anlehnung an das Personalvertretungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zunächst die Überprüfung aller Personalratsmitglieder verlangt. Sollte eine Überprüfung aller Mitglieder nicht zustande kommen, sieht die Regelung die Bildung eines Ausschusses bei Umgang mit Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde vor. Mit diesen Regelungen wird dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, das den Verschlusssachen eigen ist, Rechnung getragen.

Um zu verdeutlichen, dass es sich um eine Regelung handelt, die nur den Personalrat der Senatsverwaltung für Inneres betrifft, wird ein eigener Abschnitt gebildet.

26. Zu Artikel VI Nr. 2 (§§ 31 Absatz 2 Satz 4, 34 Absatz 1 Satz 3 und 46 Absatz 4)

Die Streichungen folgen aus der Einfügung des § 92 a Personalvertretungsgesetz, der die Behandlung von Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde abschließend regelt.

26. Zu Artikel VI Nr. 3 (§ 85 ­ Allgemeine Angelegenheiten)

Die Änderung in § 85 Abs. 2 Satz 2 Personalvertretungsgesetz folgt aus § 2 Verfassungsschutzgesetz.

27. Zu Artikel VI Nr. 4 (§ 92 a ­ Beteiligung des Personalrats bei Verschlusssachen der Verfassungsschutzbehörde) Absatz 1 sieht vor, dass in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten der Senatsverwaltung für Inneres, die ausschließlich die Verfassungsschutzabteilung betreffen und als Verschlusssache mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-Vertraulich" eingestuft sind, sämtliche mitwirkenden Personalratsmitglieder sicherheitsüberprüft sein müssen. Durch die tatbestandliche Einengung auf die Angelegenheiten der Verfassungsschutzabteilung soll gewährleistet werden, dass die sich aus der Geheimhaltungsverpflichtung und der Sicherheitsüberprüfung ergebenden Restriktionen möglichst eng umgrenzt bleiben. Absatz 1 gilt für alle Beteiligungen des Personalrats, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind. Es kommt nicht darauf an, ob die Dienststelle initiativ werden will oder ob eine Beteiligung dadurch zustande kommt, dass ein Antrag des Personalrats gestellt worden ist. Absatz 1 umfasst auch Beteiligungen