Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen und der Arbeitgeberverbände

B. also Fälle, in denen im Rahmen einer Besprechung nach § 70 Abs. 1 eine Angelegenheit angesprochen wird, die mindestens als „VS-Vertraulich" eingestuft ist (z. B. Fragen des Objekt- und des Personenschutzes): Sollte ein Ausschuss nach Absatz 3 gebildet sein, ist insoweit die Besprechung mit dem Ausschuss zu führen.

Absatz 2 schließt eine Reihe von Vorschriften, die für offene, nicht der Geheimhaltung unterliegende Vorschriften gelten, aus. Es handelt sich um die Einbeziehung derjenigen Beteiligten in das Beratungsverfahren des Personalrats, die nicht von vornherein einer Sicherheitsüberprüfung unterliegen, wie z. B. die Mitglieder der Gewerkschaften, der Schwerbehinderten-, der Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen und der Arbeitgeberverbände. Auf diese Weise bleibt eine Sicherheitsüberprüfung dieser Gruppen entbehrlich. Zudem wird der Kreis der Personen, die Umgang mit Verschlusssachen haben, klein gehalten. Dies trägt dem Geheimschutzgrundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig" Rechnung.

Absatz 3 bestimmt, dass bei einer erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung aller Personalratsmitglieder das Gremium als Ganzes berät und beschließt. Will es dem Geheimschutzgrundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig" Rechnung tragen, kann es einen Ausschuss bilden. Kommt eine Ermächtigung aller Personalratsmitglieder nicht zustande, ist der Ausschuss zu bilden. Wenn sämtliche in der Personalvertretung vertretenen Gruppen auf die Wahl des ihnen zustehenden Ausschussmitglieds verzichten, kommt kein Ausschuss zustande. Machen nicht alle, sondern nur eine oder zwei der in der Personalvertretung vertretenen Gruppen keinen Gebrauch von ihrem Recht, ihren Vertreter in den Ausschuss zu wählen, bleibt der ihr zustehende „Sitz" im Ausschuss (evtl. nur zunächst) unbesetzt. Kommt weder eine Ermächtigung aller Personalratsmitglieder noch die Bildung des Ausschusses zustande, findet eine Beteiligung bei Verschlusssachen mindestens des Geheimhaltungsgrades „VS-Vertraulich" nicht statt. Die Mitglieder des Ausschusses nach Satz 3 unterliegen durch den Ausschluss des § 11 Satz 2 insofern einer qualifizierten Schweigepflicht, als sie diese auch gegenüber den übrigen, nicht dem Ausschuss angehörenden Personalratsmitgliedern zu wahren haben.

In den Absätzen 4 bis 6 werden die Grundsätze der Absätze 1 und 3 auf die Einigungsstelle und den Hauptpersonalrat erstreckt. Auch in diesen Gremien sind Ausschüsse zu bilden, falls die Ermächtigung aller Mitglieder nicht zustande kommt.

Absatz 7 gibt dem Leiter der Dienststelle die Möglichkeit, die auch in den Fällen des Absatzes 1 bestehende grundsätzliche Unterrichtungspflicht der Dienststelle gegenüber dem Personalrat bzw. dem Ausschuss, der Einigungsstelle und dem Hauptpersonalrat einzuschränken. Aus dem Zusammenhang des Absatzes 7 mit dem Absatz 1 folgt, dass im Wesentlichen Nachteile auf dem Gebiet der inneren und äußeren Sicherheit oder der allgemeinen Außenpolitik in Betracht kommen.

Das in Absatz 8 Satz 1 niedergelegte Recht des Leiters der Dienststelle, Dienstkräfte von der Teilnahme an der Personalversammlung auszuschließen, bezieht sich vorwiegend auf solche Beschäftigte, deren Tätigkeit einem größeren Personenkreis nicht bekannt werden soll. Die Nichtöffentlichkeit der Personalversammlung ist insoweit kein ausreichender Schutz; ebenso wenig genügt hier die Schweigepflicht, die auch für Teilnehmer der Personalversammlung gilt. An die Einschränkungsmöglichkeit ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die in Satz 2 normierte Befugnis der Einschränkung auf Teilversammlungen soll die Möglichkeit erhalten, Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die als Verschlusssache eingestuft sind, zumindest von dem betroffenen Teil der Dienstkräfte in einer Teilpersonalversammlung zu behandeln. Satz 2 stellt eine Kompensation für das Verbot des Absatzes 2 Satz 2 dar.

Absatz 9 dient dem Geheimschutz.

28. Zu Artikel VI Nr. 5 (Abschnitt IX)

Die neue Abschnittsbezeichnung beruht auf einer redaktionellen Änderung.

29. Zu Artikel VII § 17 (Landesgleichstellungsgesetz)

Die Frauenvertreterin der Senatsverwaltung für Inneres muss ebenfalls sicherheitsüberprüft sein. Es muss einer Dienstkraft, die sich an die Frauenvertreterin wendet, möglich sein, Sachverhalte umfassend zu schildern, ohne dass sie dabei durch die Geheimhaltungsvorschriften gehindert wird.

Ansonsten wäre die Dienstkraft gezwungen, den Geheimschutz bezüglich derjenigen Vorgänge zu wahren, die als Verschlusssache eingestuft sind. Dies kann im Falle von disziplinarrechtlich erheblichen Vorgängen zu einer faktischen Einschränkung der Rechte der Dienstkraft führen.

30. Zu Artikel VIII § 25 (Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel)

Die Änderung in § 25 Absatz 10 Satz 3 folgt aus § 2 Verfassungsschutzgesetz.

31. Zu Artikel IX § 25 (Dateienregister)

Die Änderung in § 25 Absatz 1 Satz 5 folgt aus § 2 Verfassungsschutzgesetz.

32. Zu Artikel X § 4 (Zuständigkeit)

Nach der bisherigen Fassung des § 4 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes werden für die Geheimschutzbeauftragten die Aufgaben des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes von der für die Aufsicht über den Verfassungsschutz zuständigen Behörde wahrgenommen. Nach dem Verfassungsschutzgesetz gibt es keine Aufsichtsbehörde über den Verfassungsschutz, sondern nur noch die Verfassungsschutzbehörde selbst. Gem. § 5 Abs. 1 des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ist bei Stellen, die mindestens fünf Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen haben, ein Geheimschutzbeauftragter für die Aufgaben des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes zu bestellen. Da bei der Verfassungsschutzbehörde die mengenmäßige Voraussetzung immer erfüllt sein wird, wird in § 4 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes aus Gründen der Klarheit und des besseren Verständnisses der Geheimschutzbeauftragte der Verfassungsschutzbehörde direkt genannt.

Die übrigen Änderungen resultieren aus § 2 Verfassungsschutzgesetz.

33. Zu Artikel XI (Funktionsbezeichnungen)

Zur sprachlichen Vereinfachung ist an der männlichen Sprachform festgehalten worden, ohne damit die weibliche Funktionsbezeichnung ausschließen zu wollen.

34. Zu Artikel XII (Übergangs- und Schlussvorschriften) § 1 (Übergangsvorschriften)

Mit der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist auch der Personalrat aufgelöst. Die Übergangsvorschrift stellt sicher, dass die ehemaligen Dienstkräfte des Landesamtes für Verfassungsschutz durch einen von ihnen gewählten Personalrat vertreten werden. Entsprechendes gilt für die Frauenvertretung.

Ohne die vorgeschlagene Regelung müsste nach der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Legitimationsgründen innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes von ca. einem Jahr eine vollständige Neuwahl des Personalrats der Senatsverwaltung für Inneres stattfinden. Dies würde einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen und unverhältnismäßige Kosten verursachen.

Bis Ende 2003 wird unter Beteiligung der Personalvertretungen geprüft, ob die Interessenvertretung der Dienstkräfte der Verfassungsschutzabteilung durch einen eigenständigen Personalrat fortgeführt werden soll.

§ 2 (Ermächtigung zur Neubekanntmachung)

Da die Vorschriften infolge der Änderungen unübersichtlich werden, soll die Senatsverwaltung für Inneres gemäß § 54 Abs. 2 GGO II ermächtigt werden, die angeführten Gesetze in der Neufassung bekannt zu machen.

§ 3 (Inkrafttreten) Regelung über das Inkrafttreten des Gesetzes. Die Senatsverwaltung für Inneres beabsichtigt, gegen Ende des Jahres 2002 die Erfahrungen mit der organisatorischen Änderung und der modifizierten Aufgabenstruktur einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen und zugleich die Zusammenführung mit dem ­ organisationsgleichen ­ Verfassungsschutz des Landes Brandenburg vorzubereiten.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

D. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Mit der Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Einrichtung einer Verfassungsschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Inneres wird die Organisationsstruktur des Berliner Verfassungsschutzes der Rechtslage im Land Brandenburg angeglichen.

E. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Unmittelbare Auswirkungen auf die Einnahmen und die Sachausgaben ergeben sich durch diese Neustrukturierung nicht, weil die Einnahme- und Ausgabeansätze (für 2000 soweit noch verfügbare Mittel vorhanden) vom Kapitel 05 27 in das Kapitel 05 20 umgesetzt werden.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen

Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung werden nach dem beigefügten Stellenplan 30,4 Stellen im Haushaltsplan 2001 zur Einsparung als kw geführt. Aus Vereinfachungsgründen sind schwerpunktmäßig Stellen für Beamte vorgesehen, da erst das Ergebnis der noch durchzuführenden Auswahlverfahren Klarheit über die endgültige Aufteilung zwischen Beamten- und Angestelltenstellen bringen wird.

Dieser wird nach Maßgabe der Erarbeitung des Stellenplans aufgelöst. Der Betrag der eingesparten Personalkosten wird bei ca. 3 Mio. DM liegen.