Daten die nur zum Zwecke der gerichtlichen Nachprüfung der Beschränkungsmaßnahme gespeichert werden sind zu

Beteiligten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken nicht mehr erforderlich und können sie im Rahmen einer gerichtlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme nicht mehr von Bedeutung sein, so sind die auf diese Daten bezogenen Unterlagen unter Aufsicht eines der in Absatz 1 genannten Bediensteten zu vernichten. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift anzufertigen. Ob die Voraussetzungen für eine Vernichtung vorliegen, ist nach jeweils sechs Monaten zu prüfen.

Daten, die nur zum Zwecke der gerichtlichen Nachprüfung der Beschränkungsmaßnahme gespeichert werden, sind zu sperren.

Sie dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.

Verfassung von Berlin (VvB) Artikel 46 a VvB

Das Abgeordnetenhaus wählt aus seiner Mitte einen Ausschuss für Verfassungsschutz. Für die Wahl der Mitglieder steht den Fraktionen das Vorschlagsrecht in entsprechender Anwendung des Artikels 44 Abs. 2 Satz 1 zu.

Artikel 48 VvB ­ Untersuchungsausschüsse:

(1) Das Abgeordnetenhaus hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

(2) Die Untersuchungsausschüsse haben das Recht, Beweise zu erheben. Sie sind dazu verpflichtet, wenn dies von den Antragstellern oder einem Fünftel der Ausschussmitglieder beantragt wird. Die Beweiserhebung ist unzulässig, wenn sie nicht im Rahmen des Untersuchungsauftrages liegt.

(3) Jeder ist verpflichtet, den Aufforderungen des Untersuchungsausschusses zum Zwecke der Beweiserhebung Folge zu leisten. Gerichte und Behörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet; sie haben auf Verlangen Akten vorzulegen und ihren Dienstkräften Aussagegenehmigungen zu erteilen, soweit nicht Gründe der Sicherheit des Bundes oder eines deutschen Landes entgegenstehen.

(4) Berichte der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Nachprüfung entzogen.

(5) Der Untersuchungsausschuss kann durch Beschluss den Mitgliedern des Senats und ihren Beauftragten die Anwesenheit in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses gestatten.

(6) Alles Nähere wird durch Gesetz geregelt.

Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz ­ AZG) § 2 AZG ­ Gliederung der Berliner Verwaltung

(2) Die Hauptverwaltung umfasst die Mitglieder des Senats (Senatsverwaltungen), die ihnen nachgeordneten Behörden (Sonderbehörden) und nichtrechtsfähigen Anstalten sowie die Eigenbetriebe.

Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfVG) § 5 LfVG ­ Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz

(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,

2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht,

3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

4. frühere, fortwirkende unbekannte Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungs- und Abwehrdienste der ehemaligen DDR im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit

1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,

2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,

3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,

4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist.

Näheres wird in einer durch die Aufsichtsbehörde zu erlassenden Verwaltungsvorschrift bestimmt.

Die Befugnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt.

§ 7 LfVG ­ Voraussetzung und Rahmen für die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz:

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf das Landesamt für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nach § 5 Abs. 2 nur tätig werden, wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen.

§ 27 LfVG ­ Übermittlung von Informationen an das Landesamt für Verfassungsschutz:

(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus dem Landesamt für Verfassungsschutz die ihnen bekannt gewordenen Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen nach § 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und über geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Informationen über Bestrebungen im Sinne des § 5 Abs. 2.

(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann von jeder der in Absatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind.

(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde.

(4) Die Übermittlung personenbezogener Informationen, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100 a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in § 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Satz 1 übermittelten Informationen findet der Absatz 3, auf die dazugehörenden Unterlagen findet der Absatz 4 des § 7 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung.

(5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an das Landesamt für Verfassungsschutz nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

(6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die übermittelten Informationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung seiner in § 5 genannten Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderlich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in diesem Fall sind die Informationen gesperrt und entsprechend zu kennzeichnen.

(7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondere Regelungen über die Dokumentation treffen, haben das Landesamt für Verfassungsschutz und die übermittelnde Stelle die Informationsübermittlung aktenkundig zu machen.

§ 36 LfVG ­ Einschränkung von Grundrechten

Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz eingeschränkt werden.

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10) § 2 AG G 10 ­ Unterrichtung und Befugnisse einer Kommission:

(1) Die nach § 1 Abs. 1 zuständige Behörde unterrichtet eine Kommission über die von ihr angeordneten Beschränkungsmaßnahmen vor ihrem Vollzug. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde den Vollzug der Beschränkungsmaßnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; die Unterrichtung geschieht dann unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach der Anordnung der Beschränkungsmaßnahme. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hebt die Behörde unverzüglich auf.

(2) Die nach § 1 Abs. 1 zuständige Behörde unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Einstellung einer Beschränkungsmaßnahme über die von ihr nach Artikel 1 § 5 Abs. 5 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vorgenommenen Mitteilungen an Betroffene oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. Kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, so wird die Kommission spätestens innerhalb einer von ihr festzusetzenden Frist erneut unterrichtet; sie wird rechtzeitig vor Ablauf der in § 5 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Frist von fünf Jahren über die abschließende Entscheidung unterrichtet. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, so veranlasst die Behörde sie unverzüglich.

(3) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und zwei Beisitzern.

Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden vom Abgeordnetenhaus auf Vorschlag der Fraktionen nach deren Stärke im Höchstzahlverfahren für die Dauer einer Wahlperiode mit der Maßgabe gewählt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neuwahl der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Für jedes Mitglied der Kommission wird ein Vertreter gewählt. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in § 3 genannten Ausschusses bedarf.

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz ­ BlnDSG) § 4 BlnDSG ­ Begriffsbestimmungen

(3) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. datenverarbeitende Stelle jede Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die Daten für sich selbst verarbeitet oder durch andere verarbeiten lässt; nimmt diese unterschiedliche gesetzliche Aufgaben wahr, gilt diejenige Organisationseinheit als datenverarbeitende Stelle, der die Aufgabe zugewiesen ist; § 25 BlnDSG ­ Dateienregister:

(1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Register der Dateien, in denen personenbezogene Daten gespeichert werden, und der Geräte, mit denen diese Daten verarbeitet werden. Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen sind verpflichtet, die von ihnen betriebenen Dateien und die verwendeten Geräte beim Datenschutzbeauftragten anzumelden. Dazu legen sie dem Datenschutzbeauftragten die Dateibeschreibungen und Geräteverzeichnisse nach § 19 Abs. 2 und 4 vor. Die Dateien des Landesamtes für Verfassungsschutz, der Behörden der Staatsanwaltschaft und der Polizei, soweit diese nicht Ordnungsaufgaben wahrnimmt, sowie der Landesfinanzbehörden, soweit sie personenbezogene Daten in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Anwendungsbereich der Abgabenordnung zur Überwachung und Prüfung in Dateien speichern, können in einem besonderen Register geführt werden. Diese Dateien werden auf Antrag der genannten Behörden nach Anhörung des Datenschutzbeauftragten bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses an der Geheimhaltung der Dateien in dieses besondere Register aufgenommen. Dateien der Anstalten nach § 2 Abs. 2 werden im besonderen Register geführt. Satz 2 findet auf die besonderen Register keine Anwendung.

Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) § 25 ASOG ­ Datenerhebung durch längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel

(10) Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus von Berlin jährlich über die nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 6 getroffenen Maßnahmen. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Berichts von einem Kontrollgremium ausgeübt. Die Vorschriften des fünften Abschnitts des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 25. März 1995 (GVBl. S. 254, 762), das durch § 36 des Gesetzes vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geändert worden ist, gelten entsprechend.

Gesetz zur Beseitigung des strukturellen Ungleichgewichts des Haushalts (Haushaltsstrukturgesetz 1996 ­ HStrG 96) Artikel I ­ Grundsätze und Vorgaben für haushaltspolitische Maßnahmen § 4 HStrG 96 ­ Realisierung der Einsparung von Personalausgaben

(2) Bei den vorgenannten Stelleneinsparungen soll unter Wahrung des Sparziels ein Einstellungskorridor von bis zu einem Drittel der freiwerdenden Stellen zur Wiederbesetzung verfügbar bleiben, um insbesondere Nachwuchskräften und Teilzeitbeschäftigten den Zugang zum öffentlichen Dienst offen zu halten.

Einstellungen im Angestelltenverhältnis sollen im gehobenen und höheren Dienst grundsätzlich nur noch als ZweidrittelStellen erfolgen.

Landesbeamtengesetz (LBG) § 72 LBG ­ Einstweiliger Ruhestand:

(1) Der Senat kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen:

1. Staatssekretär,

2. den Leiter der Presse- und Informationsabteilung der Senatskanzlei,

3. den Leiter der Protokoll- und Auslandsabteilung der Senatskanzlei,

4. den Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz,

5. den Generalsekretär der Ständigen Konferenz der Kultusminister, soweit sie Beamte auf Lebenszeit sind.

(2) Dazu hat sie die folgenden Rechte:

- Beteiligung an Stellenausschreibungen,

- Beteiligung an Auswahlverfahren,

- Teilnahme an Bewerbungsgesprächen,

- Einsicht in Bewerbungsunterlagen einschließlich der Unterlagen von Bewerberinnen und Bewerbern, die nicht in die engere Auswahl einbezogen wurden,

- Recht auf Auskunft in allen mit ihren Aufgaben in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten.

(3) Die Rechte des Personalrats bleiben unberührt.

(4) Die Frauenvertreterin nimmt Beschwerden über sexuelle Belästigungen entgegen, berät die Betroffenen und leitet Mitteilungen über sexuelle Belästigungen mit Einverständnis der betroffenen Frau der Amts-, Anstalts- oder Betriebsleitung zu.

(5) Sie kann Sprechstunden und einmal jährlich eine Versammlung der weiblichen Dienstkräfte durchführen.

(6) Die Frauenvertreterin ist bei der Erstellung von Frauenförderplänen nach § 4 und bei allen Vorlagen, Berichten und Stellungnahmen zu Fragen der Frauenförderung zu beteiligen.

(7) Die Amts-, Anstalts- oder Betriebsleitung unterrichtet die Frauenvertreterin rechtzeitig, insbesondere vor einer abschließenden Entscheidung, von allen mit ihren Aufgaben in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten.

(8) Wird die Frauenvertreterin an einer Maßnahme nach §§ 4 bis 11 dieses Gesetzes nicht beteiligt oder nicht rechtzeitig informiert, ist die Entscheidung über die Maßnahme für zwei Wochen auszusetzen.

Personalvertretungsgesetz (PersVG) § 11 PersVG ­ Schweigepflicht Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, sind verpflichtet, über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, deren Geheimhaltung vorgeschrieben, angeordnet oder ihrer Bedeutung nach erforderlich ist.

Soweit dies zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist, gilt die Schweigepflicht nicht für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung und für die in Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung sowie gegenüber der Dienststelle, Dienstbehörde und obersten Dienstbehörde und gegenüber anderen Personalvertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Satz 2 gilt im Falle der Anrufung der Einigungsstelle entsprechend.

§ 24 PersVG ­ Neuwahl aus besonderen Gründen

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 führen die bisherigen Personalräte die Geschäfte gemeinsam weiter, bis die neuen Personalräte gewählt sind, längstens jedoch bis zur Dauer von sechs Monaten. Die Aufgaben des Vorsitzenden werden von Sitzung zu Sitzung abwechselnd von den Vorsitzenden der bisherigen Personalräte wahrgenommen. Der Wahlvorstand wird von den bisherigen Personalräten gemeinsam bestellt.

§ 29 PersVG ­ Vorstand:

(1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand.

Diesem muss mindestens ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören, es sei denn, dass die Vertreter einer Gruppe darauf verzichten. Die Vertreter jeder Gruppe wählen die auf sie entfallenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte.

§ 30 PersVG ­ Anberaumung von Sitzungen

(3) Auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Personalrats, der Mehrheit der Vertreter der Gruppe, des Leiters der Dienststelle oder in Angelegenheiten, die besonders schwerbehinderte Dienstkräfte betreffen, der Schwerbehinderten-Vertretung oder in Angelegenheiten, die besonders jugendliche oder auszubildende Dienstkräfte betreffen, der Mehrheit der Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung hat der Vorsitzende binnen einer Woche eine Sitzung anzuberaumen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.

§ 31 PersVG ­ Sitzungen:

(1) Die Sitzungen des Personalrats sind nicht öffentlich; sie finden grundsätzlich während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen auf die dienstlichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Die Dienststelle ist von der Sitzung vorher zu verständigen. Zu den Sitzungen können Sachverständige hinzugezogen werden, soweit hierdurch Kosten entstehen, jedoch nur im Einvernehmen mit der Dienststelle.

(2) Der Vertreter der Dienststelle nimmt an den Sitzungen, die auf Vorschlag des Leiters der Dienststelle anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil.