Rundfunk

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

A. Problem:

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hat für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen und DeutschlandRadio für die Jahre 2001 bis 2004 einen ungedeckten Finanzbedarf in Höhe von 5 223,9 Mio. DM ermittelt. Zuzüglich des deutschen Anteils am Programm ARTE und den 2 %-Anteil der Landesmedienanstalten an der Rundfunkgebühr errechnet die Kommission zur Deckung des Finanzbedarfs eine Erhöhung der Rundfunkgebühr um 3,33 DM monatlich.

B. Lösung:

Mit den zwischen dem 6. Juli 2000 bis 7. August 2000 abgeschlossenen Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben die Ministerpräsidenten der Länder eine den Ermittlungen der KEF entsprechende Erhöhung der Rundfunkgebühr unter Umstellung auf den Euro festgesetzt, da Anhaltspunkte für eine Abweichung nicht vorliegen.

Der Finanzausgleich zugunsten der kleineren ARD-Rundfunkanstalten wird fortgesetzt, vermindert sich aber stufenweise von 1,9 % des ARD-Gebührenaufkommens im Jahr 2001 auf 1 % bis zum Jahr 2006.

Die Gebührenbefreiung für Rechner, die Rundfunk über das Internet empfangen können, wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2004 verlängert.

Daneben werden Werbung und Sponsoring beim Fernsehtext des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeschlossen; der Landesgesetzgeber wird ermächtigt, für regionale und lokale Fernsehprogramme eigene Werbe- und Sponsorregelungen zu erlassen.

C. Alternative Keine.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und Wirtschaftsunternehmen, Gesamtkosten

Die durch die Rundfunkgebührenerhöhung entstehenden Mehrbelastungen werden in Berlin auf 47 Mio. DM jährlich geschätzt.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg

Der Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks ist dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag anzupassen.

F. Zuständigkeit Regierender Bürgermeister ­ Senatskanzlei ­.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom......

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1:

Dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

§ 2:

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 außer Kraft, falls der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag gemäß seinem Artikel 8 Abs. 2 Satz 2 gegenstandslos wird. Das Außerkrafttreten wird bis zum 31. Januar 2001 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt gegeben.

A. Begründung:

I. Begründung zum Gesetzentwurf

1. Allgemeines:

Der von den Regierungschefs der Länder vereinbarte Staatsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Transformation in Berliner Landesrecht durch dieses Zustimmungsgesetz und der Ratifizierung auf Grund dieses Gesetzes, die durch Hinterlegung der Urkunde bei der Staatskanzlei der Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgen muss.

2. Einzelbegründung

a) zu § 1:

Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Er wird als Anlage zum Zustimmungsgesetz bekannt gemacht.