Die Länder werden auf der Grundlage des Sonderberichts ihre Beratungen zu dieser Thematik

Protokollerklärung aller Länder zum Rundfunkstaatsvertrag

Die Länder beauftragen ARD, ZDF und die KEF, unter Einbeziehung von Wirtschaftsprüfern ihnen bis zum 31. Dezember 2001 einen Sonderbericht zum Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorzulegen. Dieser soll insbesondere Fragen der rechtlichen Auslegung und Entwicklung des Begriffs Sponsoring, seiner tatsächlichen Handhabung, seiner Unterscheidbarkeit zur Werbung sowie des Verhältnisses zwischen Sponsor und der durch ihn geförderten Sendung umfassen. Darüber hinaus sind auch Verknüpfungen von Sponsoring und Rechteerwerb vor allem im Sportbereich rechtlich und wirtschaftlich darzustellen.

Die Länder werden auf der Grundlage des Sonderberichts ihre Beratungen zu dieser Thematik fortsetzen.

Protokollerklärung aller Länder zu § 52 a Rundfunkstaatsvertrag

1. Die Länder werden darauf hinwirken, dass in einer Einführungsphase von 5 Jahren bei der Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und das ZDF insgesamt 50 vom Hundert der Gesamtkapazität für ihre Diensteangebote erhalten. Dies schließt den Betrieb des technischen Multiplex für ARD und ZDF ein.

2. Sie gehen beim Aufbau der digitalen terrestrischen Fernsehnetze davon aus, dass auch ländliche Räume angemessen berücksichtigt werden.

Protokollerklärung aller Länder zu § 54 Rundfunkstaatsvertrag und § 17 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Die Länder gehen davon aus, dass bei einer Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages oder des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages mit Ausnahme des Vierten Abschnitts zum 31. Dezember 2004 die zugunsten des Saarländischen Rundfunks, von Radio Bremen und des Senders Freies Berlin auf Grund rundfunkstaatsvertraglicher und Vereinbarungen der ARD-Landesrundfunkanstalten zu erbringenden finanzausgleichsbezogenen Leistungen jedenfalls bis zu einer Kündigung des Vierten Abschnittes des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages unberührt bleiben.

Protokollerklärung aller Länder zu § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

1. Die Länder sind mit der KEF der Auffassung, dass Effizienzund Einsparungsanstrengungen von ARD und ZDF fortgesetzt werden und dabei auch zu fortwirkenden Einspareffekten und damit zur Minderung des Finanzbedarfs führen müssen.

2. Die Länder gehen davon aus, dass mit der anstehenden Rundfunkgebührenerhöhung zusätzliche Kreditaufnahmen durch die Anstalten grundsätzlich nicht erfolgen; Ausnahmen sollen nur aus zwingenden Gründen möglich sein.

3. Die Länder erwarten anlässlich der vorgenommenen Gebührenanpassung von ARD und ZDF, dass sie bei der Wahrnehmung ihres Programmauftrags Produktionen unabhängiger Film- und Fernsehproduzenten angemessen berücksichtigen.

Protokollerklärung aller Länder zu § 10 Abs. 1 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Die Länder lassen mit Ablauf der nächsten Gebührenperiode zum 31. Dezember 2004 die automatische Teilhabe der Landesmedienanstalten an Rundfunkgebührenerhöhungen entfallen.

Bis dahin sollen die Aufgaben der Landesmedienanstalten und ihr weiterer Finanzbedarf überprüft werden.

Begründung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

A. Allgemeines:

Die Regierungschefs der Länder haben vom 6. Juli bis 7. August 2000 den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dabei wurden die in der Anlage zum Staatsvertrag wiedergegebenen Protokollerklärungen abgegeben.

Die Änderungen des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages betreffen den Rundfunkstaatsvertrag, den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und den Mediendienste-Staatsvertrag. Dabei wurden sowohl die Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für den privaten Rundfunk in einigen Bereichen ergänzt bzw. modifiziert.

Ein wichtiges Element des Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrages ist die Anpassung der Höhe der Rundfunkgebühr im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Sie beträgt nunmehr monatlich 16,15 Euro (31,58 DM). Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Rundfunkgebühr wurden auch sämtliche anderen DM-Beträge in den rundfunkrechtlichen Staatsverträgen auf Euro umgestellt. Für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2001 gelten jedoch noch die DM-Beträge fort. Weiter wurde im Rundfunkstaatsvertrag eine klarstellende Regelung zu Programmankündigungen für jugendschutzrelevante Sendungen im digitalen Fernsehen aufgenommen. Das Recht der Kurzberichterstattung wurde, wie vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 17. Februar 1998 (BVerfGE 97, 228) gefordert, nach den Feststellungen des Gerichts ausgestaltet. Aufgehoben wurde das Werbeverbot für Rundfunkprogramme, die nach dem Landesrecht in einem vereinfachten Zulassungsverfahren eine Erlaubnis erhalten können. Redaktionelle Änderungen wurden ferner im Verfahren der Medienaufsicht vorgenommen. Neu eingefügt wurde eine Bestimmung, die Ausnahmen von den Werbebestimmungen für regionale und lokale Fernsehveranstalter in Übereinstimmung mit der EG-Fernsehrichtlinie zulässt. Neu aufgenommen ist im Rundfunkstaatsvertrag eine Bestimmung zur Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen. Im ARD-Staatsvertrag wurde eine Änderung vorgenommen, die eine einheitliche und effiziente Handhabung des Gegendarstellungsrechtes ermöglicht. Die Änderungen im ZDFStaatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie im Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind im wesentlichen redaktioneller Art bzw. Folgeänderungen auf Grund der Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages. Im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag wurde nicht nur die Rundfunkgebühr neu festgesetzt. Änderungen sind auch beim Finanzausgleich vorgenommen worden. Dort wird die Finanzausgleichssumme bis zum 1. Januar 2006 auf 1,0 vom Hundert des ARD-Nettogebührenaufkommens abgeschmolzen. Redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen auf Grund der Änderungen der Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages betreffen den Mediendienste-Staatsvertrag.

Mit dem vorliegenden Regelungswerk wird der Ordnungsrahmen sowohl für den privaten als auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fortentwickelt. Dabei wurde die Form eines Artikelstaatsvertrages gewählt. Artikel 8 enthält die Ermächtigung für die Staats- und Senatskanzleien der Länder, den Wortlaut der geänderten Staatsverträge in der Fassung, die sich aus dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.

Ein solcher Artikel-Staatsvertrag ist geboten, um ein einheitliches In-Kraft-Treten aller einzelnen Staatsverträge zum 1. Januar 2001 zu gewährleisten und damit eine einheitliche Rahmenordnung für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk vorzusehen.

Der Fünfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag belässt dabei den in den nachfolgenden Artikeln aufgeführten Staatsverträgen ihre rechtliche Selbständigkeit.

B. Zu den einzelnen Artikeln I. Begründung zu Artikel 1

Änderung des Rundfunkstaatsvertrages

1. Allgemeines:

Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages erfolgt, um Klarstellungen zu Programmankündigungen für jugendgefährdende Sendungen im digitalen Fernsehen vorzunehmen, das Recht der Kurzberichterstattung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen, generell Werbung bei Rundfunkprogrammen, für die ein vereinfachtes Zulassungsverfahren gilt, zu ermöglichen, Klarstellungen bei der Berufung der KEK-Mitglieder vorzunehmen sowie regionalen und lokalen Fernsehveranstaltern in Übereinstimmung mit der EG-Fernsehrichtlinie erweiterte Werbemöglichkeiten zu geben. Neben redaktionellen Änderungen wird im Ordnungswidrigkeitenrecht die Verjährung geregelt. Neu eingefügt wird mit § 52 a eine Bestimmung über die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen, die bei Umstellung von analoger auf digitale Übertragungstechnik den bisher analog verbreiteten Programmen einen Bestandsschutz gewährt. Weiter vorgenommen werden in der Kündigungsbestimmung redaktionelle Klarstellungen sowie ein Aufschub der ersten Kündigungsmöglichkeit auf den 31. Dezember 2004.

Auf die abgegebene Protokollerklärung aller Länder zum Rundfunkstaatsvertrag wird Bezug genommen.

2. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Nummer 1 enthält die auf Grund der nachfolgenden Änderungen notwendig werdenden Änderungen im Inhaltsverzeichnis.

Zu Nummer 2:

Der bei § 3 Abs. 6 neu angefügte Satz 2 enthält eine Klarstellung im Hinblick auf Programmankündigungen für Sendungen, die jugendgefährdend sind. Nach den mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingefügten neuen Bestimmungen können jugendgefährdende Sendungen in digitaler Technik auch jenseits von Sendezeitbeschränkungen ausgestrahlt werden, wenn sie mit einer eigens für diese Sendung bestimmten Technik vorgesperrt und verschlüsselt werden. Mit der nunmehr vorgenommenen Ergänzung ist klargestellt, dass auch die Ankündigung für eine jugendgefährdende Sendung demselben Recht unterliegt, wie die Sendung selbst. Kann die betreffende Sendung nur deshalb zu einer früheren Tageszeit ausgestrahlt werden, weil sie verschlüsselt und vorgesperrt ist, so gilt dies auch für deren Programmankündigungen. Diese Programmankündigungen unterliegen nur dann nicht den Sendezeitbeschränkungen, die für die unverschlüsselte und nicht vorgesperrte Sendung gegolten hätten, wenn sie selbst verschlüsselt und vorgesperrt sind. Sind sie nicht verschlüsselt und vorgesperrt, so unterliegen sie den selben Zeitbeschränkungen wie die ursprüngliche Sendung, wenn diese nicht verschlüsselt und vorgesperrt wäre.

Zu Nummer 3:

Mit Nummer 3 wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Februar 1998 zur Fernsehkurzberichterstattung umgesetzt. Gemäß dem mit Buchstabe a neu eingefügten Absatz 7 ist eine Kurzberichterstattung über berufsmäßig durchgeführte Veranstaltungen nicht unentgeltlich, sondern der Veranstalter kann ein dem Charakter der Kurzberichterstattung entsprechendes billiges Entgelt verlangen (Satz 1). Bei der Bemessung des angemessenen Entgelts sind die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Maßstäbe zu berücksichtigen; insbesondere ist sicherzustellen, dass grundsätzlich allen Fernsehveranstaltern das Kurzberichtserstattungsrecht zugänglich bleibt. Wird über die Höhe des Entgeltes zwischen Veranstalter und dem das Recht auf Fernsehkurzberichterstattung wahrnehmenden Fernsehveranstalter keine Einigung erzielt, sieht Satz 2 vor, dass ein schiedsrichterliches Verfahren nach §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung vereinbart werden soll. Satz 3 1. Halbsatz stellt klar, dass allein das Fehlen einer Vereinbarung über die Höhe des Entgelts oder das noch nicht durchgeführte oder nicht akzeptierte schiedsrichterliche Verfahren die Fernsehkurzberichterstattung über das Ereignis nicht hindert. Vielmehr soll bei Streitigkeiten über die Höhe des Entgeltes diese Frage erst im Anschluss an die Kurzberichterstattung geklärt werden. Damit wird dem Informationsinteresse der Bevölkerung Rechnung getragen. Gleiches gilt nach Satz 3 2. Halbsatz, wenn ein Rechtsstreit über die Höhe des Entgeltes zwischen dem Veranstalter und dem die Fernsehkurzberichterstattung ausübenden Fernsehveranstalter anhängig ist.

Die weiterhin durch Buchstabe b bis d vorgenommenen Änderungen betreffen Folgeänderungen in den nachfolgenden Absätzen.

Bei der Auslegung der Bestimmung im übrigen ist in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, dass das Kurzberichtserstattungsrecht nicht vor dem vertraglich begründeten Übertragungsrecht ausgeübt werden darf, wenn der Inhaber der vertraglichen Rechte eine Karenzzeit einzuhalten hat.

Zu Nummer 4:

Mit Nummer 4 wird die Terminologie in § 5 a bei der Übertragung von Großereignissen angepasst. Entsprechend der Terminologie der Zivilprozessordnung wird das Wort Schiedsverfahren jeweils durch die Worte schiedsrichterliches Verfahren ersetzt.

Zu Nummer 5:

Mit der Streichung von § 20 Abs. 3 Satz 2 wird Werbung für Sendungen ermöglicht, die nach § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 einem vereinfachten Zulassungsverfahren unterliegen. Das bisher vorgesehene Werbeverbot hat sich als hinderlich erwiesen, entsprechende Sendungen in solchen Einrichtungen zu finanzieren.

Zu Nummer 6:

Mit der Streichung von § 24 Satz 2 wird der Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Rechnung getragen. Dort hat der Bundesgesetzgeber das Verwertungsverbot für Erkenntnisse im Kartellverfahren gestrichen. Dieses Verwertungsverbot hatte auch im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nur einen engen Anwendungsbereich. Der Rundfunkstaatsvertrag folgt nunmehr diesem vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Weg.

Zu Nummer 7:

Mit dem in § 35 neu eingefügten Absatz 4 wird klargestellt, dass beim Ausscheiden eines Mitglieds der KEK ein neues Mitglied für den Rest der Amtsdauer zu bestimmen ist. Das Ausscheiden eines Mitglieds der KEK führt nicht dazu, dass ein Ersatzmitglied aufrückt, sondern es muss ein neues Mitglied für die KEK durch die Ministerpräsidenten bestimmt werden. Die Ministerpräsidenten sind bei der Auswahl des Mitglieds frei. Sie können einen dritten Sachverständigen ebenso bestimmen, wie eine bisher als Ersatzmitglied bestimmte Person. Der zweite Halbsatz stellt dabei klar, dass ein entsprechendes Verfahren auch beim Ausscheiden eines Ersatzmitgliedes gilt.

Die weiteren Änderungen sind redaktionelle Folgeänderungen.

Zu Nummer 8:

Mit der neu aufgenommenen Bestimmung in § 46 a wird der Gestaltungsspielraum auf Grund Artikel 20 der EG-Fernsehrichtlinie genutzt, der Ausnahmen von den Werbebestimmungen der EG-Fernsehrichtlinie für regionale und lokale Fernsehveranstalter zulässt. Die Entscheidung, von welchen Bestimmungen Ausnahmen zugelassen werden sollen, ist dem jeweiligen Landesrecht überlassen. Durch Landesrecht ist dabei sicherzustellen, dass die Gestaltung des Programms, der gesamte Zusammenhang und der Charakter der Sendung nicht beeinträchtigt werden dürfen und nicht gegen die Rechte der Rechteinhaber verstoßen werden darf. Ausnahmen können danach im Landesrecht vorgesehen werden von der Anrechnung der Werbung beim Splitscreen auf die Spotwerbung (§ 7 Abs. 4 Satz 2), von den Abstandsregelungen bei der Einfügung von Spotwerbung (§ 44 Abs. 3 bis 5) sowie von der Begrenzung der Dauer der Werbung und der Teleshoppingfenster (§§ 45, 45 a). Mit dieser Regelung soll die Finanzierung regionaler und lokaler Fernsehangebote erleichtert werden. Die Bestimmung folgt insoweit der Auslegung von Artikel 20 der EG-Fernsehrichtlinie und Artikel 3 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen.

Zu Nummer 9:

Zu Buchstabe a

Mit den Änderungen in Buchstabe a werden einzelne redaktionelle Klarstellungen in § 49 Abs. 1 vorgenommen. Insbesondere werden diejenigen Tatbestände aus der bisherigen Regelung in Satz 1 ausgeklammert, die sich nicht nur an Fernsehveranstalter, sondern auch an Dritte, insbesondere an ihnen beteiligte Unter nehmen richten. Entsprechend der Systematik der Regelung werden diese Tatbestände als Nummern 1 bis 4 in Satz 2 eingefügt.

Materielle Änderungen sind hiermit nicht verbunden.

Zu Buchstabe b

Mit Buchstabe b wird der bisher in Deutscher Mark ausgedrückte Betrag für die Höhe einer Geldbuße auf Euro umgestellt.

Dabei wird der Betrag von einer Million Deutsche Mark abgerundet auf 500 000,­ Euro. Der Rundfunkstaatsvertrag folgt damit dem Weg, den der Bundesgesetzgeber bei der Umstellung von Deutscher Mark auf Euro bei Ordnungswidrigkeitentatbeständen in der Regel ebenfalls eingeschlagen hat.

In diesem Zusammenhang ist die Übergangsbestimmung in Artikel 9 dieses Staatsvertrages zu beachten, die bis zum 31. Dezember 2001 die Beträge in Deutscher Mark für maßgeblich erklärt.

Zu Buchstabe c

Bei der mit Buchstabe c vorgenommenen Änderung handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund der Änderungen in Absatz 1.

Zu Buchstabe d

Mit dem neu angefügten Absatz 5 wird die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen den Rundfunkstaatsvertrag einheitlich auf sechs Monate festgesetzt. Diese Verjährungsfrist war bisher im Landesrecht unterschiedlich geregelt. Zum Teil fehlten auch Regelungen, so dass Analogien zu anderen Bereichen (insbesondere zum Presserecht) gezogen wurden. Die Frist von sechs Monaten erscheint angemessen, um einerseits der Kurzlebigkeit des Mediums Rundfunk und andererseits dem Verfolgungsinteresse der Aufsichtsbehörden Rechnung zu tragen.

Satz 2 stellt klar, dass der Lauf der Frist mit der Sendung beginnt.

Bei Wiederholung der Sendung, die einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag darstellt, beginnt die Frist von neuem zu laufen (Satz 3).

Zu Nummer 10:

Neu eingefügt wird mit Nummer 10 eine Bestimmung § 52 a über die Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten im Fernsehen.

Die Bestimmung soll denjenigen Veranstaltern für die Fernsehprogramme Bestandsschutz gewähren, die derzeit bereits in analoger Technik terrestrisch verbreitet werden. Bei der erstmaligen Zuweisung digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten sollen sie vorrangig mit ihrem Angebot berücksichtigt werden (Satz 1). Die näheren Bedingungen der Zuweisungen ergeben sich aus dem jeweiligen Landesrecht. Satz 2 stellt klar, dass die technischen Übertragungskapazitäten für diese Programme im Verhältnis zu den anderen digitalen Übertragungskapazitäten gleichwertig sein müssen.

Auf die Protokollerklärung aller Länder zu § 52 a wird Bezug genommen.

Zu Nummer 11:

Bei der Änderung der Verweisung in § 53 a Satz 1 und 2 handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung auf Grund des neu eingefügten § 3 Abs. 6 Satz 2.

Zu Nummer 12:

Die Änderungen in § 54 betreffen zum einen die Festlegung der ersten Kündigungsmöglichkeit auf den 31. Dezember 2004 (Buchstabe a). Auch bei den anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen wird durch den vorliegenden Änderungsstaatsvertrag jeweils die erste Kündigungsmöglichkeit auf dieses Datum festgelegt.

Auf die Protokollerklärung aller Länder zu § 54 sowie zu § 17

Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag wird Bezug genommen.

Mit der Änderung in Buchstabe b werden die Absätze 4 und 5 der Kündigungsbestimmung neu gefasst. Eine materielle Änderung ergibt sich nur insoweit, als das Sonderkündigungsrecht der Bestimmung über den Finanzausgleich erstmals zum 31. Dezember 2005 ausgeübt werden kann (Absatz 4 Satz 2). Im übrigen wird der 31. Dezember 2004 für die erstmalige Kündigungsmöglichkeit festgelegt (Absatz 5 Satz 2). Die übrigen Bestimmungen sind unverändert geblieben. Die Neufassung wurde gewählt, um Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung der Änderungsanweisung des Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrages redaktionell zu bereinigen.

II. Begründung zu Artikel 2

Änderung des ARD-Staatsvertrages

1. Allgemeines:

Die Änderungen des ARD-Staatsvertrages betreffen zum einen den Ausschluss von Werbung und Sponsoring im Fernsehtext der ARD und zum anderen eine Vereinheitlichung des Gegendarstellungsrechtes durch die Neuaufnahme einer Regelung in § 8. Ferner wird die erste Kündigungsmöglichkeit des Staatsvertrages, wie auch bei den übrigen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen, auf den 31. Dezember 2004 festgelegt.

2. Zu den einzelnen Bestimmungen

Zu Nummer 1:

Mit dem neu angefügten Satz 2 in § 4 Abs. 1 wird der ARD Werbung und Sponsoring im Fernsehtext untersagt. Das Werbe- und Sponsoringverbot galt bisher lediglich für Abrufdienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 Mediendienste-Staatsvertrag. Eine parallele Regelung findet sich in Artikel 3 Nummer 1 bei den Änderungen des ZDF-Staatsvertrages.

Zu Nummer 2:

Mit Nummer 2 wird ein neuer § 8 in den ARD-Staatsvertrag eingefügt, der das Gegendarstellungsrecht bei Sendungen im Fernsehgemeinschaftsprogramm der ARD betrifft. Die neu gefasste Bestimmung knüpft in Absatz 1 Satz 1 an die Verantwortlichkeit für eine Sendung an. Bisher galt umfassend der Grundsatz, dass jede ARD-Landesrundfunkanstalt in ihrem Sendegebiet die Gesamtverantwortung auch für jede Sendung in Gemeinschaftsprogrammen der ARD-Landesrundfunkanstalten trägt. Soweit Gegendarstellungsansprüche betroffen sind, durchbricht Satz 1 nunmehr diesen Grundsatz und weist die Verantwortung für die einzelne Sendung der ARD-Landesrundfunkanstalt zu, die diese Sendung in das Gemeinschaftsprogramm eingebracht hat. Damit wird verhindert, dass Gegendarstellungsansprüche gegenüber mehreren ARD-Landesrundfunkanstalten parallel geltend gemacht werden können. Im übrigen bleibt die Gesamtverantwortung jeder Landesrundfunkanstalt für ihr Sendegebiet und die dort ausgestrahlten Fernsehgemeinschaftsprogramme der ARD unberührt. Satz 2 stellt klar, dass bei der Geltendmachung von Gegendarstellungsansprüchen das für die jeweilige Landesrundfunkanstalt, die die Sendung in das Gemeinschaftsprogramm eingebracht hat, geltende Gegendarstellungsrecht maßgeblich ist; dies ist auch für den Gerichtsstand von Bedeutung.

Mit der Neuregelung in Absatz 2 wird sichergestellt, dass eine gegen eine einbringende Landesrundfunkanstalt erwirkte Gegendarstellung auch von allen am Fernsehgemeinschaftsprogramm beteiligten Landesrundfunkanstalten in dem Sendegebiet ihres Fernsehgemeinschaftsprogrammes zu verbreiten ist. Insofern wirkt die gegen die einbringende Landesrundfunkanstalt erwirkte Gegendarstellung auch gegenüber diesen Anstalten für deren Sendegebiet.

Mit Absatz 3 wird jedem, der eine Gegendarstellung gegen eine Sendung in einem Fernsehgemeinschaftsprogramm geltend machen will, ein Auskunftsanspruch gegen jede am Gemeinschaftsprogramm beteiligte Landesrundfunkanstalt gewährt.

Damit soll sichergestellt werden, dass derjenige, der eine Gegendarstellung begehrt, rasch ermitteln kann, welche Anstalt die jeweilige Sendung im Gemeinschaftsprogramm verantwortet.

Deshalb ist die Auskunft gemäß Satz 2 auch unverzüglich zu erteilen.

Zu Nummer 3:

Mit der Änderung in Nummer 3 wird die erstmalige Kündigungsmöglichkeit des ARD-Staatsvertrages, wie auch der übrigen rundfunkrechtlichen Staatsverträge, auf den 31. Dezember 2004 festgelegt.