Integrationschancen von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen im Land Berlin

Wir fragen den Senat:

I. Förderprogramme für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen

1. Wie schätzt der Senat die Wirksamkeit von Förderprogrammen für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ein und teilt er die Ansicht, dass hinsichtlich des erreichten Niveaus ihrer Integration in Berlin erhebliche Defizite bestehen?

2. Welche besonderen Förderinstrumente und Fördermittel für die kommenden Jahre hält der Senat für notwendig?

3. Welche Maßnahmen und Projekte zur Erleichterung der Eingliederung von Spätaussiedlern und -aussiedlerinnen im Rahmen des Zuwanderprogramms der EU hat der Senat mit welchen finanziellen Zuschüssen der EU unterstützt oder initiiert?

4. Inwiefern hält der Senat es für notwendig, Berliner Bezirke, in denen eine Mehrzahl der Spätaussiedler und -aussiedlerinnen leben, in ihren Integrationsbemühungen besonders zu unterstützen und hält er auch Maßnahmen und deren Finanzierung ­ ähnlich wie im Aktionsprogramm „Urbane Integration" angedacht ­ für angemessen?

5. Wie fördert und nutzt das Land Berlin die vom Bundesministerium des Innern (BMI) zur Verfügung gestellten Mittel für die Entwicklung von „Kommunalen Netzwerken" und wohnumfeldbezogenen Projekten, wo gibt es solche Netzwerke in Berlin und welche Mittel für solche Projekte sind abgerufen worden?

6. Welche Projekte im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf ­ die soziale Stadt" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Gestaltung der Integration von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen hat das Land Berlin in ausgewählten Stadtquartieren von Berlin eingerichtet, welche Mittel sind bisher abgerufen und wofür sind diese verwendet worden?

II. Sprachförderung als Voraussetzung von Integration

1. Wie schätzt der Senat die Wirksamkeit der bisherigen Sprachförderung für die Verbesserung der Integrationschancen von Spätaussiedlerinnen und -aussiedlern in Berlin ein?

2. Mit welchen Aktivitäten will der Senat von Berlin erreichen, dass insbesondere jugendliche Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen die deutsche Sprache besser und schneller erlernen?

3. Trifft es zu, dass die Sprachkurse für Spätaussiedler und -aussiedlerinnen gekürzt worden sind und wenn ja, mit welcher Begründung und wie hat sich das auf die Integration der Spätaussiedler und -aussiedlerinnen ausgewirkt?

4. Wie und mit welcher Schwerpunktsetzung arbeitet der Senat an der Verbesserung der Sprachförderung und welche Qualitätskriterien stellt er an Sprachkursanbieter?

5. Inwiefern sichert der Senat die dringend gebotene Einbeziehung miteingereister Familienangehöriger von Spätaussiedlern und -aussiedlerinnen in geförderte Sprachangebote und für welchen Zeitraum hält er dies für notwendig?

6. Nutzt das Land Berlin die bestehende Möglichkeit, neben den SGB III-Sprachkursen für Spätaussiedler und -aussiedlerinnen deren Integrationschancen durch ein anschließendes viermonatiges-Praktikum zur beruflichen Orientierung zu verbessern (Modell 6 + 4)? Wenn ja, wer bietet das an?

III. Integrationschancen am Arbeitsmarkt

1. Welche Kenntnis hat der Senat über die Schwierigkeit der Anerkennung von Zeugnissen der Spätaussiedler und -aussiedlerinnen?

2. Welche der vor der Einreise erworbenen Schul- und Berufsabschlüsse werden im Land Berlin anerkannt (10. Klasse, Facharbeiter, Abitur bzw. Hochschulreife, Fachschul-, Fachhochschul- und Universitätszeugnisse) und welche Initiativen will das Land Berlin entwickeln, um auf eine verbesserte Anerkennung hinzuwirken?

3. Wie bewertet der Senat die vom Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen (Info-Dienst Deutsche Aussiedler, Nr. 103, September 1999) vorgeschlagene Förderung individueller Eingliederungspläne und wie, wann und in welcher Form will er die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen?

4. Welche Angebote hält das Land Berlin für jugendliche Spätaussiedler und -aussiedlerinnen vor, die nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht keine Ausbildung aufnehmen konnten und welche Arbeitsmarktchancen und Integrationschancen räumt der Senat diesen Jugendlichen ein?

5. Hält der Senat es für erforderlich, spezielle Umschulungsmaßnahmen für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen zu fördern, wenn ja, weiche sind das im Land Berlin und welche Zugangsvoraussetzungen werden verlangt?

6. In welcher Art und Weise informiert das Land Berlin die Spätaussiedler und -aussiedierinnen über die speziellen Förderprogramme und Integrationshilfen, die sie persönlich beantragen müssen?