Berliner Integrationsprogramm für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag für ein Berliner Landesprogramm zur Integration von Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen zu unterbreiten, der folgende Schwerpunkte und Zielstellungen berücksichtigt:

Koordinierung und Konzentration der vorhandenen Programme und Integrationshilfen für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen sowie Zusammenführung der Aktivitäten der entsprechenden Institutionen und Projektträger mit dem Ziel der Bildung von Netzwerken in Bezirken mit einem hohen Anteil dieser Bevölkerungsgruppe;

Integrationspolitische Maßnahmen analog der für Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen für deren „nicht-deutsche Familienangehörige";

Entwicklung von schul- und berufsbegleitenden sprachlichen Förderprogrammen für jugendliche Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen;

Bildung eines Koordinierungsbeirates des Landes mit Vertreterinnen und Vertretern aus den zuständigen Senatsverwaltungen (Arbeit, Soziales und Frauen; Schule, Jugend und Sport; Inneres), aus besonders betroffenen Bezirken, aus in der Arbeit mit Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen erfahrenen Projektträgern sowie Betroffenenorganisationen.

Begründung:

Die gegenwärtige soziale Situation und der Stand der Integration dieser Bevölkerungsgruppe macht es notwendig, das weitere Vorgehen auf Landesebene neu zu konzipieren, die vorhandenen Hilfen und Integrationsangebote zu bündeln sowie die Aktivitäten der verschiedenen Beteiligten zu koordinieren.

Eine Vielzahl der Fördermöglichkeiten wird nicht ausreichend zielgruppenbezogen und kiezbezogen im Sinne der Bildung regionaler Netzwerke angeboten und verfehlt ihre Wirkungsmöglichkeiten bzw. erreicht ihre Adressaten nicht.

Ein wesentliches Integrationsdefizit besteht nach wie vor in verbreitet mangelhaften Deutschkenntnissen in dieser Bevölkerungsgruppe. Hinzu kommt, dass ca. 40 % der einreisenden Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen „nicht-deutsche Familienangehörige" sind, die zwar einreisen dürfen, aber nicht als Aussiedler/-innen anerkannt sind und deshalb auch nicht den vorgeschriebenen Sprachtest im Herkunftsland absolviert haben.

Zusätzliche Sprachkurse sind dringend auch erforderlich, um Isolierung bei längerer Arbeitslosigkeit zu überwinden oder Familienangehörige zu fördern, die sich der Erziehung ihrer Kinder widmen, die die Schule besuchen. Der Anteil jugendlicher Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen in der Altersgruppe 17­24 Jahre ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Unter ihnen wächst der Anteil derjenigen, die zunehmend Erfahrungen mit dem Gefühl, ausgegrenzt zu sein, machen müssen. Jugendliche Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen fanden in den letzten Jahren schwierigere Bedingungen in Deutschland vor als früher Eingereiste. Ohne besondere Hilfen bei der Integration können die Jugendlichen in Schule, Ausbildung und Beruf immer weniger mit einheimischen Jugendlichen mithalten. Die Zahlen junger Spätaussiedler und Spätaussiedlerinnen ohne Schul- oder Berufsabschluss stieg. Diese Defizite in der Integration und die sich daraus entwickelnde und in den Medien beklagte Isolation dieser Bevölkerungsgruppe mit erheblichen gesellschaftspolitischen Belastungen erfordern dringenden Handlungsbedarf von Seiten der Berliner Politik. Mit diesem Antrag möchten wir einen Beitrag zum Abbau der benannten Defizite leisten.