Haftpflichtversicherung

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin

A. Problem:

In den letzten Jahren ist ein kontinuierlicher Anstieg der durch Hunde verursachten Bissvorfälle zu beobachten. Wurden 1994 noch 1 877 Bissvorfälle amtlich registriert, waren es 1999 bereits 2 760 Fälle. Diese Entwicklung konnte auch nicht durch die Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin vom 5. November 1998, zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2000, verhindert werden, mit der erstmals Regelungen in Kraft traten, die dazu dienen, von Hunden ausgehende Gefahren abzuwehren.

Mit der genannten Änderung, die am 6. Juli 2000 in Kraft trat, wurden bereits Regelungen, wie die generelle Leinen- und Maulkorbpflicht für gefährliche Hunde und eine Anzeigepflicht für Hunde bestimmter so genannter Kampfhunderassen eingeführt, die auf eine sofortige präventive Gefahrenabwehr gerichtet sind.

Diese Verordnung enthält jedoch keine weiter reichenden Vorschriften wie Haltungsverbot für bestimmte gefährliche Rassen oder die Notwendigkeit des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung.

B. Lösung:

Das Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin ist geeignet, der präventiven Gefahrenabwehr umfassender gerecht zu werden als es die bestehenden Rechtsvorschriften vermögen.

Gleichzeitig ist die Verordnung über das Halten von Hunden vom 5. November 1998 (HundeVO Berlin) aufzuheben.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen

Für Hundehalter werden Kosten im Zusammenhang mit der möglichen Erteilung einer Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes entstehen für:

1. ein polizeiliches Führungszeugnis,

2. einen Nachweis seiner Sachkunde,

3. den Abschluss einer Haftpflichtversicherung sowie

4. gegebenenfalls Kosten für eine dauerhafte und unverwechselbare Kennzeichnung des Tieres.

E. Gesamtkosten

Die Gesamtkosten werden durch die gegebenenfalls erforderliche technische Ausstattung der Bezirksämter (Lesegeräte) zwischen 10 000 DM und 20 000 DM betragen.

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg

Es wird angestrebt, dass in beiden Bundesländern einheitliche Regelungen gelten.

G. Zuständigkeit

Die Durchführung und Überwachung der Einhaltung des Gesetzes obliegt den Bezirksämtern.

Diese müssen sicherstellen, dass die Ordnungsaufgaben auch im erforderlichen Umfang wahrgenommen werden. Nötigenfalls ist hierfür ein spezieller Ordnungsdienst aufzubauen.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin Vom......

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt I Allgemeine Vorschriften

§ 1:

Halten und Führen von Hunden:

(1) Ein eingefriedetes Besitztum, auf dem ein Hund gehalten wird, muss gegen ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes angemessen gesichert sein.

(2) Außerhalb eines eingefriedeten Besitztums müssen Hunde ein Halsband mit Namen und Anschrift des Halters tragen.

(3) Hunde dürfen außerhalb eines eingefriedeten Besitztums nicht unbeaufsichtigt sein. Wer einen Hund außerhalb eines eingefriedeten Besitztums führt, muss die Gewähr dafür bieten, dass Menschen, Tiere oder Sachen durch den Hund nicht gefährdet werden.

(4) Eine Person darf nicht mehr als drei Hunde gleichzeitig führen. Wer das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, darf nur einen Hund führen.

(5) Hunde dürfen nur Personen überlassen werden, die die Gewähr dafür bieten, dass die Vorschriften dieses Gesetzes eingehalten werden.

§ 2:

Mitnahmeverbot Hunde dürfen nicht

1. auf Kinderspielplätze,

2. auf Liegewiesen, die als solche gekennzeichnet sind, und

3. in Badeanstalten sowie an als solche gekennzeichnete öffentliche Badestellen mitgenommen werden. Darüber hinausgehende Vorschriften bleiben unberührt.