Haftpflichtversicherung

§ 3

Leinenpflicht:

(1) Hunde sind außerhalb eines eingefriedeten Besitztums außer in ausgewiesenen Hundeauslaufgebieten an der Leine zu führen. Die Leine muss so beschaffen sein, dass der Hund sicher gehalten werden kann.

(2) Die Leine darf höchstens zwei Meter lang sein, wenn der Hund

1. in Treppenhäusern, sonstigen der Hausgemeinschaft zugänglichen Räumen und auf Zuwegen von Mehrfamilienhäusern,

2. in Büro- und Geschäftshäusern, Ladengeschäften, Verwaltungsgebäuden, auf Sport- oder Campingplätzen, in Kleingartenkolonien und anderen öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen,

3. bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen,

4. in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen sowie in und an den dazugehörigen Gebäuden und Haltepunkten und

5. in Fußgängerzonen sowie öffentlichen Straßen und Plätzen mit Menschenansammlungen geführt wird. Gefährliche Hunde

§ 4:

Gefährliche Hunde:

(1) Als gefährliche Hunde im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1. Hunde, bei denen auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht, Kreuzung, Ausbildung, Abrichtens oder auf Grund mangelhafter oder fehlerhafter Haltung und Erziehung von einer über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Menschen oder Tiere gefährdenden Eigenschaft auszugehen ist; als Ausbildung gilt nicht eine Ausbildung zum Schutzdienst sowie die Ausbildung zum Zivilschutzhund bei der Polizei, des Bundesgrenzschutzes, des Zolls oder der Bundeswehr,

2. Hunde, die als bissig gelten, weil sie einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen oder dazu durch Schläge oder in ähnlicher Weise provoziert worden zu sein oder weil sie einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen haben,

3. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert Wild oder andere Tiere hetzen oder reißen und

4. Hunde, die wiederholt Menschen gefährdet haben, ohne selbst angegriffen oder provoziert worden zu sein, oder wiederholt Menschen in gefahrdrohender Weise angesprungen haben. 1 bis 5 ist verboten. Wer einen gefährlichen Hund nach Satz 1 halten will, bedarf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn

1. der Halter das 18. Lebensjahr vollendet und die Sachkunde nach § 7 Abs. 1 gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen hat,

2. der Halter die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

3. der Halter den Abschluss einer Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personenschäden, Sachschäden oder sonstigen Vermögensschäden über eine Mindestdeckungssumme von zwei Millionen Deutsche Mark nachweist,

4. die der Haltung dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen eine art- und verhaltensgerechte sowie ausbruchsichere Unterbringung ermöglichen,

5. der Halter ein berechtigtes Interesse zur Haltung des Hundes nachweisen kann,

6. der Hund fälschungssicher gekennzeichnet ist und

7. Gefahren für Menschen oder Tiere nicht entgegenstehen.

(2) Die Erlaubnis kann befristet und unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen, insbesondere der Unfruchtbarmachung des Hundes, verbunden werden. Die Erlaubnis kann auch unter dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage erteilt werden.

(3) Mit der Erlaubnis erhält der Hundehalter eine fälschungssichere Plakette, die er am Halsband des Hundes zu befestigen hat. Die Plakette ist rot, kreisförmig und weist einen Durchmesser von 4 cm auf. Ihr Verlust ist unverzüglich anzuzeigen.

(4) Gibt der Halter die Haltung des Hundes auf, so hat er innerhalb von vier Wochen gegenüber der zuständigen Behörde den Verbleib des Hundes schriftlich nachzuweisen. Der Halter hat einen Wechsel der zur Haltung dienenden Räumlichkeiten, Einrichtungen und Freianlagen nach Absatz 1 Nr. 4 sowie den Tod des Hundes innerhalb von vier Wochen schriftlich gegenüber der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 6:

Halten und Führen gefährlicher Hunde:

(1) Gefährliche Hunde dürfen nur von Personen gehalten oder geführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie über die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügen.

(2) Unbeschadet der Leinenpflicht nach § 3 müssen gefährliche Hunde außerhalb eines eingefriedeten Besitztums ab dem 7. Lebensmonat einen beißsicheren Maulkorb tragen. Auf Antrag können bei der zuständigen Behörde Ausnahmen vom Tragen eines Maulkorbes in bestimmten Fällen zugelassen werden.

(3) Wird ein gefährlicher Hund auf einem Grundstück gehalten, so ist es durch Einfriedung so zu sichern, dass der Hund das Grundstück nicht gegen den Willen des Hundehalters verlassen kann. Alle Zugänge zu diesem Grundstück sind durch deutlich sichtbare Warnschilder mit der Aufschrift „Vorsicht gefährlicher Hund" oder „Vorsicht bissiger Hund" kenntlich zu machen.

(4) Eine Person darf nur einen gefährlichen Hund führen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Hunde, für die eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 erteilt wurde. Diese Hunde dürfen nur von Personen geführt werden, die über eine Sachkundebescheinigung nach § 7 Abs. 2 verfügen. Die Erlaubnis nach § 5, die Sachkundebescheinigung sowie eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 2 sind mitzuführen.

(6) Gefährliche Hunde sind mit einem Chip gemäß ISO-Norm fälschungssicher zu kennzeichnen.

§ 7:

Sachkunde:

(1) Sachkundig im Sinne dieses Gesetzes ist eine Person, die die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Halten und Führen eines gefährlichen Hundes bei einem von der obersten Landesbehörde anerkannten Sachverständigen in einem Prüfungsverfahren nachgewiesen hat.

(2) Über die nachgewiesene Sachkunde erteilt die zuständige Behörde eine Sachkundebescheinigung. Eine in einem anderen Bundesland erworbene gleichwertige Sachkundebescheinigung oder eine Ausbildung zum Diensthundeführer von Bundes- oder Landesbehörden wird von der zuständigen Behörde als Nachweis der Sachkunde anerkannt.

§ 8:

Zuverlässigkeit:

(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne dieses Gesetzes besitzen Personen nicht, die insbesondere

1. wegen vorsätzlichen Angriffs auf das Leben, die Gesundheit oder den Körper eines Menschen, Vergewaltigung, Zuhälterei, Land- oder Hausfriedensbruch, Widerstandes gegen die Staatsgewalt, einer gemeingefährlichen Straftat oder einer Straftat gegen das Eigentum oder Vermögen oder

2. mindestens zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen Straftat oder

3. wegen einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle der Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Auf die Frist nach Satz 1 wird die Zeit nicht angerechnet, in welcher die Person eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel verbüßt hat.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel auch Personen nicht, die

1. gegen die Vorschriften dieses Gesetzes verstoßen haben,

2. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung Betreute nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind,

3. trotz Aufforderung die erforderliche Sachkunde zum Halten oder Führen eines gefährlichen Hundes gegenüber der zuständigen Behörde nicht nachgewiesen haben,

4. die vorgeschriebene Hundesteuer für einen von ihnen gehaltenen Hund nicht entrichtet haben oder

5. alkoholkrank oder rauschmittelsüchtig sind,

6. die sich nach Vorfällen im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 bewusst vom Ort des Geschehens entfernen, um sich somit der Feststellung der Personalien zu entziehen, oder bewusst Falschauskünfte der Personalien erteilen, um eine Ahndung zu verhindern.

(3) Die zuständige Behörde kann zur Feststellung der Zuverlässigkeit des Halters eines Hundes die Beibringung eines Führungszeugnisses gemäß § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde) verlangen.

§ 9:

Zucht, Kreuzung, Ausbildung und Abrichten:

(1) Bei der Ausbildung und Aufzucht eines Hundes ist insbesondere auf die Heranbildung eines für Mensch und Tier sozialverträglichen, dem Halter jederzeit Folge leistenden Hundes hinzuwirken. Bei der Zucht und Vermehrung von Hunden ist eine größtmögliche Vielfalt genetischer Verhaltensmerkmale anstelle einer selektiven Steigerung genetischer Aggressionsmerkmale gegebenenfalls durch eine Wesensprüfung sicherzustellen.

(2) Die Zucht und Kreuzung von Hunden nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 sowie die Zucht, Kreuzung, Ausbildung und das Abrichten von Hunden mit dem Ziel einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder einer anderen in ihrer Wirkung vergleichbaren, Menschen oder Tiere gefährdenden Eigenschaft ist verboten.

Auflagen, Sicherstellung und Tötung:

(1) Bei Auffälligkeit eines Hundes durch aggressives Verhalten gegenüber Menschen oder Tieren im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 hat die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine weitere Gefährdung von Menschen und Tieren auszuschließen. Sie kann die Sicherstellung des Hundes anordnen, die Haltung von Hunden untersagen oder dessen Tötung anordnen. Sie kann ferner dem Halter eines gefährlichen Hundes die Auflage erteilen, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Hund verursachten Personenschäden, Sachschäden oder sonstigen Vermögensschäden über eine Mindestdeckungssumme von zwei Millionen Deutsche Mark abzuschließen sowie ihn verpflichten, die Sachkunde nach § 7 Abs. 1 gegenüber der zuständigen Behörde nachzuweisen.

(2) Die zuständige Behörde kann darüber hinaus Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 treffen, wenn

1. ein gefährlicher Hund nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 von einer Person gehalten wird, die nicht die Erlaubnis nach § 5 besitzt,

2. der Halter nicht zuverlässig im Sinne des § 8 ist,

3. der Halter eines Hundes den nach Absatz 1 verlangten Sachkundenachweis nicht erbringt oder

4. der Halter entgegen § 9 Abs. 2 Hunde ausbildet, abrichtet, züchtet oder kreuzt.

Datenschutz:

(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, soweit es zur Erfüllung der durch dieses Gesetz begründeten Aufgaben erforderlich ist, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern und zu nutzen. Folgende Daten dürfen erhoben werden: Familienname, abweichender Geburtsname, Vornamen, Hauptwohnsitzanschrift, Anschrift in Berlin, falls der Hauptwohnsitz außerhalb Berlins liegt, Geburtsdatum, Geburtsort sowie weitere Daten zu den Sachverhalten, die Gegenstand der Prüfungen nach den §§ 5 bis 10 sind, insbesondere auch Verstöße gegen dieses Gesetz, die in diesem Gesetz genannten Vorschriften, die daraus folgenden Sanktionen, Daten über die Zahlung der Hundesteuer, Daten aus den beigebrachten Führungszeugnissen sowie Nummer der erteilten Plakette.

(2) Die Übermittlung der rechtmäßig erhobenen personenbezogenen Daten an Behörden des Landes Berlin und an Ordnungsund Polizeibehörden eines anderen Landes ist zulässig, soweit dies für die Erfüllung ordnungsbehördlicher oder polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Für Vorhaben der Wissenschaft und Forschung ist die Übermittlung nur in anonymisierter Art und Weise zulässig.

(3) An Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereiches dürfen personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit der Auskunftsbegehrende ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft macht und die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen nicht überwiegen.

Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt wurden.

(4) Personenbezogene Daten der Hundehalter sind zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig war oder festgestellt wird, dass ihre Kenntnis für die speichernde Stelle zur Erfüllung der ihr nach dem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist.

§ 12:

Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Abs. 2 einem Hund das vorgeschriebene Halsband nicht anlegt,

2. entgegen § 1 Abs. 3 einen Hund unbeaufsichtigt lässt oder nicht die erforderliche Gewähr zur gefahrlosen Führung des Hundes bietet,

3. entgegen § 1 Abs. 4 Satz 1 als Erwachsener mehr als drei Hunde gleichzeitig führt oder entgegen § 1 Abs. 4 Satz 2 mehrere Hunde führt, obwohl er nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat,

4. entgegen § 1 Abs. 5 nicht geeigneten Personen Hunde überlässt,

5. entgegen § 2 einen Hund an die genannten Orte mitnimmt,

6. entgegen § 3 einen Hund nicht an der vorgeschriebenen Leine führt,

7. entgegen § 5 Abs. 1 einen Hund ohne die erforderliche Erlaubnis hält,

8. entgegen § 5 Abs. 2 die mit der Erlaubnis verbundenen vollziehbaren Auflagen nicht erfüllt,

9. entgegen § 5 Abs. 3 die amtliche Plakette nicht am Halsband seines Hundes befestigt oder diese Plakette trotz abgelaufener Geltungsdauer am Halsband belässt, 10. entgegen § 5 Abs. 4 seiner Nachweis- oder Anzeigepflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, 11. entgegen § 6 Abs. 1 einen Hund einer Person überlässt, die nicht die genannten Voraussetzungen erfüllt, 12. entgegen § 6 Abs. 2 einem Hund den vorgeschriebenen Maulkorb nicht anlegt, 13. entgegen § 6 Abs. 3 das Besitztum nicht ausbruchsicher einfriedet oder alle Zugänge zu dem Besitztum nicht mit den erforderlichen Warnschildern kenntlich macht, 14. entgegen § 6 Abs. 4 gleichzeitig mehrere gefährliche Hunde führt, 15. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 einen Hund führt oder entgegen Satz 3 die Sachkundebescheinigung oder Erlaubnis nicht mitführt, 16. entgegen § 9 Abs. 2 Hunde züchtet, kreuzt, ausbildet oder abrichtet, 17. entgegen § 10 Auflagen oder Anordnungen der zuständigen Behörde nicht nachkommt oder 18. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 2 nicht oder nicht rechtzeitig den Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung vorlegt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 16 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Deutsche Mark, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark geahndet werden. Außerdem kann die Einziehung der Hunde angeordnet werden.

§ 13:

Ausnahmeregelungen:

(1) Dieses Gesetz gilt nicht für Diensthunde der Polizei, des Bundesgrenzschutzes, des Zolls, der Bundeswehr, der Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes sowie für geprüfte Schutzhunde im Einsatz bei Wach- oder Ordnerdiensten, soweit diese im Rahmen ihrer Zweckbestimmung eingesetzt werden.

(2) § 1 Abs. 2, § 2 und § 3 gelten nicht für Blindenführ- und Behindertenbegleithunde.

(3) § 3 gilt nicht für Jagdhunde, soweit dies im Rahmen einer waidgerechten Jagdausübung erforderlich ist.

(4) Eines berechtigten Interesses nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 bedarf es nicht, wenn die Erlaubnis für die Haltung eines Hundes beantragt wird, der aus einem Tierheim im Land Berlin übernommen werden soll.

§ 14:

Übergangsregelung:

(1) Wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen gefährlichen Hund nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 hält, bedarf für dessen Haltung abweichend von § 5 Abs. 1 keiner Erlaubnis, wenn für den Hund eine Plakette nach § 5 a Abs. 3 der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin vom 5. November 1998 (GVBl. S. 326, 370), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2000 (GVBl. S. 365), erteilt ist. Halter dieser Hunde haben den Sachkundenachweis nach § 5a Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung mit sich zu führen. Unbeschadet der Regelung nach Satz 1 ist für den Hund innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegen.

(2) Noch nicht abgeschlossene Verfahren im Sinne von Absatz 1 Satz 1 sind nach den Vorschriften des § 5 mit Ausnahme von Absatz 1 Nr. 4, 5 und 6 fortzuführen.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung.

§ 15:

Änderung von Rechtsvorschriften:

(1) In § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 des Grünanlagengesetzes vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612) werden nach dem Wort „Hunde" die Worte „mit Ausnahme von Blindenführ- und Behindertenbegleithunden," eingefügt.

(2) Nummer 16 der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz vom 14. April 1992 (GVBl. S. 119), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. Mai 1999 (GVBl. S. 164), wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 12 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

2. Nach Absatz 12 wird folgender neuer Absatz 13 angefügt: „(13) die Durchführung und Überwachung der Einhaltung des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin."

(3) In das Hundesteuergesetz vom 31. März 1939 (GVBl. Sb. III 612-3), zuletzt geändert durch Artikel VI des Gesetzes vom 12. März 1997 (GVBl. S. 69), wird nach § 16 folgender neuer § 16 a eingefügt: „§ 16 a „Die Daten der Hundehalter dürfen, soweit es zur Ausführung des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin vom... (GVBl. S....) erforderlich ist, an die zuständigen Ordnungsbehörden übermittelt werden."

(4) Die Anlage zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen vom 28. Juni 1988 (GVBl. S. 1087), zuletzt geändert durch Artikel II der Verordnung vom 4. Juli 2000 (GVBl. S. 365), wird wie folgt geändert:

In Abschnitt III werden folgende Tarifstellen eingefügt: „38046 Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes nach § 5 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin 100­500

38049 Sachkundebescheinigung nach § 7 des Gesetzes über das Halten und Führen von Hunden in Berlin 60".

§ 16:

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf § 15 Abs. 4 beruhenden Teile der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen können auf Grund der Ermächtigung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge durch Rechtsverordnung geändert werden.