Haftpflichtversicherung

§ 17

Inkrafttreten:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin vom 5. November 1998 (GVBl. S. 326, 370), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2000 (GVBl. S. 365) außer Kraft. Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen wurden, sowie für die Erhebung von Gebühren nach dieser Verordnung bleiben die Vorschriften der Verordnung weiterhin anwendbar.

A. Begründung:

a) Allgemeines:

In den vergangenen Monaten wurde die Berliner Bevölkerung von durch Hunde verursachte Bissvorfälle in hohem Maße beunruhigt. Dabei rückten insbesondere Meldungen über durch so genannte Kampfhunde verursachte Schadensfälle mit zum Teil schweren Körperverletzungen und sogar tödlichem Ausgang, bei denen gerade Kinder und ältere Menschen betroffen waren, in den Blickpunkt.

Unabhängig von aktuellen Vorkommnissen ist in den vergangenen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg der durch Hunde verursachten Bissvorfälle zu verzeichnen. Wurden 1994 noch 1 877

Bissvorfälle amtlich registriert, waren es 1999 bereits 2 760 Fälle.

Diese Entwicklung konnte auch nicht durch die Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin vom 5. November 1998, zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Juli 2000 (HundeVO Bln), verhindert werden, mit der erstmals Regelungen in Kraft traten, die dazu dienen, von Hunden ausgehende Gefahren abzuwehren.

Es ist dringend geboten, den Schutz der Bevölkerung insbesondere vor so genannten Kampfhunden zu verbessern.

Mit der ersten Änderung der o. g. Verordnung, die am 6. Juli 2000 in Kraft getreten ist, wurden bereits Regelungen, wie die generelle Leinen- und Maulkorbpflicht für gefährliche Hunde und eine Anzeigepflicht für Hunde bestimmter so genannter Kampfhunderassen eingeführt, die auf eine sofortige Gefahrenabwehr gerichtet sind.

Der vorliegende Gesetzentwurf baut auf den bisherigen Vorschriften auf und verschärft diese. Er sieht u. a. ein Haltungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt für die Haltung von fünf so genannten Kampfhunderassen und die Einführung einer generellen Leinenpflicht für alle Hunde im gesamten Stadtgebiet vor. Für bestimmte Fälle ist die Notwendigkeit des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung vorgesehen.

Das Verbot gilt für Hunde der Rassen bzw. Kreuzungen PitBull, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Bullterrier, Tosa Inu und deren Kreuzungen. Die Erteilung der Erlaubnis setzt u.a. voraus, dass der Halter ein berechtigtes Interesse zur Haltung des Hundes sowie die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweist.

Das Verbot gilt nicht für bereits im Besitz befindliche Hunde, wenn deren Haltung nach § 5 a Abs. 1 HundeVO Bln bei den zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern angezeigt und eine Plakette nach Absatz 3 erteilt wurde. Noch nicht abgeschlossene Verfahren zur Erteilung dieser Plakette werden aus Gründen des Vertrauens- und Eigentumsschutzes mit Einschränkungen in das nach diesem Gesetz vorgeschriebene Erlaubnisverfahren überführt.

Die Zucht mit Hunden dieser fünf Rassen wird verboten.

Für diese fünf Rassen sowie für die Rassen Bullmastiff, Dogo Argentino, Dogue de Bordeaux, Fila Brasileiro, Mastin Espanol, Mastino Napoletano und Mastiff sowie ihre Kreuzungen gilt weiterhin die generelle Leinenpflicht und die Pflicht zum Anlegen eines beißsicheren Maulkorbs außerhalb eines eingefriedeten Besitztums im gesamten Stadtgebiet.

Verstöße gegen dieses Gesetz werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Deutsche Mark, bei Verstößen gegen das Zucht- oder Kreuzungsverbot mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Deutsche Mark geahndet.

b) Einzelbegründung:

1. Zu § 1: Absatz 1:

Diese Vorschrift verpflichtet zu einer solchen Sicherung eines eingefriedeten Besitztums, auf dem ein Hund gehalten wird, dass ein unbeabsichtigtes Entweichen des Hundes verhindert wird. Unter eingefriedetem Besitztum sind u. a. Grundstücke von Einfamilien- oder Reihenhäusern, privat genutzte Gartengrundstücke und Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zu verstehen. Während man bei Grundstücken nicht in jedem Fall davon ausgehen kann, dass sie in diesem Sinne gesichert sind (z. B. defekte oder zu niedrige Umzäunung), muss man davon ausgehen, dass jede Wohnung grundsätzlich ausreichend gegen das unbeabsichtigte Entweichen eines Hundes gesichert ist.

Absatz 2:

Ein Hund, der außerhalb des eingefriedeten Besitztums frei laufen gelassen oder geführt wird, muss mittels eines Halsbandes so gekennzeichnet sein, dass die Halterin/der Halter festgestellt werden kann. Hundehalter ist derjenige, der einen Hund im eigenen oder im Interesse Dritter aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe, zum Abrichten oder Ausbilden hält.

Absatz 3:

In dieser Vorschrift wird die Hundehalterin/der Hundehalter bzw. derjenige, der die Verfügungsgewalt über den Hund hat, grundsätzlich verpflichtet, einen Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums nicht ohne Aufsicht zu belassen. Personen, die einen Hund außerhalb eines eingefriedeten Besitztums führen, müssen körperlich und geistig in der Lage sein, so auf ihn einzuwirken, dass Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden.

Hundeführer ist jeder, der sich mit dem Hund außerhalb eines eingefriedeten Besitztums aufhält und ihn während dieser Zeit zu beaufsichtigen hat.

Absatz 4:

Da der Hundeführer jederzeit die Gewähr dafür bieten muss, dass weder Menschen, Tiere oder Sachen gefährdet werden, ist einem unter 18 Jahren alten Hundeführer nur das Führen von einem und älteren Personen das Führen von höchstens drei Hunden gestattet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zum Führen mehrerer Hunde erforderlichen Fähigkeiten auf Grund fehlender Erfahrung sowie des noch nicht voll entwickelten Verantwortungsbewusstseins bei unter 18-jährigen in der Regel nicht vorausgesetzt werden können. Die Beschränkung auf das Führen von höchstens drei Hunden ist dadurch begründet, dass unter bestimmten Umständen das Rudelverhalten der Hunde zu erhöhter Gefährdung führt.

Absatz 5:

Der Hundehalter wird verpflichtet, anderen Personen einen Hund nur dann zu überlassen, wenn er davon ausgehen kann, dass dieser den Hund gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes führt.

2. Zu § 2:

Auf Kinderspielplätze, als solche ausgewiesene Liegewiesen, in Badeanstalten und an als solche gekennzeichneten öffentlichen Badestellen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden, da hier erholungssuchende Besucher, vor allem ältere Menschen und Kleinkinder, durch das unberechenbare Verhalten von Hunden ­ wie Umherjagen, Beschnüffeln, aber auch Verunreinigen von Anlagen ­ mit hoher Wahrscheinlichkeit erheblich belästigt und gesundheitlich gefährdet werden können.

3. Zu § 3: Absatz 1: Freilaufende Hunde kommen in vielfältiger, nicht nur den Straßenverkehr beeinträchtigender Weise als Gefahrenquelle außerhalb des eingefriedeten Besitztums in Betracht. Menschen können durch sie verletzt, beschmutzt oder auch nur erschreckt und bedrängt werden.

Besonders unter den Bedingungen einer Großstadt werden Hunde tagtäglich unzähligen, zum Teil völlig neuen Umweltsituationen ausgesetzt, in denen sie unter Umständen unvorhersehbar reagieren. Das Zusammenleben sehr vieler Menschen in einem relativ begrenztem Raum führt immer wieder zu unvorhergesehenen Umweltkonstellationen, die Hunde zu aggressiven Reaktionen veranlassen können. Um den daraus erwachsenden Gefahren und Belästigungen vorzubeugen, sind alle Hunde im gesamten Stadtgebiet, mit Ausnahme ausdrücklich dafür vorgesehener Hundeauslaufflächen, an der Leine zu führen.

Absatz 2:

Da besonders in Treppenhäusern und anderen Räumen von Mehrfamilienhäusern sowie weiteren öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen eine Gefährdung von Menschen oder Tieren durch freilaufende Hunde gegeben ist, dürfen Hunde in diesem Teil der Öffentlichkeit über die Regelung in Absatz 1 hinaus nur an einer höchstens 2 Meter langen Leine geführt werden.

Diese Beschränkung gilt außerdem in Fußgängerzonen und auf weiterem öffentlichen Straßenland, in öffentlichen Verkehrsmitteln und den dazugehörigen Verkehrseinrichtungen sowie bei den in Nummer 3 genannten Veranstaltungen, da auch dort eine Gefährdung von Personen durch freilaufende Hunde, bedingt durch die häufig in großer Zahl anwesenden Menschen, in besonderem Maße gegeben ist.

Die kurze, höchstens 2 m lange Leine dient dazu, eine direkte Einflussnahme auf den Hund jederzeit zu gewährleisten.

Um den Hund jederzeit so zu beherrschen, dass von ihm keine Gefahr für Mensch oder Tier ausgeht, kann es erforderlich sein, die Leine durch geeignete Mittel auf eine Länge von weniger als 2 m zu kürzen.

4. Zu § 4:

In § 4 werden gefährliche Hunde definiert. Dies sind zum einen Hunde mit bestimmten rassespezifischen Merkmalen, die in der Rasseliste nach Absatz 2 aufgeführt sind, und zum anderen Hunde, die auf Grund von Zucht, Kreuzung, Ausbildung, Abrichten oder Haltungs- und Erziehungsfehler eine besondere Gefährlichkeit aufweisen sowie solche, die durch ein konkretes Verhalten auffällig geworden sind.

Absatz 1:

In dieser Vorschrift wird bestimmt, welche Hunde als gefährlich im Sinne des Gesetzes gelten. Das Merkmal „gefährlicher Hund" wird zum einen durch Eigenschaften, die grundsätzlich bei Hunden aller Rassen auftreten können, und zum anderen auf Grund rassespezifischer Merkmale definiert.

Als gefährliche Hunde auf Grund rassespezifischer Merkmale nach Nummer 1 gelten Hunde der in Absatz 2 genannten Rassen oder Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen. Nach Nummer 1 sind aber auch Hunde anderer Rassen, die durch Zucht, Ausbildung oder Abrichten eine über das natürliche Maß hinausgehende Schärfe und Angriffslust aufweisen, als gefährlich einzustufen. Es wird jedoch klargestellt, dass Ausbildungen zum Schutzhund, die nach den Vorgaben des VDH durchgeführt werden, keine Ausbildungen zur Ausprägung von Eigenschaften im Sinne der Nummer 1 sind, da hierbei insbesondere keine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft oder Schärfe antrainiert wird. Als eine solche Ausbildung gilt auch nicht die auf besondere Personenschärfe gerichtete Ausbildung zum Zivilschutzhund bei Polizei, Bundesgrenzschutz, Zoll und Bundeswehr.

Als bissig gemäß Nummer 2 ist ein Hund einzustufen, wenn er einen Menschen oder ein Tier durch Biss geschädigt hat, ohne selbst durch Angriffe oder durch Schläge bzw. in ähnlicher Art und Weise provoziert worden zu sein, oder weil er einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer Unterwerfungsgestik gebissen hat. Bei der Beurteilung, ob ein Hund bissig ist, muss immer die Gesamtsituation, die zu dem Bissvorfall geführt hat, berücksichtigt werden. Hat ein Hund wiederholt gebissen, ist dies als ein wichtiges Indiz für das Vorliegen einer Bissigkeit zu bewerten.

Absatz 2: Hunde der aufgeführten Rassen oder Gruppen von Hunden sowie der Kreuzung untereinander oder mit anderen Hunden werden als gefährlich eingestuft. Dabei handelt es sich um Rassen bzw. Gruppen von Hunden, denen auf Grund rassespezifischer Merkmale eine gesteigerte Aggressivität zugesprochen werden muss. Die Einstufung von Hunden der aufgeführten Rassen und Gruppen als gefährliche Hunde ist gerechtfertigt, da sie u. a. in Relation ihres Anteils an der Gesamthundepopulation überproportional an Bissvorfällen beteiligt sind und ein großes Potential zur Ausprägung der Eigenschaften eines gefährlichen Hundes besitzen. Die Größe, Beißkraft sowie die Art des Beißens verbunden mit weiterem genotypischen Potential, welches auf ihre ursprüngliche Zweckbestimmung zur Verwendung als Kampfhund zurückzuführen ist, rechtfertigen darüber hinaus eine entsprechende Einstufung im Vergleich zu Hunden anderer, vergleichbar großer Rassen. Für die gesonderte Einstufung spricht zudem, dass die Nachfrage nach derartigen Hunden durch bestimmte, nicht zuverlässige Personenkreise zur Herausbildung von Zuchten führte, die bewusst Hunde mit gesteigerter Aggressivität zum Ziel haben. Untersuchungen belegen, dass es gerade bei diesen Rassen Zuchtlinien gibt, die sich durch eine gesteigerte Aggressivität auszeichnen.

Dass eine solche Einstufung begründet ist, wurde durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000

­ BVerwG 11 C 8.99 ­ über die Rechtmäßigkeit der Höherbesteuerung sogenannter Kampfhunde sowie durch Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 12. Oktober 1994 über die Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes und der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit bestätigt.

Eine differenzierte Bewertung der Gefährlichkeit der gelisteten Rassen bzw. Gruppen, die sich in einer strengeren Reglementierung der unter 1. bis 5. genannten Hunderassen und Gruppen dokumentiert, ist angezeigt, da gerade Hunden dieser Rassen auf Grund ihrer niedrigen Reizschwelle und großen Kampfkraft eine besondere Gefährlichkeit zugesprochen werden muss.

5. Zu § 5:

Es wird für bestimmte Hunderassen ein sogenanntes präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt normiert. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Absatz 1:

Die Sachkunde wird in § 7 definiert und der Nachweis geregelt. Für die Zuverlässigkeit gilt § 8. Es wird eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung eingeführt. Diese rechtfertigt sich daraus, dass die von den unter die Zwangsversicherungspflicht fallenden Hunde verursachten Schäden im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtpopulation der Hunde eine deutlich überproportionale Größe in Zahl, Schadensumfang und Schwere der Verletzung erreicht hat.

Ob die Anforderungen nach Nummer 4 erfüllt sind, hat die zuständige Behörde durch Ortsbesichtigung zu prüfen. Die erneute Prüfung bei Wechsel des Haltungsortes wird durch die diesbezügliche Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 4 Satz 2 sichergestellt (vgl. § 6 Abs. 3).

Ein berechtigtes Interesse nach Nummer 5 liegt vor, wenn aus besonderen Gründen eines Einzelfalls die Haltung eines der genannten gefährlichen Hunde zwingend erforderlich ist, zum Beispiel aus einem wissenschaftlichen Interesse oder bei Besitzern besonders gefährdeter Grundstücke, wenn für deren Bewachung andere Hunde nicht in gleichem Maß geeignet sind. Die Gefährdung eines Grundstückes kann sich zum Beispiel aus seiner Lage ergeben.

Eine fälschungssichere Kennzeichnung nach Nummer 6 ist zur zweifelsfreien Identifizierung des Hundes notwendig.

Dies ist in der Regel nur dann gegeben, wenn der Hund mit einem Transponder gemäß ISO-Standard (Mikrochip-Kennzeichnung) oder durch eine dauerhafte, deutlich sichtbare Tätowierung gekennzeichnet ist.

Absatz 2:

Die Erlaubnis ist regelmäßig auf einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zu befristen, da die besonderen, von der Haltung dieser Hunde ausgehenden Gefahren regelmäßige Überprüfungen der Voraussetzungen zur Erlaubniserteilung erfordern.

Als Auflagen kommen z. B. zeitliche, örtliche und/oder personenbezogene Beschränkungen zum Führen des Hundes in Betracht. Eine personenbezogene Beschränkung kann die namentliche Benennung der Personen, die nach § 6 Abs. 5 einen solchen Hund führen dürfen, sein.

Absatz 3:

Es ist durch die Behörde sicherzustellen, dass die Plakette fälschungssicher ist.

Das Tragen der Plakette erleichtert die Kontrolle durch die Ordnungsbehörden und die Allgemeinheit. Außerdem wird durch die Plakette das Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung gestärkt, da der Hund erkennbar einer behördlichen Kontrolle unterliegt.

Absatz 4:

Die Anzeigepflichten erleichtern die behördliche Kontrolle.

6. Zu § 6: Absatz 1:

An Personen, die gefährliche Hunde halten oder außerhalb eines eingefriedeten Besitztums führen und während dieser Zeit beaufsichtigen, sind besondere Anforderungen zu stellen.

Nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in der Lage sind, einen gefährlichen Hund so sicher zu führen, dass er andere Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet, dürfen derartige Hunde halten oder in der Öffentlichkeit führen. Das Vorhandensein der erforderlichen körperlichen und geistigen Fähigkeiten ist i. d. R. bei unter 18 Jahre alten Personen nicht vorauszusetzen. Diese Personen müssen über die für das Halten oder Führen solcher Hunde erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit verfügen. Die Begriffe Sachkunde und Zuverlässigkeit werden in §§ 7 und 8 näher bestimmt.

Absatz 2: Gefährliche Hunde nach § 4 müssen über die Leinenpflicht nach § 3 hinaus ab dem 7. Lebensmonat stets einen beißsicheren Maulkorb tragen. Damit sind nicht nur die Hunde der sogenannten Kampfhunderassen nach § 4 Abs. 2 erfasst, sondern auch individuell auffällig gewordene Hunde. Aus tierschutzrechtlichen und veterinärmedizinischen Gründen werden auf Antrag Ausnahmen vom Tragen des Maulkorbes zugelassen. Gründe hierfür können sein: Zahnlosigkeit, Zustände nach Operationen oder Herzkrankheiten im hohen Alter der Hunde.

Um auch gefährlichen Hunden eine artgerechte Bewegung zu ermöglichen, dürfen sie in Hundeauslaufgebieten frei laufen gelassen werden, wenn sie einen beißsicheren Maulkorb tragen.

Absatz 3:

Es wird auf die Begründung zu § 5 Abs. 1 Nummer 4 verwiesen.

Absatz 4:

Das Führen erfordert die besondere Konzentration auf dieses Tier (vgl. Begründung zu § 1 Abs. 4). Absatz 5:

Das Führen von Hunden der als besonders gefährlichen Rassen, für die eine Erlaubnis nach § 5 Abs. 1 erteilt wurde, bedarf einer Sachkundebescheinigung. Dies setzt den Nachweis der Sachkunde voraus. Das Mitführen der Bescheinigung, der Erlaubnis und einer Ausnahmegenehmigung von der Maulkorbpflicht dient der Erleichterung der Kontrolle.

Absatz 6:

Durch die Kennzeichnung mit einem Chip gemäß ISO-Norm wird eine Fälschungssicherheit erreicht und die Kontrolle gewährleistet.

7. Zu § 7:

Diese Vorschrift definiert, was unter Sachkunde zum Halten oder Führen eines gefährlichen Hundes zu verstehen ist.

Danach ist sachkundig, wer über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund so zu halten oder in der Öffentlichkeit so zu führen, dass von diesem keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. Eine Person, die einen gefährlichen Hund außerhalb eines eingefriedeten Besitztums führt, muss jederzeit in der Lage sein, so auf den Hund einzuwirken, dass andere Menschen, Tiere sowie Sachen durch den Hund nicht gefährdet werden. Dazu sind sowohl Kenntnisse über das arteigene Verhalten von Hunden als auch bestimmte physische Voraussetzungen unabdinglich.

Es ist davon auszugehen, dass die geforderten Fähigkeiten nicht von unter 18 Jahre alten Personen erbracht werden können.

8. Zu § 8:

Die Vorschrift führt die Kriterien auf, bei deren Vorliegen die Zuverlässigkeit einer Halterin/eines Halters zum Halten eines gefährlichen Hundes im Sinne des § 4 dieses Gesetzes zu verneinen ist. Die Kriterien entsprechen im Wesentlichen den Anforderungen an die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 des Waffengesetzes in der Fassung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 1996 (BGBl. I S. 1779).

9. Zu § 9: Absatz 1:

In dieser Vorschrift werden Kriterien für die Ausbildung und Zucht von Hunden benannt, die für die Entwicklung der Hunde zu sozialverträglichen Tieren zu berücksichtigen sind. Die Wesensprüfung kann ebenfalls durch Sachverständige gemäß § 7 Abs. 1 erfolgen.

Absatz 2:

Die Ausbildung von Hunden auf Schärfe und die Zucht sowie Kreuzung von Hunden mit gesteigerter Aggressivität sowie von Rassen nach § 4 Abs. 2 Nummer 1 bis 5 sind verboten, da es keinen vernünftigen Grund gibt, Hunde auf eine über das im Rahmen einer Schutzhundeausbildung nach den Regeln des VDH übliche Maß hinausgehende Schärfe oder Angriffslust abzurichten oder solche Eigenschaften durch negative Zuchtauslese zu entwickeln.

10. Zu § 10:

Die zuständige Behörde kann der Hundehalterin/dem Hundehalter bei Einstufung eines Hundes als gefährlich i. S. des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 Auflagen erteilen, die eine weitere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhindern. Die Halterin/der Halter kann u. a.