Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhausesdurch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht

Anlage Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften: Verfassung von Berlin Artikel 59 Abs. 2 (2) Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses,durch den Senat oder im Wege des Volksbegehrens eingebracht werden. BGB § 1896

­ Bestellung eines Betreuers ­

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

§ 1897 Abs. 3 Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigenverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden.

HundeVO § 5 a Anzeige- und Kennzeichnungspflicht:

(1) Wer einen Hund nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 hält, muss der zuständigen Behörde unverzüglich unter Nachweis seiner Personalien die Haltung sowie Rasse und Alter des Hundes anzeigen.

Über die Anzeige erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung.

(2) Innerhalb von acht Wochen nach der Anzeige hat der Halter der zuständigen Behörde

1. ein Führungszeugnis,

2. einen Nachweis seiner Sachkunde sowie

3. einen Nachweis, dass der Hund keine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Menschen oder Tieren ausweist, beizubringen.

(3) Nach Vorlage der beizubringenden Unterlagen und wenn keine Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von der Haltung des Hundes eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht, erteilt die zuständige Behörde eine Plakette. Liegen die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette nicht vor, untersagt die zuständige Behörde die Haltung des Hundes und ordnet seine Sicherstellung an. Die Plakette ist grün, kreisförmig und weist einen Durchmesser von 4 cm auf.

(4) Die Plakette ist am Halsband des Hundes zu befestigen, wenn der Hund außerhalb des eingefriedeten Besitztums geführt wird.

Bis zur Erteilung der Plakette hat der Führer des Hundes die Bescheinigung über die Anzeige nach Absatz 1 mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Grünanlagengesetz vom 24. November 1997

§ 6: Abs. 1 Satz 3 Nr. 3

Benutzen der Anlagen:

(1) Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, so dass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden. Insbesondere ist verboten:

1. Lärm zu verursachen, der andere Anlagenbesucher unzumutbar stört,

2. Schleuder-, Wurf- oder Schießgeräte zu benutzen,

3. Hunde oder andere Haustiere frei laufen zu lassen oder auf Kinder-, Ballspielplätze und Liegewiesen mitzunehmen oder in Gewässern baden zu lassen.

Anlage zum ASOG Nr. Ebenso hat jeder Haushalts- oder Betriebsvorstand und jeder Hundehalter die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Auskunftserteilung.

(2) Die Aufnahme sämtlicher vorhandener Hunde zum Zweck der Veranlagung erfolgt zugleich mit der Personenstandsaufnahme im Herbst jeden Jahres durch Haushaltslisten, die den Hauseigentümern oder ihren Vertretern zugestellt werden. Diese haben die Zahl der von ihnen selbst oder von Mitgliedern ihres Haushaltes gehaltenen Hunde einschließlich derjenigen, die auf anderen innerhalb Berlins gelegenen Grundstücken gehalten werden, unter Angabe der Markennummern einzutragen und ihre Mieter zu gleichen Eintragungen für sich und die Mitglieder ihres Haushaltes sowie ihre Untermieter und Schlafleute zu veranlassen. Zu diesem Zweck ist die Liste sämtlichen Haushaltsvorständen vorzulegen, die ihrerseits verpflichtet sind, die Zahl der von ihnen selbst oder von Mitgliedern ihres Haushaltes gehaltenen Hunde einschließlich derjenigen, die auf anderen innerhalb Berlins gelegenen Grundstücken gehalten werden oder das Nichtvorhandensein derselben anzugeben und die Richtigkeit dieser Angaben durch Unterschrift zu bescheinigen. Soweit die Haushaltsvorstände ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, ist der Eigentümer verpflichtet, die ihm bekannten auf seinem Grundstück gehaltenen Hunde einzutragen.

(3) Der Inhaber eines Betriebes hat in seiner Hausliste auch diejenigen Hunde mitaufzuführen, die Angestellte seines Betriebes (z. B. Pförtner, Wächter, Verwalter usw.) im Interesse des Betriebes besitzen, und zwar unter Angabe der Grundstücke, auf denen, und der Angestellten, von denen diese Hunde gehalten werden. Die Angestellten werden hierdurch von der Angabe ihrer Hunde in ihren Hauslisten nicht befreit.

(4) Die Listen sind, mit der Bescheinigung der richtigen Ausfüllung versehen, zu dem für das Einsammeln der Personenstandslisten bestimmten Termin zur Abholung bereitzuhalten.

(5) Durch die Ausfüllung der Listen wird die Pflicht zur Anund Abmeldung der Hunde (§ 14) und zur Stellung von Ermäßigungs- und Befreiungsanträgen (§ 8) nicht berührt.