Investition

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1999

A. Problem:

Im Haushaltsjahr 1999 traten unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsbedürfnisse auf, für deren Erfüllung die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichten. Insoweit mussten über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltsüberschreitungen) zugelassen werden.

B. Lösung:

Nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ist die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses für die zugelassenen Haushaltsüberschreitungen einzuholen.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine

E. Gesamtkosten

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 1 750 998 993,06 DM sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 1999. Die auf Grund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1999 eingegangenen Verpflichtungen von 758 857 814 DM sind, soweit sie sich auf das Haushaltsjahr 2000 beziehen, durch veranschlagte Ausgaben gedeckt. Zu Lasten späterer Haushaltsjahre eingegangene Verpflichtungen werden durch entsprechende Ansätze in den jeweiligen Haushaltsplänen berücksichtigt werden.

F. Auswirkungen auf Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine G. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Finanzen

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1999

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Artikel 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat zugelassenen, in den vorgelegten Nachweisungen ­ Anlage zur Drs Nr. Soweit in diesen Fällen auch kein Ausgleich im Wege der Deckungsfähigkeit (§ 20 LHO) geschaffen werden konnte, mussten über- und außerplanmäßige Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) zugelassen werden. Höhere oder neue Verpflichtungen gegenüber dem Haushaltsplan waren in jedem Falle nur als Haushaltsüberschreitungen möglich.

Haushaltsüberschreitungen sind nach Artikel 88 der Verfassung von Berlin und §§ 37 und 38 der Landeshaushaltsordnung von Berlin nur in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses zulässig. Sie bedürfen der nachträglichen Genehmigung des Abgeordnetenhauses (Artikel 88 Abs. 2 VvB; § 37 Abs. 4 LHO), in den Bezirkshaushalten auch der Genehmigung durch die Bezirksverordnetenversammlungen (§ 37 Abs. 7, § 38 Abs. 1 LHO). Nach deren Beschlussfassung wird die Senatsverwaltung für Finanzen die Einzelaufstellungen der Bezirke mit Erläuterungen dem Hauptausschuss als Sammelvorlage gesondert zuleiten. Die Haushaltsüberschreitungen der Bezirke sind daher in der beigefügten Zusammenstellung nur mit ihren jeweiligen Gesamtergebnissen dargestellt.

Im Vergleich mit dem Haushaltsplan 1999 stellen sich die Haushaltsüberschreitungen insgesamt wie folgt dar: Ansatz HPl. 1999 Haushaltsüberschreitungen Mio. DM Mio. DM v. H.

Für die über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 758,9 Mio. DM sind entsprechende Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren zu berücksichtigen, soweit auf Grund der Ermächtigungen Verpflichtungen eingegangen wurden. Für den Bereich der Hauptverwaltung sind die eingegangenen Verpflichtungen (Festlegungen) fast vollständig durch die im Haushaltsplan 2000 (incl. Nachschiebeliste) enthaltenen Ansätze abgedeckt oder ein Ausgleich an anderer Stelle des Haushalts wird auf Grund der Regelungen zur Haushaltswirtschaft sichergestellt. Darüber hinaus sind keine Vorabzusagen gegeben worden.

4. Sonstige Investitionsausgaben und Ausgaben zur Investitionsförderung (Hgr. 8) 109,7 16,7 davon Erwerb von Teilflächen für WISTA-Business-Center/ Adlershof (45,3 Mio. DM)

Insgesamt 657,8

Entsprechend Nr. II. 3 des Auflagenbeschlusses zum Haushalt 1999 (Drucksache 13/3300) wurde bei Haushaltsüberschreitungen in grundsätzlichen, finanziell bedeutsamen und zweifelhaften Fällen formlos das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses bereits im Laufe des Jahres 1999 herbeigeführt. Diese Fälle sind in der Übersicht mit dem Buchstaben „H" neben der Begründungsnummer gekennzeichnet. In den Begründungen wird jeweils auf die Sitzung des Hauptausschusses hingewiesen, in der von den Tatbeständen Kenntnis genommen wurde.

Neben den Einzelbegründungen sind für ähnliche oder wiederkehrende Sachverhalte auch Standardbegründungen (Nr. Verfassung von Berlin (VvB) Artikel 88:

(1) Haushaltsüberschreitungen dürfen nur mit Zustimmung des Senats im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses vorgenommen werden.

(2) Für Haushaltsüberschreitungen ist die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

...

2. Landeshaushaltsordnung (LHO)

§ 37:

Über- und außerplanmäßige Ausgaben:

(1) Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Eine Unabweisbarkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrages zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können. Eines Nachtrages bedarf es nicht, wenn die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Einzelfall einen im jeweiligen Haushaltsgesetz festzusetzenden Betrag nicht übersteigen oder der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen dienen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für Berlin Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.

(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan oder Bezirkshaushaltplan ausgeglichen werden.

(4) Die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses für über- und außerplanmäßige Ausgaben wird unverzüglich nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1) eingeholt. Davon unabhängig sind dem Abgeordnetenhaus nach Ablauf des ersten Halbjahres die bis dahin zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben mitzuteilen.

(5)...

(6)...

(7) In den Bezirkshaushaltsplänen tritt bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben an die Stelle der Senatsverwaltung für Finanzen das Bezirksamt; über- und außerplanmäßige Ausgaben sind auch der Bezirksverordnetenversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Die Senatsverwaltung für Finanzen kann überund außerplanmäßige Ausgaben in den Bezirkshaushaltsplänen von ihrer Einwilligung abhängig machen.

(8) Ein Leistungs- und Verantwortungszentrum oder eine Serviceeinheit kann innerhalb des Kapitels höhere oder neue Einnahmen des laufenden Geschäftsbetriebes, die durch eigene Managementmaßnahmen, insbesondere Leistungsausweitungen, erzielt werden, für höhere oder neue Ausgaben (ausgenommen Ausgaben für planmäßige Dienstkräfte) im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen verwenden. Darüber hinaus können die Bezirke höhere oder neue Ausgaben aus höheren oder neuen Einnahmen leisten, die ihnen in bezirklichen Angelegenheiten entstehen. Höhere oder neue Ausgaben in den Fällen der Sätze 1 und 2 sind keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Wenn die höheren oder neuen Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren Folgekosten verursachen, bedarf dies der Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen.

§ 38

Verpflichtungsermächtigungen:

(1) Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. § 37 Abs. 1, 4 und 7 gilt entsprechend.

(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen, soweit sie nicht darauf verzichtet.

(3) Die Senatsverwaltung für Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.

(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.