In Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung lege ich im Benehmen mit dem Ältestenrat den nachstehenden Bericht

Juli 1978 (GVBl. S. 1497), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 29. Mai 2000 (GVBl. S. 326), schreibt in § 22 Abs. 1 vor, dass der Präsident dem Abgeordnetenhaus im Benehmen mit dem Ältestenrat jährlich bis zum 30. September einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung im Sinne des Artikels 53 der Verfassung von Berlin erstattet.

In Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung lege ich im Benehmen mit dem Ältestenrat den nachstehenden Bericht vor.

Da das Abgeordnetenhaus bei der Festlegung der Entschädigung in eigener Sache tätig wird, berät eine unabhängige Kommission den Parlamentspräsidenten bei der Abfassung seines Berichts, siehe § 22 Abs. 4 LAbgG. Der Kommission, die am 22. August 2000 getagt hat, gehören folgende ehrenamtliche Mitglieder an:

1. Herr Professor Günther Appel, Direktor des Statistischen Landesamtes Berlin;

2. Frau Dr. Thea Brünner, Vorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin e.V.;

3. Herr Dr. Hartmann Kleiner, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V.;1

4. Herr Günther Brinker, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler, Landesverband Berlin;2

5. Herr Horst Grysczyk, Präsident des Rechnungshofs Berlin;3

6. Herr Hartmut Friedrich, Landesverbandsleiter der Deutschen-Angestellten-Gewerkschaft, Landesverband Berlin/Brandenburg.

1 Herr Dr. Kleiner wurde vertreten durch Herrn Dr. jur. Friedrich Kästner.

2 Herr Brinker war an der Sitzungsteilnahme kurzfristig verhindert.

3 Herr Grysczyk war an der Sitzungsteilnahme kurzfristig verhindert.

2. Zur Entschädigung nach § 6 Abs. 1 LAbgG

Seit der zum Beginn der 14. Wahlperiode am 18. November 1999 im Rahmen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten in Kraft getretenen Änderung des Landesabgeordnetengesetzes orientiert sich die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4. Die Entwicklung dieses Orientierungswertes war daher bei den diesjährigen Beratungen der Kommission erstmals zu berücksichtigen, außerdem waren ­ wie schon bisher ­ die Veränderungen der durchschnittlichen Bruttostundenverdienste der Arbeiter in der Industrie, der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Angestellten in Industrie und Handel, der Dienst- und Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst, der Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst, der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes, der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe und der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz im Hinblick auf den jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der Einkommensbezieher (gewogenes arithmetisches Mittel) zu betrachten. Diese Vergleichsdaten ­ getrennt für den ehemaligen Westund Ostteil Berlins ­ können den als Anlagen beigefügten Tabellen des Statistischen Landesamtes Berlin sowie der daraus von der Verwaltung des Abgeordnetenhauses erstellten Übersicht entnommen werden.

Die Entwicklung der Vergleichsdaten wurde anhand folgender repräsentativer Zeiträume betrachtet:

1. Vergleichszeitraum von April 1979 bis Ende 1999, um für den ehemaligen Westteil Berlins die langfristige Entwicklung seit dem Inkrafttreten des Landesabgeordnetengesetzes im April 1979 darzustellen;

2. Vergleichszeitraum von Ende 1991 bis Ende 1999, um für den ehemaligen Westteil Berlins eine mittelfristige Entwicklung für die Zeit nach der Vereinigung der beiden Stadthälften darzustellen (die Daten für den ehemaligen Ostteil sind aus statistischen Gründen für eine vergleichende Betrachtung dieses Zeitraums nicht geeignet);

3. Vergleichszeitraum von Ende 1992 bis Ende 1999 als weiteren mittelfristigen Vergleichszeitraum, um die Einkommensentwicklung der Jahre 1993 bis 1999 darzustellen;

4. Vergleichszeitraum von Ende 1997 bis Ende 1999, der die kurzfristige Einkommensentwicklung der Jahre 1998 und 1999 darstellt und an den Zeitraum bis Ende 1997 anknüpft, der den letzten Beratungen der Kommission im Jahr 1998 zu Grunde lag (im Jahr 1999 hat die Kommission wegen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts keinen Vorschlag zur Anpassung der Entschädigung abgegeben);

5. Vergleichszeitraum von Ende 1998 bis Ende 1999, der nur die neuere Einkommensentwicklung innerhalb des Jahres 1999 darstellt.

Die Kommission hat anhand der zur Verfügung stehenden Daten festgestellt, dass die Betrachtung der mittel- und kurzfristigen Vergleichszeiträume (vgl. oben Nr. 3 bis 5) für sich allein nicht geeignet ist, bei den diesjährigen Beratungen ein sachgerechtes Ergebnis zu erzielen. So scheint sich im Vergleich zu den relevanten anderen Einkommensarten die Entwicklung der Abgeordnetenentschädigung als überproportional darzustellen, wogegen der langfristige Vergleich einen weiterhin bestehenden strukturellen Rückstand von fast 42 Prozent offen legt. Diese Diskrepanz muss als Resultat der o. g. Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten im letzten Jahr und des seitdem herangezogenen Orientierungswertes aus dem Bereich der Beamtenbesoldung (siehe oben) angesehen werden. Bis dahin basierten die Empfehlungen der Kommission zur Anpassung der Entschädigung im Wesentlichen auf der Entwicklung der o. g. Vergleichsdaten. Allerdings hat das Abgeordnetenhaus ­ wegen der negativen Entwicklung der öffentlichen Haushalte und als ein Zeichen solidarischen Sparwillens ­ in früheren Jahren mehrmals darauf verzichtet, eine anhand der Vergleichsdaten mögliche Erhöhung der Entschädigung auch tatsächlich umzusetzen. Mit der Einführung des o. g. Orientierungswertes, der in engem Zusammenhang mit den im Rahmen der Reform vorgenommenen Einschnitten bei der Abgeordnetenversorgung steht, wurde nun eine neue Basis auf höherem Niveau geschaffen, um nicht nur die Leistung der Abgeordneten wieder in ein angemessenes Verhältnis zu Exekutivfunktionen zu setzen, sondern auch langfristig ihre Unabhängigkeit durch Sicherstellung eines adäquaten Lebensunterhalts zu gewährleisten.

Aus diesen Gründen hat die Kommission in diesem Jahr ihren Schwerpunkt auf die Fortentwicklung dieser Basis anhand des neu geschaffenen Orientierungswerts gelegt und die weiteren Vergleichsdaten nur tendenziell berücksichtigt. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die jetzige Entschädigung der Abgeordneten im Grunde noch auf Datenmaterial beruht, das den Stand des Jahres 1998 widerspiegelt. Im Verlauf des Jahres 1999 wurde eine Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamten in Höhe von effektiv 2,9 Prozent vorgenommen, die für Beamte der Besoldungsgruppe B 4 erst zum 1. Januar 2000 in Kraft trat. Wegen des zeitlichen Ablaufs konnte diese Entwicklung nicht in das am 11. Mai 1999 verabschiedete Änderungsgesetz zum Landesabgeordnetengesetz aufgenommen werden, welches im Rahmen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten die Höhe der Entschädigung ab November 1999 auf den zurzeit noch geltenden Betrag von 5 610,- DM brutto monatlich festlegte. Seit dem 1. Januar 2000 weicht daher die Höhe der Abgeordnetenentschädigung von dem im Landesabgeordnetengesetz genannten Orientierungswert ab.

Diese Entwicklung veranlasste die Kommission zur Prüfung, ob und inwieweit eine Übertragung auf die Abgeordnetenentschädigung angemessen erscheint. Im Jahr 1999 sind die Vergleichseinkommen im gewogenen arithmetischen Mittel um 2,25 Prozent (ehemaliger Westteil Berlins) bzw. 2,49 Prozent (ehemaliger Ostteil Berlins) gestiegen; beide Werte liegen somit unterhalb der o. g. Erhöhung von 2,9 Prozent für die Bezüge der Beamten.

Die Kommission hielt es deshalb für sinnvoll, durch einen Zeitfaktor darauf hinzuwirken, dass die Entwicklung des Orientierungswertes erst mit Wirkung vom 1. Januar 2001 nachvollzogen und somit der finanzielle Vorteil für die Abgeordneten in vertretbarem Maße gemindert wird. Bei einer Erhöhung um 2,9 Prozent würde die monatliche Entschädigung von jetzt 5 610,­ DM um 160,­ DM auf künftig 5 770,­ DM steigen.

3. Zur Kostenpauschale nach § 7 Abs. 2 LAbgG Gleichzeitig mit dem Vorschlag zur Anpassung der Entschädigung wird nach § 22 Abs. 3 LAbgG auch ein Vorschlag zur Anpassung der Kostenpauschale (Amtsausstattung) vorgelegt. Er wird unter Zugrundelegung des Indexes für die Einzelhandelspreise und des Preisindexes für die Lebenshaltung, soweit sie sich auf die mit der Kostenpauschale zu bestreitenden Kosten beziehen, nach einer von der Kommission vorgegebenen Gewichtung errechnet. Bei diesen mandatsspezifischen Ausgaben handelt es sich um Material für Schreibarbeiten mit einem Anteil von 40 % (Papierwaren 27,5 % und Schreibwaren 12,5 %), Versandkosten (Porto) mit einem Anteil von 12,5 % sowie Telefon- (Anteil 12,5 %) und Fahrkosten (Anteil 35 %).

Die Entwicklung der maßgebenden Kosten ist den vom Statistischen Landesamt Berlin erstellten Tabellen ­ teilweise getrennt für den ehemaligen West- und Ostteil Berlins ­ zu entnehmen. Es wurden im Wesentlichen die bereits bei der Entschädigung zu Grunde gelegten Vergleichszeiträume ausgewertet. Angesichts der Kostenentwicklung in den meisten der genannten Teilbereiche konnte die Kommission keine Notwendigkeit erkennen, die Kostenpauschale (derzeit 1 700,- DM) zu erhöhen.

4. Empfehlung der Kommission und Vorschlag des Präsidenten

Auf Grund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt die Kommission, die Entschädigung ab dem 1. Januar 2001 um 2,9 Prozent bzw. 160,­ DM monatlich zu erhöhen. Bezüglich der Kostenpauschale empfiehlt sie die Beibehaltung des geltenden Betrages von 1 700,­ DM monatlich.

Ich schließe mich der Empfehlung der Kommission in vollem Umfang an und schlage eine Erhöhung der Entschädigung von zurzeit 5 610,- DM monatlich auf künftig 5 770,- DM monatlich vor. Dabei unterstütze ich ausdrücklich den Wunsch der Kommission, die Anpassung erst mit zeitlicher Verzögerung ab dem 1. Januar 2001 vorzunehmen und betone den Willen des Parlaments, hierbei auch in eigener Sache einen Beitrag zur Kostenbegrenzung zu leisten.