Rechtsextremismus wirksam und kontinuierlich bekämpfen

Wir fragen den Senat:

1. Welche konkreten Ziele verfolgt der Senat mit dem vom Regierenden Bürgermeister einberufenen Runden Tisch?

Wird sich der Senat in Zukunft geschlossen an Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus beteiligen, wie sie z. B. die Initiative Europa ohne Rassismus mehrfach entfaltet hat?

2. Sieht der Senat einen Zusammenhang von verantwortungslosen Äußerungen führender Politiker wie „messerschwingende Ausländer", „Kinder statt Inder", „Deutschland muss in Kreuzberg wieder erkennbar sein" und dem Entstehen von Überfremdungsangst und Ausländerfeindlichkeit? Wird sich der Senat für eine verbale Abrüstung einsetzen?

3. Welche Vorschläge macht der Senat in seiner Kooperation mit dem Lande Brandenburg ­ auch hinsichtlich neuer Fusionspläne ­, um zu einem koordinierten Vorgehen gegen den dort besonders auffälligen und gewalttätigen Rechtsextremismus zu gelangen?

4. Warum wurde der Maßnahmenkatalog aus dem Endbericht 1994 der „Unabhängigen Kommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt in Berlin" nur zu einem Bruchteil umgesetzt? Welche Konsequenzen werden aus der Studie der Kommission „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" gezogen? Weshalb nutzen die Senatsverwaltungen das Internet so wenig, um über die rechtsextreme Szene und Aktivitäten zu ihrer Bekämpfung zu informieren?

5. Welche Veränderungen in der Schule ­ insbesondere im Hinblick auf die interkulturelle Erziehung ­ und in der Jugendarbeit hält der Senat für notwendig, um Rassismus und Rechtsextremismus vorzubeugen? Kennt der Senat die Hohenschönhauser Studie „Interaktion von Demokratie und Rechtsextremismus", insbesondere dort die Beschreibung der Situation in den Jugendclubs des Bezirkes? Wie beurteilt der Senat Fehlentwicklungen in einigen Berliner Jugendeinrichtungen hin zu „national befreiten Zonen"?

6. Wie verträgt sich der Zwang aus dem Haushaltssanierungsgesetz, jährlich 5 % der Zuwendungen an die sozialen, kulturellen und Sport- und Jugend-Projekte freier Träger zu streichen, mit der Notwendigkeit kontinuierlicher Angebote sozialer Integration zur Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Gewalt?

7. Welche Veränderungen in der Praxis der Berliner Behörden, insbesondere der Innenverwaltung, des Landeseinwohneramtes und der Polizei, hält der Senat für notwendig, um Diskriminierungen und Schikanen gegenüber Immigranten und Flüchtlingen abzubauen und so dem Eindruck in Teilen der Bevölkerung entgegenzutreten, hier handele es sich um einen unerwünschten Bevölkerungsteil?

8. Hat der Berliner Verfassungsschutz taugliche Erkenntnisse über die NPD gewonnen, die der Senat der Innenministerkonferenz übermitteln kann? Wird er dort für oder gegen ein NPD-Verbot votieren?

9. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der bisher mangelhaften Überwachung jüdischer Friedhöfe und Gedenkstätten?

10. Plant der Senat weiterhin, das Demonstrationsrecht aller Bürgerinnen und Bürger an „befriedeten Orten" aufzuheben, nur um das Ziel zu erreichen, dass die Nazis dann an anderen Orten demonstrieren?

Begründung:

Seit dem Sommer 2000 ist das vorgeblich Normale endlich nicht mehr normal. Es war der Düsseldorfer Anschlag, dessen Täterschaft im Übrigen noch ungeklärt ist, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wurde bis dahin die Jagd auf Menschen anderer Hautfarbe in den Nachrichten registriert wie die tägliche Wasserstandsmeldung, ist nun endlich in den Medien, in der Politik und in der Öffentlichkeit die notwendige Sensibilität für die Gefahren des Rechtsextremismus entstanden. Kein Strohfeuer, so lange das Thema in den Medien ist, sondern eine dem Ernst der Situation entsprechende kontinuierliche Bekämpfung von Rassismus, Fremdenhass und Gewalt ist notwendig.

Vor diesem Hintergrund ist nicht das Entscheidende an der Einladung des Regierenden Bürgermeisters zu einem „Runden Tisch", dass sie sehr spät kommt, sondern dass sie überhaupt stattfindet. Sie muss sich allerdings messen lassen an der Bereitschaft, bestehende positive Initiativen wie die „Europa ohne Rassismus" zu unterstützen und von der Erörterung zum Handeln zu kommen, z. B. bei der Umsetzung der Empfehlungen der „Landeskommission gegen Gewalt".

Nach den Exzessen der letzten Monate sind auch selbstkritische Signale etlicher Politiker gefordert, die mit ihrer „Das Boot ist voll"-Rhetorik den Eindruck erweckt und verstärkt haben, der ausländische Bevölkerungsanteil sei per se ein Problem und die so Überfremdungsängste und Abwehrhaltungen hervorgerufen haben.

Bei der Abwehr des Rechtsextremismus kann nicht hauptsächlich auf Verbote, Beschränkungen, Polizei und Justiz gesetzt werden. Diese haben ihre Funktion, können jedoch die Ursachen des Entstehens von Rassismus und Fremdenhass nicht beseitigen.

Hier ist die gesamte Gesellschaft, sind Gewerkschaften, Kirchen, Institutionen und Parteien gefordert. Der Rechtsextremismus ist längst kein Jugendproblem mehr. Er kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Seine Ächtung muss daher in sämtlichen Bereichen geleistet werden, von der Kultur und dem Sport über die Jugendund Bildungspolitik bis hin zur Sozial- und Einwanderungspolitik.

Nicht kurzfristiger Verbots-Aktionismus, sondern nur ein langer Atem wird das Klima von Hass und Gewalt beseitigen.