Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen Art

b Drucksache 14/ 622

Antrag über Streichung der pauschalen Zuwendungskürzung des Gesetzes zur Sanierung des Haushalts 2000

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sanierung des Haushalts 2000

Vom 20. April 2000

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Art. I

Das Gesetz zur Sanierung des Haushalts 2000 (GVBl. S. 286) wird wie folgt geändert: Art. II § 10 (Gewährung von Zuwendungen) wird gestrichen.

Art. II

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung: Art. II § 10 HSanG sieht die Kürzung des Gesamtvolumens der Zuwendung jedes Geschäftsbereichs im Rahmen einer Prioritätensetzung mit Wirkung vom Jahr 2001 um 5 Prozent vor. Diese Regelung betrifft grundsätzlich alle Zuwendungsempfänger des Landes Berlin. Sie widerspricht eklatant dem Subsidiaritätsprinzip und setzt damit einen Großteil der nichtstaatlichen sozialen, jugendpolitischen und kulturellen Infrastruktur der Stadt aufs Spiel.

All diejenigen, die außerhalb des öffentlichen Dienstes wichtige Dienstleistungen und Angebote für die Bürgerinnen und Bürger erbringen, von den Projekten der Sportjugend bis zum Lette-Verein, von den Drogenberatungseinrichtungen bis zum Berliner Zoo und Tierpark, von Theatern bis zu Forschungsinstituten ­ all diejenigen, die mit ihren Leistungen zur Attraktivität dieser Stadt beitragen ­ sind potentiell von der pauschalen Kürzungsregelung betroffen. Die Zuwendungsempfänger, insbesondere die Projekte im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich arbeiten seit Jahren mit großem, nicht selten auch mit ehrenamtlichem Engagement. Sie erbringen in ihrer überwiegenden Zahl eine qualitativ hochwertige Arbeit für die Allgemeinheit.

Die Mehrheit des Abgeordnetenhauses und des Hauptausschusses hat der pauschalen Zuwendungskürzung auf der Basis falscher Informationen der Senatsfinanzverwaltung zugestimmt.

Während es in den Haushaltsberatungen noch hieß, das betroffene Zuwendungsvolumen umfasse 700 Mio. DM und erbringe daher eine Kürzung in Höhe von 35 Mio. DM (vgl. rote Nr. 0149

D), geht die Senatsfinanzverwaltung nunmehr von einer Kürzungssumme in Höhe von mehr als 100 Mio. DM in 2001 aus.

Damit hat sich die Kürzungssumme auf wundersame Weise verdreifacht. Diese Summe war nicht Geschäftsgrundlage der Beratungen. Das Parlament ist über die Tragweite der gesetzlichen Regelung getäuscht worden. Die große Koalition hat einem Gesetz zugestimmt, dessen Auswirkungen sie nicht überblickte, und von dem einige ihrer Vertreter jetzt sagen, der Beschluss sei so nicht hinnehmbar (Berliner Zeitung, 25. 8.).

Das sehen wir auch so. Bei einer Umsetzung des Art. II § 10

HSanG würden viele Einrichtungen ihre Arbeit aufgeben müssen. Eine undifferenzierte Kürzungspolitik bei den Zuwendungen würde daher zu einem Verlust an Lebensqualität in der Stadt beitragen.

Dies ist nur zu verhindern, wenn die pauschale und in ihren Folgen bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht bedachte Regelung aus dem Haushaltssanierungsgesetz gestrichen wird.