Finanz und ZeitPlanung ist dem Abgeordnetenhaus bis spätestens 1 November 2000 zu

Antrag über Einbau eines zweiten Zugangs in unterirdischen Bahnhöfen des Nahverkehrs

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die BVG zu verpflichten, alle unterirdischen Bahnhöfe des Berliner Nahverkehrs mit einem zweiten Zugang auszustatten und ­ sofern dies notwendig ist ­ die Baumaßnahmen zu nutzen, um gleichzeitig die Behindertengerechtigkeit durch die Installation eines Aufzuges oder einer Rampe herzustellen.

Über die architektonische, Finanz- und Zeit-Planung ist dem Abgeordnetenhaus bis spätestens 1. November 2000 zu berichten.

Begründung:

Beim Brand im U-Bahnhof Deutsche Oper am 8. Juli 2000 ist Berlin durch eine zufällige Verkettung glücklicher Umstände knapp einer Katastrophe entgangen. Die 350 Fahrgäste haben im wahrsten Sinne des Wortes Glück im Unglück gehabt, als es ihnen gelang, durch den Tunnel zum Ernst-Reuter-Platz zu laufen und dort nach draußen zu flüchten. Als eine wesentliche Konsequenz ist es deshalb notwendig, schnellstmöglich all die unterirdischen Bahnhöfe mit einem zweiten Zugang auszustatten, die über diesen potentiellen Notausgang noch nicht verfügen.

Dabei handelt es sich zunächst um 12 Bahnhöfe, die über einen Zugang nur an einem Ende des Bahnsteigs verfügen: Uhlandstraße (U 15), Deutsche Oper, Sophie-Charlotte-Platz, TheodorHeuss-Platz (U 2), Viktoria-Luise-Platz, Rathaus Schöneberg, Innsbrucker Platz (U 4), Schillingstraße (U 5), Konstanzer Straße, Britz-Süd, Rudow (U 7), Anhalter Bahnhof (S 1). In einem zweiten Schritt sollten dann die Bahnhöfe nachgerüstet werden, deren einziger Zugang sich ­ wie z. B. am Ernst Reuter-Platz (U 2) ­ in Mittellage befindet.

Nach den „Leitlinien zum Ausbau Berlins als behindertengerechte Stadt" sollen „Grundsanierung" oder „Umbau" der Bahnhöfe genutzt werden, um die Behindertengerechtigkeit herzustellen. Deshalb ist es notwendig, die Planung so zu gestalten, dass mit Ausnahme des S-Bahnhofs Anhalter Bahnhof nicht nur der zweite Zugang sondern auch ein Aufzug oder eine Rampe mitgebaut wird.

Damit diese Sicherheitsmaßnahmen möglichst vor dem nächsten Unglück durchgeführt sind, soll die Planung mit Hochdruck angegangen werden. Über die Lage der Zugänge, Aufzüge oder Rampen, den Zeit- und Finanzierungsplan sollte deshalb dem Abgeordnetenhaus bis spätestens zum 1. November 2000 berichtet werden.