Kitas

Dabei sind insbesondere folgende Maßnahmen einzubeziehen:

Tempo 30 vor Kitas und Schulen auch an Hauptverkehrsstraßen,

Verlängerung der Grünphasen für Fußgänger/-innen, unbürokratische Einrichtung von Zebrastreifen, verstärkte Überwachung der Geschwindigkeiten,

Freihalten der Geh- und Überwege von falsch parkenden Fahrzeugen, insbesondere auch in den Kreuzungsbereichen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 1. November 2000 zu berichten.

Begründung:

Am 4. September 2000 beginnt das neue Schuljahr. Für viele Kinder und Eltern beginnt dann aber auch eine Zeit verstärkter Sorge angesichts der im letzten und in diesem Jahr ungewöhnlich hohen Unfallopfer im Straßenverkehr. Betroffen sind dabei vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer (60 %), die Fußgänger und die Radfahrer, die weder über Knautschzone noch Airbag verfügen.

Der Bericht über die gestiegenen Unfallopfer im Straßenverkehr ist alarmierend. Die höchste Quote seit 1992 wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres für Berlin ermittelt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Innensenator Werthebach die Geschwindigkeitskontrollen um 25 % reduziert hat. Der Tagesspiegel titelt angesichts der Verharmlosung der Gesetzesverstöße im Straßenverkehr in seiner Sonntagsausgabe am 20. August 2000: „Freie Fahrt für Raser".

Nach 10-jähriger Ignoranz gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der schwächeren Verkehrsteilnehmer, vernimmt man vom zuständigen Senator neue Töne. Der jahrelangen Ablehnung von Zebrastreifen folgt nun die Befürwortung, der Verkürzung der Ampelphasen nun die Verlängerung, der freien Fahrt für freie (Auto)Bürger folgt nun das verstärkte Sicherheitsbedürfnis vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wenn diesen Ankündigungen Taten folgen ist, das in der Tat ein Qualitätssprung.

Noch immer gibt es Schulen ­ ja sogar Grundschulen ­ in Hauptverkehrsstraßen, vor denen die Tempo 30-Regelung fehlt.

So in der Torstraße in Mitte, in der Boxhagener Straße in Lichtenberg oder in der Silbersteinstraße in Neukölln.

Der Senat kann nun unter Beweis stellen, ob und wie ernst er es mit der Sicherheit insbesondere der jüngsten Verkehrsteilnehmer hält. Deshalb ist er aufgefordert, schnellstmöglich ein Konzept vorzulegen, in dem insbesondere die Gefahrenquellen der Schulwege analysiert und Verbesserungsvorschläge gemacht werden.

Dabei soll die Verlängerung der Ampelphasen und die unbürokratische Einrichtung von Zebrastreifen ein Schwerpunkt sein.

Die Schulen und ihre Gremien sollen in diese Arbeit mit einbezogen werden.