Grundschule

Antrag über Verkehrsberuhigung in der Neuköllner Silbersteinstraße

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, seine langjährigen Versprechen wahr zu machen und in der Neuköllner Silbersteinstraße

- das Gehwegparken aufzuheben

- im gesamten Straßenzug Tempo 30 auszuschildern

- vor der Silbersteinschule in Höhe des Eingangstores für die Schüler einen Zebrastreifen auszuweisen

- das Durchfahrverbot für LKW auch auf die Tageszeit auszudehnen

Außerdem soll der südwestliche Zugang des U-Bahnhofs Hermannstraße unverzüglich geöffnet werden.

Begründung:

In den vergangenen Jahren hat der Senat den Autobahnbau in Neukölln immer wieder mit der unerträglichen Situation in der Neuköllner Silbersteinstraße begründet. In der Tat ist die Silbersteinstraße eine der am stärksten von Lärm- und Schadstoffen belasteten Berliner Straßen.

Nachdem nun der neue Autobahnabschnitt eröffnet worden ist, müssen auch die damaligen Versprechungen hinsichtlich der Verkehrsberuhigung in der Silbersteinstraße umgesetzt werden.

So wurde die dort befindliche Silberstein-Grundschule, die sich seit etwa 20 Jahren für Tempo 30 einsetzt, immer wieder vertröstet. Um diesen unerträglichen Zustand nun zu beenden, sind folgende Maßnahmen dringend geboten:

1. Der Durchgangsverkehr soll nun über die Stadtautobahn geleitet werden. Deshalb wird die Silbersteinstraße faktisch eine Erschließungsstraße, in der Tempo 30 angeordnet werden kann. So antwortete der Senat auf die Kleine Anfrage Nr. 377 am 11. April 2000: „Eine Beschränkung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf 30 km/h wird in Betracht gezogen". Angesichts der Tatsache, dass sich in der Straße eine Grundschule befindet, ist Tempo 30 sofort auszuweisen.

2. Das Gehwegparken wurde in der Silbersteinstraße angeordnet, so die Antwort auf die obige Anfrage, „weil andernfalls die Kapazität der nur neun Meter breiten Fahrbahn zur

Bewältigung des Fahrzeugverkehrsaufkommens nicht ausgereicht hätte. Der Senat verkennt nicht, dass durch die Anordnung des Gehwegparkens vielfach der Bewegungsraum der Fußgänger eingeschränkt wird... Mit der Freigabe des parallel verlaufenden Abschnitts der A 100 für den Kraftfahrzeugverkehr wird diesem eine geeignete Alternativstrecke angeboten. Es besteht dann kein Anlass mehr, das Gehwegparken beizubehalten. Der Senat verspricht sich ebenfalls von der Einengung der Fahrbahn durch parkende Fahrzeuge einen zusätzlichen Anreiz für die Kraftfahrer, die Silbersteinstraße zu meiden und auf die A 100 auszuweichen". Nach solch klaren Worten ist die Aufhebung des Gehwegparkens überfällig!

3. Der Eingang für die Schülerinnen und Schüler der Silberstein-Grundschule befindet sich auf der westlichen Seite der Schule und damit auch entfernt von der Ampelschaltung an der kreuzenden Hertastraße. Viele Schülerinnen und Schüler meiden den Umweg über die Signalanlage und queren trotzdem an dieser Stelle die Silbersteinstraße. Die Schule würde einen Zebrastreifen an dieser Stelle begrüßen.

4. Da der LKW-Verkehr nun eine Alternative hat, sollte das nächtliche Durchfahrverbot für LKW auf den Tag ausgeweitet werden. Zwar ist der LKW-Verkehr in den letzten Monaten zurückgegangen, dennoch werden die Anwohner und die Schüler auch weiterhin vom durchfahrenden LKW-Verkehr empfindlich gestört. Um diese Beeinträchtigungen auszuschließen, ist ein Durchfahrverbot für LKW dringend geboten.

5. Beim Bau des U-Bahnhofs Hermannstrasse ist auch ein Zugang am südwestlichen Ende gebaut worden. Er wurde nur deshalb nicht geöffnet, weil der Autoverkehr nicht behindert werden sollte. Der Senat versprach aber, ihn sofort nach Inbetriebnahme des Autobahnabschnitts zu öffnen. In der Antwort auf die oben zitierte Anfrage schrieb der Senat am 11. April 2000: „Die Vorbereitungen zur baulichen Fertigstellung des südwestlichen Zuganges zum U-Bahnhof Hermannstraße sind seitens des Senats bereits in Angriff genommen. Von diesen Vorbereitungen ist auch nach fünf Monaten noch nichts zu bemerken. Auch hier ist Handlungsbedarf geboten.