Grundschule

Antrag über schülerfreundliche Tarifgestaltung im öffentlichen Nahverkehr

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, sich mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und den Verkehrsunternehmen auf eine familienfreundliche Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu verständigen.

Dabei soll für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in einem Alter von 6 bis 12 Jahren ein personenbezogenes Monatsticket für 10 DM und für die über 12-jährigen für 20 DM angeboten werden.

Wie beim Verkehrsverbund Köln/Bonn soll dieser Versuch zunächst auf zwei Jahre begrenzt werden.

Begründung:

Nach mehr als siebenjähriger Verhandlungsrunde stehen die Vereinbarungen über ein Semesterticket unmittelbar vor dem Abschluss. Mit dem Angebot des VBB, das von den Verkehrsunternehmen getragen wird, sollen im Semester für ein personenbezogenes Ticket inklusive Fahrradmitnahme für das Tarifgebiet ABC pro Semester 215 DM bezahlt werden, was einem Monatsbetrag von etwa 36 DM entspricht. Das ist erfreulich, weil in Berlin nun endlich ein Semesterticket angeboten wird, das in allen größeren Universitätsstädten Deutschlands schon seit Jahren existiert.

Groß ist die Freude über das Semesterticket, groß ist aber auch die Ungerechtigkeit gegenüber den Schülerinnen und Schülern, weil es für diesen Personenkreis keine vergleichbare Regelung gibt. Dabei zahlte das Land Berlin der BVG im letzten Jahr gemäß § 45 a (PBefG) allein 136,2 Mio. DM „für die ermäßigte Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs". Dass die Berliner Schülerinnen und Schüler für ihre Monatskarte 60 DM bezahlen müssen, steht in keinem Verhältnis.

Die drastischen Tariferhöhungen der letzten Jahre ­ für eine vierköpfige Familie für dasselbe Tarifgebiet von 1 800 DM in 1991 auf 4 500 DM in 2000 ­ wurden immer wieder mit dem Hinweis auf vergleichbare Tarife in West-Deutschland begründet. Ignoriert wurden bei dieser Argumentation nicht nur die Tarife in OstDeutschland, die soziale Tarifgestaltung anderer Städte und die besondere Situation Berlins. In Berlin stiegen die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten in den letzten fünf Jahren um rund 4 Prozent, während die Fahrt mit Bus und Bahn im Durchschnitt um 30 %, zum Teil sogar über 100 % teurer wurden. Auf Grund der Tariferhöhungen können viele Berliner Familien ihren Kindern den Weg zur Schule mit Bus und Bahn nicht mehr finanzieren.

In Bonn erhalten alle Schüler, deren Schulweg mindestens 2

(Grundschule) bzw. 3,5 km beträgt oder besonders gefährlich ist, die schulwegbezogene Monatskarte zum Nulltarif. Zur Zeit ist ein Schülerticket in Erprobung, mit dem Schüler im gesamten KölnBonner-Raum für 20 DM im Monat fahren können.

In Leipzig kostet der Einzelfahrschein für Erwachsene für das ganze Stadtgebiet 2,40 DM und die Monatskarte 65 DM. Die Preise für das Gesamtnetz inklusive Umland betragen für den Einzelfahrschein 3,40 DM und für das Gesamtnetz 75 DM pro Monat. Schülerkarten kosten in Leipzig für das Stadtgebiet pro Jahr 130 DM und für das Gesamtnetz inklusive Umland 260 DM.

Auch in München und Düsseldorf ist die Benutzung von Bus und Bahn preisgünstiger als in Berlin. Der Einzelfahrschein kostet in München für das Verbundgebiet 3,80 DM, für ein Kind 1,60 DM und die Monatskarte 91 DM. In Düsseldorf liegen die Preise bei 3,20 DM für Erwachsene, 2,00 DM für ein Kind und 86 DM für die Monatskarte.

In Berlin kostet der Erwachsenen-Fahrschein seit dem 1. August 4,00 DM der Einzelfahrschein für ein Kind 2,70 DM und die Monatskarte für das Stadtgebiet 105 DM (Standard) bzw. 120 DM (Premium). Die Monatskarte ABC kostet sogar 130/150 DM. Die Schülerkarte für das Stadtgebiet (AB) kostet mit 60 DM fast das Doppelte wie für die Studierenden der Berliner Hochschulen und das Sechsfache wie für die Schüler in Leipzig. Angesichts solcher Vergleichszahlen besteht in Berlin dringender Handlungsbedarf!

Erforderlich ist deswegen ein befristeter Versuch mit deutlich reduzierten Fahrpreisen, die mit den betroffenen Verkehrsunternehmen abweichend von den Erstattungsansprüchen gemäß § 45 a PBefG vereinbart werden sollen.

Gegenwärtig gibt es in den Berliner privaten und öffentlichen Schulen ca. 390 000 Schülerinnen und Schüler, von denen ca. 170 000 jünger als 12 Jahre sind. Die Einnahmen der BVG aus den Schülertickets (60 DM pro Monat) lagen 1999 bei etwa 54 Mio. DM. Sie haben sich gegenüber dem Vorjahr (56 Mio. DM) um 2 Mio. reduziert. Am 1. März 1998 wurden die Schülerkarten von 55 auf 60 DM erhöht. Die erhofften Mehreinnahmen blieben auch in diesem Segment aus.

Die BVG verkauft pro Monat ca. 78 000 Schülertickets. Demnach werden die 54 Mio. DM nur von etwa 20 % aller Schülerinnen und Schüler finanziert. Diese Einnahmen könnten auch dann erzielt werden, wenn 60 % der unter 12-jährigen für eine Monatskarte 10 DM und 80 % der über 12-jährigen Schüler für 20 DM eine Monatskarte kaufen würden.

Nicht berechnet sind dabei die Einzelfahrscheine, die bisher gekauft werden. Darüber gibt es keine Zahlen. Unberücksichtigt sind aber auch die Einnahmen der BVG, die sie von einzelnen Schulen bekommt. So kauften die Eltern der 400 Schülerinnen und Schüler der Schöneberger Scharmützel-Grundschule für 6 000 DM (15 DM pro Kind) zwei Klassensätze (60 Tickets) übertragbarer Jahreskarten, um auf Schulausflügen, Zoobesuchen etc. keine zusätzlichen Kosten von den Eltern erheben zu müssen.

Normalerweise würde die BVG für 60 nicht übertragbare Schülertickets 43 200 DM im Jahr bekommen. Auch beim Jobticket gewährt die BVG Rabatte, die nicht vom Steuerzahler übernommen werden. All das müsste in die Berechnung einfließen.

Unabhängig davon hat die BVG 1999 aus dem Landeshaushalt 136,2 Mio. DM an „Ausgleichszahlungen für die ermäßigte Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs, also für Schüler und Auszubildende" bekommen. Auch hier fehlen die exakten Zahlen für die Zuwendungen für die Schüler-Zeitfahrausweise.

Aus all diesen Berechnungen halten wir einen zweijährigen Versuch für berechtigt. Erst recht vor dem Hintergrund, dass die BVG sich den Versuch zum elektronischen tick.et etwa 30 Mio. hat kosten lassen und gewillt ist, für die Einführung von Drehkreuzen für das geschlossene System mindestens 125 Mio. DM an Investitionskosten und 10,8 Mio. an jährlichen Personalkosten aufzubringen.

Im Gegensatz zu den drastischen Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr wurden die Tarife für Autostellplätze seit 1991 mit wenigen Ausnahmen eingefroren. Sie liegen in Berlin, damit weit unter den Parktarifen von Nürnberg oder München, wo sie mehr als das doppelte des Berliner Normaltarifs betragen.

Wie die bisherigen Versuche in anderen Städten und Regionen unter Beweis gestellt haben, kann die rein rechnerische Mindereinnahme durch einen entsprechenden Fahrgastzuwachs ausgeglichen werden. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wurden 1992 mit der Einführung von Ticket2000 die Tarife von Bus und Bahn um 30 Prozent gesenkt. Die Einnahmen der Verkehrsunternehmen stiegen aber trotzdem, weil durch den günstigeren Tarif neue Fahrgäste gewonnen wurden. Ähnliche Erfolgsmeldungen gibt es auch aus Freiburg und Basel.

Die bisher in Berlin verfolgte Tarifpolitik hat das gewünschte Ergebnis für die Verkehrsunternehmen jedenfalls nicht gebracht, weil nach den Tariferhöhungen immer mehr Fahrgäste abgewandert sind. Eine innovative Tarifpolitik ist in Berlin nicht nur aus ökologischen sondern auch aus volks- und betriebswirtschaftlichen Gründen notwendig. Sie ist im Voraus aber nicht exakt zu beziffern, weshalb der Versuch zunächst auf zwei Jahre befristet werden soll.