Grundsätze bei Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo beachten

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Der Senator für Inneres wird aufgefordert, sich anlässlich der nächsten Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder für die Umsetzung des vom deutschen Bundestag einstimmig verabschiedeten Beschlusses über „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten" (Drs 14/3729) in allen Punkten einzusetzen.

2. In den Punkten, in denen die Berliner Praxis dem Beschluss noch nicht entspricht, diese entsprechend anzupassen und bis zu einer endgültigen Entscheidung auch folgendem Personenkreis eine Duldung zu erteilen:

- Behinderte, Kranke, alleinstehende alte Menschen, Mütter mit Kleinkindern sowie unbegleitete Minderjährige

- Ehepaare, die verschiedenen Ethnien angehören und deshalb in ihrer früheren Heimat nicht mehr gemeinsam leben können

- Lagerinsassen, die während des Bürgerkrieges oder des Genozids inhaftiert waren

- Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, die sich der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Aggressionen und Verbrechen entzogen haben

- Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind und die weitgehend integriert sind.

Weiter soll bis zu einer endgültigen Klärung folgenden Gruppen wegen der Verhältnisse vor Ort eine Duldung erteilt werden:

Minderheiten, deren Heimat früher oder erst jetzt mehrheitlich von einer anderen Ethnie bewohnt wird, die sich gegen die Rückkehr der Minderheit wehrt oder sie zu verhindern versucht;

Roma und Ashkali, die überall Minderheiten und nahezu überall Verfolgte sind.

Im Rahmen einer Einzelfallprüfung, die mit den Behörden des Heimatlandes und den internationalen Organisationen vor Ort abgestimmt werden soll, sind vor Erlas einer Ausreiseaufforderung folgende Minimalkriterien zu beachten:

Die Sicherheit für Rückkehrwillige, die einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehören

Die Sicherheit vor Minen

Die Existenzmöglichkeit für die Person oder Familie, um ein Mindestmaß sozialer Überlebenschancen zu gewährleisten

Der Zustand des Gebäudes im Heimatort, in das die Person oder die Familie zurückkehren soll bzw. geplante oder schon durchgeführte Rekonstruktionsprogramme.

Personen, die aus den o. g. Gründen nicht in ihre Heimat zurückkehren oder zurückgeschickt werden können, muss nach einer Einzelfallprüfung, die in Kenntnis der tatsächlichen Situation vor Ort erfolgen soll, ein längerfristiger Aufenthalt mit einem gesicherten Rechtsstatus gewährt werden.

Traumatisierte Personen mit fachärztlicher Begutachtung, Lagerinsassen und integrierte Jugendliche sollten einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten.

Diesem Personenkreis sollte darüber hinaus die Möglichkeit der unverzüglichen Arbeitsaufnahme gewährt werden, da sie die Integration am stärksten fördert und insbesondere jungen Menschen eine Zukunfts- und Lebensperspektive bietet.

Begründung:

Am 6. Juli d. J. verabschiedete der Deutsche Bundestag einstimmig den o. g. Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich gegenüber den Bundesländern dafür einzusetzen, dass in der Flüchtlingspolitik humanitäre Grundsätze beachtet werden.

Der Bundesminister des Innern wird aufgefordert, die gegenwärtige Praxis der Innenminister der Länder durch die Möglichkeit eines dauerhaften Bleiberechts zu ergänzen und eine entsprechende Empfehlung in die Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder einzubringen.

Wenn der Deutsche Bundestag in dieser aus humanitärer Sicht so bedeutsamen Frage parteiübergreifend einen einstimmigen Beschluss fasst, muss das auch Konsequenzen für die Länderpolitik haben. Wir greifen daher die Aufforderung des Bundestages in der Erwartung auf, dass auch das Berliner Abgeordnetenhaus ein entsprechendes Handeln des Senats veranlasst. Wir tun das auch in dem Bewusstsein, dass die im Antrag genannten Flüchtlingsgruppen in Berlin vertreten sind und es daher besonderen Handlungsbedarf gibt.