Für jedes geförderte einzelne Bauvorhaben muss eine Baufertigstellungsversicherung durch den Bauträger nachgewiesen

Antrag über Stärkung des Verbraucherschutzes bei Eigenheimförderung

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Richtlinien über die Förderung von eigengenutztem Wohneigentum im Sinne eines stärkeren Verbraucherschutzes mindestens wie folgt zu ändern:

1. Die Bauherren müssen über die Auszahlung von Fördermitteln an die Bauträger entscheiden. Eine Auszahlung der Fördermittel durch die IBB an die Bauträger ohne Beteiligung des Fördernehmers ist auszuschließen.

2. Für jedes geförderte einzelne Bauvorhaben muss eine Baufertigstellungsversicherung durch den Bauträger nachgewiesen werden.

3. Eine Beratung durch einen Schutzbund für private Bauherren soll durch den Bauherren nachgewiesen werden.

Begründung:

Der Traum vom Eigenheim ist für zahlreiche „Häuslebauer" bereits ausgeträumt, bevor er überhaupt richtig begonnen hat. % der Bausumme ist bezahlt, aber nach der Fertigstellung des Rohbaus fällt die Baufirma in Konkurs. Obwohl Baufirmen gravierende Baumängel bei Bauabschnitten unterlaufen, erhalten sie Zahlungen von der Investitionsbank. Der Bauherr steht hier außen vor, denn über Auszahlungen der Fördermittel entscheidet die IBB nach Anzeige durch die Baufirma. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bauherren, um die Mängelbeseitigung zu erzwingen, ist faktisch nicht gegeben. Das Geld ist weg, der Schaden wird nicht behoben, und häufig müssen Bauherren den kostenträchtigen, langwierigen Gerichtsweg beschreiten, um zumindest noch einen Teil des Schadens ausgeglichen zu bekommen.

Bei Bauvorhaben treten grundsätzlich einige Mängel auf, die auch bei Beauftragung sorgfältiger Baufirmen und Handwerksbetriebe nicht zu vermeiden sind. Risiken und Folgen, wie sie oben geschildert wurden, können jedoch durch eine Änderung der Förderrichtlinien eingeschränkt werden. Dazu gehört, dass die Bauherren wieder „Herr" ihrer Bauvorhaben werden müssen, indem die Auszahlung der Fördergelder von ihrer Zustimmung abhängig gemacht wird. Stellen sie nach Fertigstellung eines Bauabschnitts Mängel fest, können die Gelder zurückbehalten werden, bis die Mängel behoben sind. Um Bauherren vor dem Konkursfall von Baufirmen stärker zu schützen, sollten Versicherungen über die Baufertigstellung gegenüber der IBB nachgewiesen werden.

Darüber hinaus sollten auch Bauherren bei der Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln nachweisen, dass sie sich über die langfristigen und komplexen, für Laien häufig nicht überschaubaren Voraussetzungen und Folgen eines Eigenheimbaus von einem Bauherrenschutzbund haben ausführlich beraten lassen.