Sicherung der Arbeit der Stiftungen Lette-Verein und Pestalozzi-Fröbel-Haus

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der auch von den Stiftungen des öffentlichen Rechts LetteVerein und Pestalozzi-Fröbel-Haus zu erbringende Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt Berlin ist in Zusammenarbeit mit den Stiftungen so zu erarbeiten, dass weitere Einschnitte in der pädagogischen Arbeit der Stiftungen nicht erfolgen.

Begründung:

Die pauschale Anwendung des § 10 Haushaltssanierungsgesetz 2000 (HSanG 2000) und des 3. Aufstellungsrundschreibens der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Stiftungen des öffentlichen Rechts Lette-Verein und Pestalozzi-Fröbel-Haus führt in beiden Fällen zu Zuschusskürzungen, die über die im HSanG 2000 festgelegten 5 Prozent hinausgehen. Dies würde für beide Vereine gravierende Einschnitte in ihrer Ausbildungstätigkeit zur Folge haben und existenzbedrohend wirken. Das ist sowohl auf Grund der Ausbildungsplatzsituation in Berlin als auch des besonderen Leistungsgrades und der Angebotsstruktur des LetteVereins und des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nicht hinnehmbar.