Die Einnahmevorgabe für E 4 betrug 711 2260 TDM Mehr Mindereinnahmen sind Gegenstand der

Die Einnahmeausfälle werden ca. 90 Mio. DM betragen. Demgegenüber entstehen auch Minderausgaben durch die gesunkene Zahl der Sozialhilfeempfänger.

Die Einnahmevorgabe für E 4 betrug 711 226,0 TDM. Mehr-/ Mindereinnahmen sind Gegenstand der Abfederung.

C.2. AUSGABEN C.2.1. ­ Personalausgaben ­

In dem Gesamterfassungsbogen sind durch die Senatsverwaltung für Inneres geprüften Schätzungen der Bezirke zu den Personalausgaben dargestellt. Es wird ebenfalls auf die Stellungnahme der Innenverwaltung in der Anlage 1 verwiesen.

C.2.2. ­ Konsumtive Sachausgaben ­ A-Teil

Die Bezirke erwarten Mehrausgaben im A-Teil gegenüber den Ansätzen in Höhe von rund 115 Mio. DM. Grundsätzlich sind Mehrausgaben nur gegen Ausgleich zulässig.

Mehrausgaben im A-Teil entstehen vor allem durch

- das Schulanlagen- und Sportstättensanierungsprogramm.

Den Bezirken wird hierfür 2000 ein Ausgleich in Höhe von zwei Dritteln der Ausgaben (= 67 Mio. DM) aus Kapitel 2910 gewährt. Die Kofinanzierung von einem Drittel ist von den Bezirken bei Titel 519 00 ­ Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ­ zu erbringen. Hinweis: Ab 2001 übernimmt die Hauptverwaltung die gesamten Ausgaben für dieses Programm.

- die Möglichkeit der Bezirke nach § 37 Abs. 8 LHO, Mehrausgaben aus Mehreinnahmen zu leisten (z. B. aus der Beteiligung an Erlösen aus Grundstücksverkäufen, Entnahmen aus Rücklagen).

- die auch für 2000 gestattete Möglichkeit, Einsparungen bei Investitionsausgaben zur Verstärkung der Mittel für die bauliche Unterhaltung zu nutzen. Die Bezirke haben hiervon 1999 in einem Umfang von 20 Mio. DM Gebrauch gemacht.

Wir gehen davon aus, dass daher Mehrausgaben nur in Höhe von 90 Mio. DM entstehen können, für die aber ein Ausgleich an anderer Stelle des Haushalts erbracht wird. Darüber hinaus wurden keine Mehrausgaben geleistet; die Mehrausgaben im A-Teil führen insofern zu keiner Verschlechterung des Haushaltsergebnisses.

Z-Teil

Die Bezirke erwarten eine Überschreitung der Ansätze des ZTeils in Höhe von rund 456 Mio. DM und damit ein weiteres Ansteigen der Ausgaben gegenüber 1999 (5 522,5 Mio. DM um 50 Mio. DM.

Nach Erkenntnissen der Senatsverwaltung für Finanzen sind die Ausgaben für Sozialhilfeleistungen außerhalb von Einrichtungen jedoch im ersten Halbjahr 2000 um etwa 25 Mio. DM gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Ein Ende des Ausgabenwachstums im Z-Teil scheint erreicht zu sein. Die konjunkturelle Entwicklung und der prognostizierte Rückgang der Zahl der Arbeitslosen sowie Initiativen der Bezirke zur Ausgabenbegrenzung lassen hoffen, dass die Ausgaben im Z-Teil um etwa 50 Mio. DM niedriger als 1999 liegen werden, die Ansätze deshalb nur um 360 Mio. DM überschritten werden. Hinweis:

Deshalb wird der Z-Teil im Jahr 2001 besser ausgestattet.

C.2.3. ­ Investitionsausgaben ­

Nach den Einschätzungen der Bezirke werden sie ihre Ansätze für Baumaßnahmen unterschreiten. Auf Grund der Erfahrungen der vergangenen Jahre erwarten die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und für Finanzen, dass die Ansätze in Höhe von rund 491 Mio. DM tatsächlich in Höhe von rund 195,5 Mio. DM nicht ausgeschöpft werden.

C.3. Zusammenfassende Einschätzung für die Bezirke

Während die Bezirke keine Einnahmeausfälle erwarten, werden im konsumtiven Bereich Mehrausgaben erwartet, die zum Teil durch die Unterausschöpfung bei den Investitionsausgaben und die Aktivierung eigener Einnahmen (siehe oben C.1./ E 1 und 2) sowie durch Inanspruchnahme von Rücklagen kompensiert werden können. Im übrigen ist auf die Abfederung zu verweisen.

D. Fazit

Die Einzelprognosen der Ressorts, die für die Hauptverwaltung im Finanzstatus zusammengefasst sind, weisen eine Deckungslücke zum Jahresende von rund 152 Mio. DM aus (Übersicht 1.1/Zeile 41). Nach den Schätzungen der Bezirke ist unter Berücksichtigung der Unterausschöpfung bei den Bauausgaben ein Mehrbedarf in Höhe von rund 247 Mio. DM zu erwarten (Übersicht 1.3), insgesamt also eine Deckungslücke in Höhe von rund 400 Mio. DM.

Der Senat erwartet dennoch, dass die verbleibende Deckungslücke von rund 400 Mio. DM weitgehend reduziert werden kann.