Forschung

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über die Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit, dass er für den Senator Dr. Stölzl ­ Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur ­ eine Ausnahme für die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat der Hebbel-Theater Berlin-GmbH zugelassen hat.

Nach § 6 I Satz 2 Senatorengesetz (SenG) dürfen Senatsmitglieder keinem Aufsichtsrat eines auf Erwerb ausgerichteten Unternehmens angehören. Gemäß § 6 II Satz 1 SenG kann der Senat hiervon eine Ausnahme zulassen, wenn die Bestellung im öffentlichen Interesse liegt. Bei nicht auf Erwerb ausgerichteten, insbesondere bei gemeinnützigen Unternehmen, ist diese Ausnahmeregelung nicht erforderlich.

Die Hebbel-Theater Berlin-GmbH ist nach § 21 des Gesellschaftsvertrages gemeinnützig.

Bereits § 65 der Landeshaushaltsordnung setzt bei der Beteiligung des Landes Berlin an einem Unternehmen in privater Rechtsform voraus, dass ein wichtiges Interesse Berlins vorliegt und gewährleistet ist, dass Berlin einen angemessenen Einfluss erhält, insbesondere über den Aufsichtsrat des Unternehmens.

Bei der Hebbel-Theater Berlin-GmbH handelt es sich um ein landeseigenes, d. h. in vollständigem Besitz des Landes Berlin befindliches Unternehmen in privater Rechtsform. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass unter den Aufsichtsratmitgliedern ein von dem für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Mitglied des Senats vorgeschlagener Angehöriger seiner Verwaltung sein muss. Nachdem bisher diese Funktion regelmäßig der zuständige Staatssekretär dieser Senatsverwaltung wahrgenommen hat, wird jetzt gemäß Gesellschaftervertrag Herr Senator Dr. Stölzl vom Gesellschafter Land Berlin zum neuen Mitglied bestellt. Die Tätigkeit der Aufsichtsratmitglieder ist ehrenamtlich.

Das dringende Interesse des Landes Berlins an der Bestellung des für kulturelle Angelegenheiten zuständigen Senatsmitglieds als Mitglied des Aufsichtsrats der Hebbel-Theater Berlin-GmbH ergibt sich aus der herausragenden Stellung dieser Einrichtung in der Kulturlandschaft Berlins, der Internationalität dieses Hauses und der Bedeutung der Beratungen im Aufsichtsrat hinsichtlich der künstlerischen Entwicklung und Profilierung dieses wichtigen Veranstaltungsortes.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine.

Die Tätigkeit des Senatsmitglieds ist ehrenamtlich.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.