Grundschule

B.37.) ­

Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 9. Sitzung am 13. April 2000 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. August 2000 einen Bericht über Schulbauten und Schulstandorte vorzulegen, aus dem hervorgeht:

a) der bauliche Zustand der vorhandenen Schulbauten, gemessen an den vorgegebenen Standards, und die Auslastung der Schulbauten an den jetzigen Schulstandorten (differenziert nach Bezirken und Schularten),

b) die Bedarfsentwicklung nach Schulbauten / Unterrichtsräumen auf Grund der Schülerzahlentwicklung bis 2010

(differenziert nach Bezirken und Schulstandorten sowie nach Schularten),

c) die geplante Deckung des Bedarfs nach Schulbauten / Unterrichtsräumen durch Neubau / Investitionen, durch Errichtung mobiler Unterrichtsräume und durch Instandhaltung / Sanierung / bauliche Unterhaltung (differenziert nach Bezirken / Schulstandorten und Schularten),

d) die derzeitigen Schulstandorte, die auf Grund der Bedarfsentwicklung künftig freigezogen werden."

Hierzu wird berichtet:

Zu a): Baulicher Zustand der vorhandenen Schulbauten

Wie bereits in den letztjährigen Berichten zu diesem Thema (Mitteilungen ­ zur Kenntnisnahme ­ über Schulbauten und Schulstandorte vom 10. März 1998 / Drucksache 13/2570 und vom 12. Mai 1999 / Drucksache 13/3721) dargestellt, ist der bauliche Allgemeinzustand vieler Schulgebäude zum Teil denkbar schlecht. An zahlreichen Schulen wären nach wie vor dringend Grundsanierungen an Dächern, Fassaden, Fenstern, Sanitäreinrichtungen etc. erforderlich.

Die in den Haushalten der Schulträger (den Bezirken sowie dem Landesschulamt für die berufsbildenden und zentral verwalteten Schulen) für die Instandhaltung und Instandsetzung von Gebäuden veranschlagten Mittel reichen nicht aus, um den

Sanierungs- und Modernisierungsrückstand aufzufangen, zumal die für den baulichen Unterhalt von Gebäuden und baulichen Anlagen zur Verfügung stehenden Mittel seit Jahren erheblich reduziert wurden.

Angesichts dieses erheblichen Sanierungsbedarfs und in Kenntnis der zum Teil desolaten baulichen Zustände an Schulen sind seit 1998 beträchtliche zusätzliche Ressourcen für dringende Maßnahmen der baulichen Unterhaltung an Schulen und Sporteinrichtungen bereitgestellt worden.

Das am 11. Januar 2000 vom Senat beschlossene ­ auf fünf Jahre angelegte ­ Schulanlagen- und Sportstättensanierungsprogramm, das der gesamten Stadt sichtbare Verbesserungen bringen soll, umfasst für das Jahr 2000 ein Volumen von 100 Mio. DM.

Die Finanzierung erfolgt im Jahr 2000 zu einem Drittel durch die Bezirke im Rahmen ihres Globalhaushalts; zwei Drittel werden über den Haushalt der Hauptverwaltungen bereitgestellt.

In seiner 9. Sitzung am 22. März 2000 hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Vorlage der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport (rote Nr. 0266) über ein Sonderprogramm für das Haushaltsjahr 2000 zustimmend zur Kenntnis genommen. Im Rahmen dieser Vorlage wurde durch eine gesamtstädtische Projektliste dargestellt, für welche Vorhaben die Mittel des Programms im Jahre 2000 vorgesehen sind.

Der in diesem Zusammenhang angeforderte Bericht über eine mit den Bezirken abgestimmte Aktualisierung der Vergabekriterien für die Folgejahre (rote Nr. 0266 A) ist vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in seiner 16. Sitzung am 7. Juni 2000 zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Demnach können jetzt auch aus Auflagen resultierende Maßnahmen (z. B. Brandschutz, Bauaufsicht, Hygiene), die der Bezirk erfüllen muss, um den Betrieb in den Einrichtungen zu gewährleisten, angemeldet werden. Zugleich wurde benannt, welche zusätzlichen Vorhaben infolge der Herausnahme der Maßnahmen der Hauptverwaltung und der zentral verwalteten Schulen in den Bezirken realisiert werden können.

Zu a) und b): Auslastung von Schulgebäuden und Bedarfsentwicklung bis 2010

Die „Auslastung" der Schulen ist der Anlage 1 „Kapazitätsberechnung" zu entnehmen, in welcher der Versorgungsgrad und die Richtwerterfüllung (Stand der Raumerhebung: Dezember 1999) pro Schulart (ohne berufsbildende Schulen und Sonderschulen) in den nach der Bezirksgebietsreform fusionierten Bezirken ausgewiesen ist.

In der Anlage 1 „Kapazitätsberechnung" sind zudem für jeden neuen Bezirk und für jede Schulart (ohne berufsbildende Schulen und Sonderschulen) die Raumbestände und die Entwicklung des Raumbedarfs auf der Grundlage der aktuellen Modellrechnung der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport zur Entwicklung der Schülerzahlen in den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen Berlins bis zum Jahr 2010/11 dargestellt.

Bei der Auswertung ist zu beachten, dass die Beurteilung vorhandener Kapazitäten unter dem Blickwinkel einer mittel- bis längerfristigen Entwicklungsplanung ohne Berücksichtigung von Filialen und mobilen Unterrichtsräumen (Provisorien, die keine Dauerlösung darstellen) erfolgen muss. Mit der Einrichtung von Filialen auf anderen Standorten bzw. dem Bau von mobilen Unterrichtsräumen sollen und können lediglich vorübergehend auftretende Kapazitätsengpässe beseitigt oder gemildert werden.

Durch die Errichtung mobiler Unterrichtsräume wird die Kapazität eines Standortes kurzfristig erhöht, die Qualität eines Standortes kann aber durch die Inanspruchnahme schulischer Freiflächen auch deutlich gemindert werden.

Bei der Erfassung des Raumbestandes sowie der Ermittlung des Versorgungsgrades und der Richtwerterfüllung ist daher zwischen „Schule" (Raumbestand sämtlicher von den Schulen genutzter Räume, also einschließlich Filialen und mobiler Unterrichtsräume sowie sonstiger zeitlich befristeter Raumnutzungen) und „Standort" (Raumbestand ohne Berücksichtigung temporärer Lösungen wie Filialen auf anderen Standorten und mobilen Unterrichtsräumen) unterschieden worden.

Einbezogen ist auch der sich durch die Fertigstellung von Baumaßnahmen (im Bau befindliche und geplante Schulen) sowie durch die vorgesehene Errichtung mobiler Unterrichtsräume in den nächsten Jahren ergebende Raumzuwachs. Durch Aufhebung von Schulen freiwerdende Gebäude, die einer anderen (nichtschulischen) Nutzung zugeführt werden sollen, mindern den Raumbestand. Ferner sind die aus der Umwandlung von Schulen resultierenden kapazitären Veränderungen innerhalb der betroffenen Schularten berücksichtigt worden, soweit sie dem Senat bekannt sind.

Die Modellrechnung zur Abschätzung der Entwicklung der Schülerzahlen in den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen wurde am 31. Januar 2000 auf der Basis

- der Ist-Schülerzahlen des Schuljahres 1999/00 sowie der IstEntwicklung in den vergangenen Schuljahren,

- der Ist-Bevölkerungszahlen vom 30. Juni 1999 und

- der von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erstellten und als Orientierungsrahmen für Planungen in der Stadt vorgesehenen „Bevölkerungsprognose für Berlin bis zum Jahr 2015" vorgelegt. Dabei handelt es sich um eine Status-Quo-Modellrechnung, mit der aufgezeigt wird, welche Entwicklungen zu erwarten sind, wenn sich das in den letzten zwei bis drei Jahren beobachtete Verhalten der am Schulleben Beteiligten in Zukunft nicht ändert.

Wie auch bisher schon angenommen, ist die globale Entwicklung in den nächsten 10 Jahren durch kontinuierlich abnehmende Schülerzahlen gekennzeichnet. Insgesamt ist bis zum Schuljahr 2009/10 mit einem Rückgang um insgesamt ca. 68 100 Schüler zu rechnen, d. h., um ca. 18 %. Ursache hierfür ist die deutlich nach unten korrigierte Einschätzung der künftigen Bevölkerungsentwicklung in der Stadt.

Die Entwicklung an der Grundschule ist in den nächsten fünf Jahren insgesamt durch einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen gekennzeichnet. Nach den Berechnungsannahmen werden die Grundschülerzahlen von derzeit rund 182 000 um ca. 33 400 auf rund 148 600 im Schuljahr 2004/05 zurückgehen (- 18 %). Erst danach ist wieder mit einem leichten Anstieg zu rechnen.

Die Entwicklung in den beiden Stadthälften wird dabei unterschiedlich sein. In den östlichen Bezirken ist bis 2003/04 mit einer Abnahme um ca. 24 300 Schüler (- 33 %) zu rechnen mit einem anschließenden leichten Anstieg um ca. 10 700 bis zum Jahr 2010/11. In den westlichen Bezirken ist bis zum Ende des Berechnungszeitraums mit einem Rückgang zu rechnen, der allerdings mit insgesamt ca. 12 500 Schülern (- 11 %) in den kommenden 11 Schuljahren sehr viel geringer ausfällt als in den östlichen Bezirken.

In der Mittelstufe insgesamt kann für zwei Jahre von ungefähr konstanten Schülerzahlen ausgegangen werden, danach bis 2008/09 von einem Rückgang gegenüber 1999/00 um ca. 32 900 auf rund 101 800 Schüler, gefolgt von einem leichten Wiederanstieg. Diese Gesamtentwicklung ist entscheidend von der Entwicklung in den östlichen Bezirken geprägt, in denen der Rückgang bereits im Schuljahr 1999/00 eingesetzt hat und erheblich stärker sein wird (rd. - 48 %) als in den westlichen Bezirken. Dort werden die Schülerzahlen im Gegensatz dazu noch bis zum Schuljahr 2003/04 um ca. 5 % ansteigen und erst zum Ende des Berechnungszeitraums den gegenwärtigen Stand geringfügig unterschreiten.

Die Schülerzahlen in der gymnasialen Oberstufe der Gymnasien und an den Gesamtschulen werden sich voraussichtlich in den kommenden sieben Jahren nur geringfügig verändern (ca. - 2,5 %), bis zum Ende des Berechnungszeitraums (2010/11) dann aber auf ca. 78 % des gegenwärtigen Niveaus absinken.

Aus den Kapazitätsberechnungen ist zu ersehen, dass sich in der Mehrzahl der Bezirke grundsätzlich deutliche Raumüberhänge entwickeln. Es muss jedoch betont werden, dass es sich um eine rein rechnerische Darstellung handelt, die weder eine Aussage über die Qualität der einbezogenen Raumkapazitäten, noch über ein regional ausgewogenes, dem örtlichen Bedarf bzw. der Nachfrage entsprechendes Raumangebot zulässt.

Zusammengefasst ergibt sich für das Jahr 2010/11 voraussichtlich ein rechnerischer Überhang in einer Größenordnung von rd. 230 Zügen (ohne Einbeziehung von Filialen und mobilen Unterrichtsräumen) bzw. ca. 330 Zügen bei Einrechnung von zeitlich befristeten provisorischen Lösungen bei den Grundschulen.

Im Bereich der Oberschulen betragen die rechnerischen Überhänge ohne Filialen und mobilen Unterrichtsräumen rund 280 Züge bzw. ca. 370 Züge unter Berücksichtigung temporärer Raumnutzungen (Provisorien, die keine Dauerlösung darstellen).

Eine kleinteilige Differenzierung dieser Kapazitätsberechnungen nach Schulstandorten ist hier nicht möglich.

Zu c): Geplante Bedarfsdeckung Investitionsmaßnahmen werden grundsätzlich nur zur Deckung langfristig notwendigen Bedarfs eingeleitet. Es werden nur solche Baumaßnahmen realisiert, die zur langfristigen Bedarfsdeckung oder im Interesse einer ausgewogenen Angebotsstruktur auf Dauer erforderlich sind. Daneben wird mit dem Ausbau und durch die Konsolidierung tragfähiger Schulnetze das Ziel verfolgt, wohnortnahe Angebote für Grundschüler sowie ein ausgewogenes schulisches Angebot im Oberschulbereich zu sichern, wobei auch qualitative Bewertungsmaßstäbe eine wesentliche Rolle spielen können. Die Bereitstellung von Mitteln kann nur nach Maßgabe des Haushalts erfolgen.

Den sich durch die Fertigstellung von Baumaßnahmen sowie durch die geplante Errichtung mobiler Unterrichtsräume in den nächsten Jahren ergebenden Zuwachs an Zügen und an Unterrichtsräumen weist die Anlage 2 aus, deren Grundlage die vom Senat beschlossene Investitionsplanung von Berlin 1999 bis 2003 ist.

Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, Ersatzbauten sowie Maßnahmen der baulichen Unterhaltung sind in der Regel nicht mit einem Zuwachs an Räumen verbunden.

Zu d): Freiwerdende Schulstandorte

Aus dem teilweise erheblichen Rückgang der Schülerzahlen, der daraus resultierenden Raumbedarfsentwicklung und der damit verbundenen mangelnden Auslastung schulischer Einrichtungen ergibt sich die dringende Notwendigkeit, vermehrt Schulen aufheben zu müssen. Angesichts der sich abzeichnenden Überkapazitäten beschäftigen sich die Bezirke sehr eingehend mit dieser Thematik, deren Bandbreite von der Zusammenlegung, Umnutzung oder Schließung von Schulen bis zu einer Nachnutzung von nicht mehr erforderlichen Schulgebäuden reicht. Die Bezirke praktizieren als Schulträger in der Regel einen breiten schulpolitischen Abstimmungsprozess mit der beteiligten Schulöffentlichkeit. Im Allgemeinen wird die Aufhebung über einen Zeitraum von mindestens vier Jahren vorbereitet.

Nach § 2 Abs. 4 des Schulgesetzes für Berlin (SchulG) entscheiden die Bezirke eigenverantwortlich über die Gründung, Umwandlung und Aufhebung von Grundschulen, Sonderschulen und Oberschulen; diese Entscheidungen bedürfen der Genehmigung der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung.

Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hat die ihr vorgelegten Entscheidungen der zuständigen Bezirke über Schulaufhebungen gem. § 2 (4) SchulG seit dem Schuljahr 1997/ 98 in derzeit insgesamt 45 Fällen ­ davon 28 Grundschulen ­ genehmigt (siehe Anlage 3).

Nach derzeitigem Kenntnisstand kann bis zum Schuljahr 2004/05 mit voraussichtlich weiteren 38 Aufhebungen von Schulen ­ darunter 25 Grundschulen ­ gerechnet werden (siehe Anlage 4). Diese Aufstellung enthält gegenüber der in dem Bericht an den Vorsitzenden des Hauptausschusses vom 23. Juni 2000 über „Schließung von Schulstandorten" (Schreiben Nr. 0517) enthaltenen Übersicht einige Veränderungen. Die im Anschluss an die Veröffentlichung der Hauptausschuss-Vorlage nunmehr noch intensivere Abstimmung mit den dafür verantwortlichen Bezirken hat zu Modifizierungen und Konkretisierungen geführt, die in die Darstellung der aktuellen Planungsüberlegungen der Bezirke eingeflossen sind.

In Anbetracht der gravierenden Raumüberhänge sehen die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport sowie das Landesschulamt darüber hinaus aber noch zusätzliches Potential für die Aufhebung weiterer etwa 30 Schulen (davon 12 Grundschulen). Planungen über das Schuljahr 2004/05 hinaus können zurzeit noch nicht ausreichend konkretisiert werden.

Es wird aber erneut ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Aufhebung von Schulen streng zwischen der Schule als pädagogische Organisationseinheit und dem Schulstandort als solchen unterschieden werden muss. Das bedeutet, dass Schulschließungen keineswegs per se frei verfügbare Schulstandorte nach sich ziehen.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Der Senat von Berlin Diepgen Klaus Böger Regierender Bürgermeister Senator für Schule, Jugend und Sport