Ausbildungsangebot

„Der Senat wird aufgefordert, in seinen Bemühungen fortzufahren, allen Jugendlichen in Berlin in Wohnortnähe ein adäquates Ausbildungsangebot zu machen. Insbesondere ist weiterhin auf die private Wirtschaft einzuwirken, ihre im Bündnis für Arbeit im Juli gegebene Zusage umzusetzen und entsprechend dem demographisch bedingten Zusatzbedarf an betrieblichen Ausbildungsplätzen betriebliche Ausbildungsplätze anzubieten.

Im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist das Ausbildungsangebot entsprechend den Haushaltsansätzen zu erhöhen. Auf die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ist darauf einzuwirken, ebenfalls die Ausbildungsleistung zu verstärken.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2000 zu berichten, inwieweit die Wirtschaft ihren Verpflichtungen aus den Vereinbarungen im „Bündnis für Arbeit" nachgekommen ist. Soweit einzelne Unternehmen und Wirtschaftsbereiche ihrer Verantwortung für die Ausbildung nicht gerecht werden, sind Vorschläge für eine Bundesratsinitiative vorzulegen, um eine qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen zu sichern und um einzelne Unternehmen und Wirtschaftsbereiche, die ihrer Verantwortung für die Ausbildung nicht gerecht werden, zur Herstellung eines Lastenausgleichs an der Finanzierung der beruflichen Ausbildung zu beteiligen."

Hierzu wird berichtet:

Die in den Zwischenberichten vom 21. März 2000 (Drs Nr. 14/ 305) sowie 19. Juni 2000 (Drs Nr. 14/510 angekündigten und ausgewerteten Ergebnisse aller regionalen Ausbildungskonferenzen auf Bundesebene liegen nunmehr vor. Die nach Aufbereitung der Informationen aus den Regionen abgeleiteten Konsequenzen der Bündnispartner auf Bundesebene können in eine abschließende Stellungnahme des Senats mit einbezogen werden.

Die Arbeitsgruppe Aus- und Weiterbildung im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf Bundesebene hat sich in ihrer Sitzung am 26. Juni 2000 zusammenfassend mit den Ergebnissen der im Ausbildungskonsens vereinbarten regionalen Ausbildungsplatzkonferenzen vom Frühjahr 2000 befasst: „Nach den abschließenden Einschätzungen der regionalen Konferenzen ist davon auszugehen, dass für das Jahr 2000 in 121 der 181 Arbeitsamtsbezirke bundesweit das Ziel des Ausbildungskonsenses Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet erreicht werden kann. In den alten Ländern wird dieses Ziel in 80 % der Arbeitsamtsbezirke erwartet." Als „vergleichsweise schwieriger" schätzen die Konferenzen die Lage in den neuen Ländern ein. Insgesamt wird deutlich, dass noch erhebliche Anstrengungen in den Regionen erforderlich sind, um eine weitere Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation zu erreichen.

Die Auswertung der im Rahmen der Berliner regionalen Ausbildungskonferenz vom 27. März 2000 erörterten Zahlen, Daten und Fakten über die Ausbildungsplatzsituation im Land Berlin ergab ­ wie bereits im 2. Zwischenbericht vom 19. Juni 2000 dargestellt ­ für Berlin folgendes Bild: Ende 1999 befanden sich im Land Berlin insgesamt 62 904 junge Leute in einer Ausbildung, so viele wie nie zuvor. Damit gab es gegenüber dem Vorjahr 2 186 mehr Auszubildende. Nach Angaben des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg waren bis zum 31. Dezember 1999 noch 894 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Im Zuge der Nachvermittlung in betriebliche Ausbildungsplätze und mit der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen im Rahmen des Jugendsofortprogramms der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sowie des Bund-LänderSonderprogramms konnte ein rechnerischer Ausgleich zwischen der Zahl der noch unversorgten Ausbildungsplatzbewerber/-innen und der Zahl der noch zu besetzenden Ausbildungsplätze erreicht werden. Zum Jahresende 1999 wurden insgesamt 24 871 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen, 2 520 mehr als im Jahr 1998. Besonderen Anteil hieran hatten die Industrie- und Handelskammer mit 12 817 neuen Verträgen und die Handwerkskammer mit 8 662 neuen Ausbildungsverträgen. Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze konnte erheblich gesteigert werden, es beteiligten sich mehr Betriebe an der Ausbildung als in den Vorjahren.

In Berlin erreichte nach Angaben des Berufsbildungsberichts 2000 der Bundesregierung der Anteil der IuK-Berufe an den neu begründeten Ausbildungsverhältnissen 2,5 % und lag damit sowohl über dem Bundesanteil (2,4 %) als auch über dem Anteil in den alten (2,4 %) und den neuen Ländern (1,3 %). Dieses Ergebnis durfte für sich bereits als hoffnungsvolles Signal für verstärkte Ausbildungsanstrengungen der Berliner Wirtschaft und für Fortschritte im wirtschaftlichen Strukturwandel gewertet werden.

Die Berufsberatungsstatistiken der Monate März/April/Mai 2000 wiesen auf eine Verstetigung der insgesamt positiven Tendenz der steigenden Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze hin: Bereits im März 2000 konnte in Berlin die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 631 Plätze auf 8 855 erhöht werden. Dies entsprach einem prozentualen Anstieg der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze um 7,7 %. Diese Tendenz konnte sich in den Folgemonaten fortsetzen. Zuletzt stieg die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze für Berlin im Monat Juni 2000 um 450 Plätze gegenüber dem Vorjahreszeitraum an. Dies entsprach einem prozentualen Anstieg um 4,2 %.

Auch auf Bundesebene war ein weiterer Anstieg der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplatzzahlen festzustellen, der sich zuletzt weiterhin verstetigt hat:

Bereits für den Berichtsmonat März 2000 konnte laut Statistik der Bundesanstalt für Arbeit im Bundesgebiet-West die absolute Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze insgesamt um 14 679 auf 385 867 erhöht werden. Dies entsprach einer prozentualen Steigerung um 4,8 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dieser Trend konnte sich in den Folgemonaten bundesweit fortsetzen: Im Berichtsmonat Juni 2000 erreichte der Zuwachs der Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze zuletzt 5,0 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Für das Bundesgebiet-Ost war im Berichtsmonat März 2000 bereits ein Anstieg der Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze um 3 565 auf insgesamt 54 131 zu verzeichnen, bei einem prozentualen Anstieg um 7,1 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Berichtsmonat Juni 2000 lag dieser Zuwachs bei 5,3 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Insgesamt konnte für das Bundesgebiet seit dem Berichtsmonat März 2000 eine Verstetigung der positiven Tendenz bemerkt werden; zuletzt erreichte der Zuwachs der Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze für den Berichtsmonat Juni 2000 bundesweit rund 5 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Die zusammenfassende Auswertung der Ergebnisse aller regionalen Frühjahrskonferenzen des Ausbildungskonsenses durch die Arbeitsgruppe „Aus- und Weiterbildung" im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf Bundesebene vom 26. Juni 2000 bestätigt, dass derzeit insgesamt von einer sich weiterhin verstetigenden positiven Entwicklung der Ausbildungsplatzsituation gesprochen werden kann. Nach dem abschließenden Beratungsergebnis vom 26. Juni 2000 heißt es hierzu: „Die aktuelle Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit zeigt, dass sich der 1999 durch die Bündnisvereinbarungen in Gang gesetzte Aufschwung bei den betrieblichen Ausbildungsplätzen fortsetzt. Bis Ende Mai, d. h. in den ersten acht Monaten des laufenden Berufsberatungsjahres, wurde bundesweit ein deutlicher Zuwachs der Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen um rund 27 100 oder knapp 6 % registriert.

Gleichzeitig ist das außerbetriebliche Ausbildungsangebot im Vergleich zum Vorjahreszeitpunkt um rund 25 000 Stellen zurückgegangen.

Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Bewerberinnen und Bewerber liegt derzeit um rund 35 500 oder rund 5 % unter dem Vorjahreswert. Auch die zu diesem Zeitpunkt stets hohe Differenz zwischen der Zahl noch offener betrieblicher Stellen und der Zahl der noch unvermittelten Bewerber (rund 137 000) hat sich gegenüber dem Vorjahr um 26 000 oder rund 16 % verringert.

Nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit müssen für einen rechnerischen Ausgleich auf dem Ausbildungsstellenmarkt zusätzlich zu dem erfahrungsgemäß bis zum Herbst noch erwarteten Stellenangebot weitere ca. 5 000 bis 10 000 betriebliche Ausbildungsplätze gezielt eingeworben werden.

In den alten Ländern gab es einen Zuwachs von insgesamt knapp 8 600 Ausbildungsstellen (+ 2 %). Dieser Zuwachs resultiert aus rund 22 000 oder gut 5 % betrieblichen Stellen mehr als im Vorjahr, während die Zahl der außerbetrieblichen Stellen um rund 13 500 erheblich zurückging. Die Zahl der Bewerber und Bewerberinnen ging um über 24 400 zurück (­ rund 5 %).

In den neuen Ländern ist die Zahl der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsstellen um 5 000 (+ 9 %) gestiegen. Obgleich die Zahl der gemeldeten Bewerber um rund 11 200 (­ rund 5 %) gesunken ist, reicht dies aber nach wie vor nicht aus, um die Nachfrage nach Berufsausbildung zu decken. Die Zahl der außerbetrieblichen Stellen liegt derzeit um rund 11 100 unter der Vorjahreszahl."

Die Spitzenvertreter/-innen im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf Bundesebene bestätigten zuletzt in einer Erklärung zum 6. Spitzengespräch am 10. Juli 2000 abschließend die positive Einschätzung der Funktionsfähigkeit des Ausbildungskonsenses auf Länder- bzw. Bundesebene. In der Erklärung vom 10. Juli 2000 heißt es: „Die Bündnispartner haben sich im Ausbildungskonsens vom 6. Juli 1999 verpflichtet, jedem Jugendlichen, der will und kann, ein möglichst wohnortnahes Ausbildungsverhältnis im gewünschten Berufsfeld anzubieten. Diese Zusage gilt auch für die Folgejahre. 1999 ist es gelungen, diesem Ziel deutlich näher zu kommen.

Die Bündnispartner wollen die betriebliche Ausbildung im dualen System stärken und die öffentlich finanzierte Ausbildung zurückführen. Im Sofortprogramm der Bundesregierung wurde dies im Jahr 2000 durch Konzentration auf Regionen mit besonderen Ausbildungsplatzproblemen umgesetzt. Gleichzeitig wurde in diesem Jahr ein deutlicher Zuwachs der betrieblichen

Ausbildungsangebote erreicht. Die Wirtschaftsverbände werden sich mit Unterstützung von Bundesregierung und Gewerkschaften nachhaltig für eine weitere Steigerung einsetzen. Die Wirtschaft wird im Jahr 2000 und in den Folgejahren mindestens den demographischen Zusatzbedarf an betrieblichen Ausbildungsplätzen decken.

Die Wirtschaft wird in den IT- und Medienberufen die zugesagte Steigerung der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze auf 40 000 voraussichtlich bereits im Jahr 2000 erreichen. Bis zum Jahr 2003 wird sie dort weitere 20 000 Ausbildungsplätze, also insgesamt 60 000 Plätze anbieten. Sie wird die im IT-Bereich mit der Offensive zur Deckung des Fachkräftebedarfs durch mehr Aus- und Weiterbildung gemachten positiven Erfahrungen auf weitere Branchen mit drohendem Fachkräftemangel übertragen. Die regionalen Ausbildungsplatzkonferenzen haben sich im Grundsatz bewährt. Bundesanstalt für Arbeit, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften werden die regionalen Aktionen für mehr betriebliche Ausbildungsplätze verbessern und weiter intensivieren."

Die bisherigen Ergebnisse zeigen, dass die Verstärkung der regionalen Aktivitäten und die individuelle Ansprache vor Ort der richtige Weg sind, um die Ausbildungsprobleme zu überwinden.

So werden selbsttragende regionale Strukturen geschaffen, mit denen die Ziele des Ausbildungskonsenses erreicht werden können:

Die Anstrengungen aller im Bereich der Beruflichen Bildung beteiligten Bündnispartner greifen. Die Wirtschaft kommt verstärkt ihrer Verpflichtung nach, Ausbildungsplätze zu schaffen.

Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze ist gestiegen und steigt weiterhin an. Die Arbeit des Bündnisses auf Länder- sowie Bundesebene zeigt positive Ergebnisse, die sich weiter verstetigen. Dabei ist zu erwarten, dass die Bilanz der gemeldeten betrieblichen Ausbildungsplätze zum Ende des Berufsberatungsjahres 2000 erstmals seit langem wieder insgesamt positiv ausfallen wird.

Das Angebot an betrieblichen und betrieblich finanzierten Ausbildungsplätzen ist in Berlin allerdings immer noch nicht ausreichend, um allen Jugendlichen, die ausgebildet werden wollen und die zu einer gewünschten Ausbildung auch fähig sind, entsprechende Ausbildungsplätze anbieten zu können:

Im Jahr 1999 wurde in Berlin noch fast jeder vierte neue Ausbildungsvertrag nicht mit einem Betrieb, sondern mit einem Bildungsträger abgeschlossen. Nahezu 10 000 Jugendliche befanden sich in 1999 in schulischen und außerbetrieblichen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen.

Der Senat fordert die private Wirtschaft auf, ihre erfolgreichen Bemühungen fortzusetzen, den eingeschlagenen Kurs der Schaffung von zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätzen durch eigene Anstrengungen weiter zu bekräftigen. Der Senat erwartet, dass die Wirtschaft ihre im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" gegebenen Zusagen weiterhin einhält, entsprechend dem demographisch bedingten Zusatzbedarf an betrieblichen Ausbildungsplätzen betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

Darüber hinaus ergreift der Senat ­ nach wie vor ­ vielfältige Maßnahmen, die zu einer Modernisierung und Stärkung des dualen Systems und insgesamt zur Erhöhung der Attraktivität der Ausbildung für Unternehmen sowie zur Entwicklung ihrer Ausbildungsbereitschaft und -fähigkeit führen.

Die Fördermaßnahmen des Landes Berlin, die Novellierung der Richtlinienförderung, die Bund-Länder-Sonderprogramme, und nicht zuletzt das Jugendsofortprogramm der Bundesregierung sollen weiterhin dazu beitragen, dass den sich um einen Ausbildungsplatz bewerbenden Jugendlichen entsprechende Angebote unterbreitet werden können.

Um das Ziel des Ausbildungskonsenses zu erreichen, sind weiterhin erhebliche Anstrengungen aller Bündnispartner erforderlich. Deshalb werden die Bündnispartner ­ so im Beratungsergebnis vom 26. Juni 2000 zu den Ergebnissen der regionalen Frühjahrskonferenzen 2000 festgehalten ­ ihre Aktivitäten in den nächsten Monaten wie folgt weiter verstärken: „Die Modernisierungsoffensive der Bündnispartner, die neue Ausbildungsplätze schafft und vorhandene sichert, wird mit Nachdruck fortgeführt. Im Jahr 2000 treten 13 neue Ausbildungsordnungen in Kraft, drei davon für völlig neue Ausbildungsberufe. Für rund 30 Berufe, darunter 6 neue Berufe, sind die Neuordnungsarbeiten in Gang, mit dem Ziel, sie 2001 in Kraft zu setzen. Weitere Vorschläge für neue Berufe werden derzeit geprüft.

Wirtschaft und Gewerkschaften werden ferner die in den Bündniskonferenzen vereinbarten regionalen Aktionen zur Steigerung und Ausschöpfung des betrieblichen Ausbildungsangebotes mit Unterstützung der Arbeitsämter weiter intensivieren.

Mit den neuen Ländern hat die Bundesregierung ferner am 9. Juni 2000 eine Vereinbarung für ein Ausbildungsplatz-Sonderprogramm-Ost für 17 000 zusätzliche Ausbildungsplätze abgeschlossen. Die neuen Länder sehen in ihren Ergänzungsprogrammen weitere 8 500 zusätzliche Ausbildungsplätze vor und fördern im Rahmen weiterer Programme die Schaffung neuer, betrieblicher Ausbildungsplätze und die Verbundausbildung. Für Jugendliche, die trotz aller Bemühungen bis zum Herbst 2000 noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, werden erneut regionale Nachvermittlungsaktionen der Bündnispartner vorbereitet, mit dem Ziel, auch diesen Jugendlichen bis Ende Dezember 2000 einen Ausbildungsplatz anbieten zu können."

Das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf Landes- und Bundesebene ist auf Dauer und als Prozess der Verständigung angelegt, in dem gegenseitiges Vertrauen geschaffen werden soll, aber auch unterschiedliche Interessen und verschiedene Meinungen ausgetragen werden. Dabei zählen nicht nur kurzfristige Erfolge. Vor allem längerfristig grundlegende Verbesserungen für den Ausbildungsmarkt lassen sich nur dann erzielen, wenn alle Beteiligten im Rahmen des Ausbildungskonsenses kooperieren.

Eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin für ein Umlagefinanzierungsgesetz zum jetzigen Zeitpunkt als Antwort auf erste ausbaufähige Erfolge bei der Steigerung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebots würde die erfolgreiche Arbeit des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit" sowohl im Rahmen des Berliner Bündnisses als auch auf Bundesebene beeinträchtigen.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Senat eine Berliner Bundesratsinitiative für eine bundesgesetzliche Umlagefinanzierung derzeit ab, zumal nach dem gegenwärtigen Stand nicht mit einer mehrheitlichen Unterstützung der Bundesländer zu rechnen wäre.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.