Bericht über Chancen und Risiken gentechnischer Forschung in Berlin

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 13. Juli 2000

Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus zum 30. September 2000 über Projekte gentechnischer Forschung in Berlin, sowie über deren Technikfolgenabschätzung zu berichten.

Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:

1. a) Welche Forschungsvorhaben werden zurzeit in Berlin geplant, welche werden durchgeführt?

b) Bei welchen Projekten handelt es sich um Grundlagenforschung, bei welchen um angewandte Forschung?

c) Wie verteilen sich die Forschungsprojekte auf die Bereiche

- Mikrobiologie

- Pflanzen

- Tiere

- Menschen (klinische Forschung)?

d) Welche Freisetzungsexperimente mit gentechnisch veränderten Organismen werden durchgeführt, welche sind genehmigt oder geplant? Welche hiervon werden in Berlin ausgeführt, welche andernorts, gegebenenfalls wo?

2. a) Welche Institutionen sind damit befasst (öffentliche und private Träger)?

b) Welche davon sind öffentlich-rechtlich, welche privatrechtlich organisiert?

c) Welche davon sind auf Gewinnerzielung ausgerichtet?

3. a) Wie werden diese Vorhaben finanziert?

b) In welcher Höhe kommen öffentliche Mittel vom Bund, vom Land, von der Europäischen Union?

c) In welcher Höhe werden private Mittel eingesetzt?

d) Welche Gegenleistungen für private Mittel sind zugesagt?

4. a) Welcher praktische Nutzen ist zu erwarten (bei Anwendungsforschung) bzw. wird angestrebt (bei Grundlagenforschung)?

b) Welche Chancen und Risiken bergen die Vorhaben?

c) Welche möglichen ökologischen, gesellschaftlichen, ethischen, gesundheitlichen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Chancen, Gefahren und Folgen hätte bzw. hat eine praktische Anwendung der erreichten wie der angestrebten Forschungsergebnisse?

5. Welches sind die nach dem derzeitigen Wissensstand angesichts der aktuellen Entwicklung bei der Entschlüsselung des menschlichen Genoms absehbaren Chancen und Risiken?

6. a) Welche Kontrollmechanismen oder Bewertungsinstanzen (z. B. Ethikkommissionen, Gremien zur Technikfolgenabschätzung, metawissenschaftliche Forschungs- und Diskussionszusammenhänge) sind vorhanden bzw. vorgesehen?

b) Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese?

c) Wie verbindlich sind deren Entscheidungen bzw. Empfehlungen?

7. a) Wie viele Labors welcher Sicherheitsstufe gibt es?

b) Wo befinden sich diese?

c) Welche regelmäßigen Kontrollen sind vorgesehen?

d) Wie viele Personen sind damit befasst?

e) Welche Institutionen führen diese Kontrollen durch?

f) Welche Kontrollen wurden tatsächlich durchgeführt, welche hiervon waren unangekündigt?

g) Welche Beanstandungen gab es?

h) Welche Konsequenzen hatten diese Beanstandungen?

8. Welche Stellen der Verwaltung sind zuständig für

a) Genehmigung von Forschungsvorhaben,

b) Überwachung von Anlagen und Labors,

c) Überwachung von Arzneimittelversuchen,

d) Genehmigung von Produkten?

9. a) Wie viele Arbeits-, Ausbildungs-, Studien- und Stipendienplätze bestehen derzeit bei den vorgenannten Forschungsprojekten?

b) Auf welchen Zeitraum sind diese befristet?

c) Welche weiteren sind geplant?

10. a) Welche Anträge auf Genehmigung von Vorhaben wurden abgelehnt?

b) Welche Anträge wurden nach Antragstellung zurückgenommen?

Hierzu wird berichtet:

Die Erstellung des Berichtes über Chancen und Risiken gentechnischer Forschung in Berlin erfordert einen erheblichen Arbeitsaufwand.

Neben anderen Dienststellen müssen auch Forschungsinstitute zur Beantwortung des umfangreichen Fragenkataloges mit eingebunden werden. Eine Vielzahl der Forschungsinstitute kann eine Beantwortung jedoch erst bis Dezember 2000 leisten.

Wir bitten daher um Fristverlängerung bis zum 20. Januar 2001.