Bei den Krankenhausbetrieben des Landes Berlin besteht seit langem ein hoher Reformbedarf

Diese Drucksache enthält die nach Druckschluss zur 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­. Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Unternehmens der städtischen Krankenhäuser (Krankenhausunternehmens-Gesetz)

A. Problem Neugestaltung der Verbundstruktur und der Rechtsform der städtischen Krankenhausbetriebe ist dringend angezeigt.

Bei den Krankenhausbetrieben des Landes Berlin besteht seit langem ein hoher Reformbedarf. Die städtischen Krankenhäuser weisen in den Jahren 1997 bis 1999 rund 227 Mio. DM Verlust aus.

Ohne eine grundlegende Änderung der Strukturen drohen Gefährdungen zumindest einiger Standorte sowie weitere Verluste in den kommenden Jahren.

B. Lösung Bildung eines Einheitsunternehmens als Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Durch Gesetz werden die Voraussetzungen für die Errichtung eines wettbewerbsfähigen Unternehmens geschaffen. Die städtischen Krankenhäuser werden in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammengefasst. Gesellschafter ist das Land Berlin.

Für die Bildung eines Einheitsunternehmens spricht die Erreichung von Synergieeffekten, die die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser erheblich verbessern und damit die Krankenversorgung in der Region langfristig sichern werden. Die GmbH erlaubt ein hohes Maß an wirtschaftlicher Flexibilität, insbesondere auch in Bezug auf den Einsatz von Eigen- und Fremdkapital.

Die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden beim Übergang auf die GmbH gewährleistet.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine, da sich der angestrebte Zweck letztlich durch Gründung einer GmbH am besten erreichen lässt.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen

Die Umwandlung schafft Voraussetzungen für erhebliche Verbesserungen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser und führt damit langfristig zur finanziellen Entlastung der Benutzer.

E. Gesamtkosten

Durch die erheblichen Verbesserungen der Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser werden sich langfristig Kostendämpfungen ergeben.

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine.

G. Zuständigkeit Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen. 14. 1 Satz 2 des Landeskrankenhausgesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 1999 (GVBl. 2000 S. 208), geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 20. April 2000 (GVBl. S. 286), die in der Anlage aufgeführten städtischen Krankenhäuser dadurch zusammen, dass diese einzeln mit Wirkung zum 1. Januar 2001 auf eine zuvor gegründete oder erworbene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren Alleingesellschafter das Land Berlin ist, im Wege der Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen durch Einbringung übertragen werden.

§ 2:

(1) Die GmbH wird nach Maßgabe eines Gesellschaftsvertrages geführt und übernimmt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Maßgabe eines Personalüberleitungsvertrages. Der Gesellschaftsvertrag (Nummern 1 bis 10) und der Personalüberleitungsvertrag (Nummern 11 bis 16) sollen nach folgenden Grundsätzen gestaltet werden:

1. Gegenstand der Gesellschaft ist das Betreiben von Krankenhäusern, die Sicherstellung, dass der im jeweiligen Krankenhausplan des Landes Berlin der Gesellschaft auferlegte und festgelegte Versorgungsauftrag erfüllt wird, sowie die Möglichkeit der Übernahme von weiteren gesundheitlichen und sozialen Aufgaben.

2. Alleiniger Gesellschafter ist das Land Berlin.

3. Die in der Anlage aufgeführten städtischen Krankenhäuser werden gemäß § 1 mit allen Aktiva und Passiva in die Gesellschaft durch Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage eingebracht.

4. Die Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung.