Pflegeeinrichtungen

Alte Fassung

(2) Der nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 festgestellte Wirtschaftsplan wird unverzüglich der Bezirksverordnetenversammlung über das Bezirksamt und dem Abgeordnetenhaus über den Senat zeitgleich zur Kenntnis gebracht. In gleicher Weise werden nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 festgestellte Änderungen des Wirtschaftsplans unverzüglich zur Kenntnis gebracht. Die Verpflichtung zur Änderung eines Wirtschaftsplans besteht bei wesentlichen Änderungen der Erträge oder Aufwendungen, insbesondere durch Pflegesatzfestsetzungen.

(3) Die Kosten für die Inanspruchnahme von stationären oder teilstationären Leistungen des Krankenhausbetriebs müssen aus den Erträgen der Krankenhauspflegesätze oder ersetzender Entgeltregelungen, die für die Inanspruchnahme von ambulanten Leistungen aus den Erträgen der Vergütungssätze gedeckt werden.

(4) Höhere oder neue Aufwendungen gegenüber dem Erfolgsplan (Mehraufwendungen) sind nur zulässig, wenn die erforderliche Deckung durch Minderaufwendungen an anderer Stelle des Erfolgsplanes oder durch Mehrerträge, soweit nicht Verluste aus Vorjahren zu decken sind, besteht.

(5) Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans ausgleichsgefährdende Mindererträge zu erwarten, so hat die Krankenhausleitung der Krankenhauskonferenz unverzüglich Bericht zu erstatten. In diesem Fall sind geeignete Maßnahmen mit dem Ziel des Ausgleichs von Aufwendungen und Erträgen zu treffen.

(6) Über die im Finanzplan für Investitionen nach § 9 Abs. 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes ausgewiesenen Ansätze darf nur entsprechend den Bewilligungsbescheiden der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung verfügt werden. Die Krankenhausleitung holt die vorherige Zustimmung der Krankenhauskonferenz nach Einwilligung der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung ein

1. für Ausgaben, die von einer im Finanzplan vorgesehenen Zweckbestimmung abweichen,

2. für höhere oder neue Ausgaben gegenüber dem Finanzplan (Mehrausgaben).

Die Zustimmung darf nur erteilt werden, wenn die Ausgaben gedeckt sind. Satz 2 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 3 gilt für überoder außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen entsprechend.

(7) Ist der Wirtschaftsplan des Krankenhausbetriebs zu Beginn des Geschäftsjahres noch nicht festgestellt, so darf die Krankenhausleitung Verbindlichkeiten eingehen und Aufwendungen zu Lasten des Erfolgsplanes sowie Ausgaben zu Lasten des Finanzplanes leisten, soweit es zur geordneten Fortführung des Betriebes unabweisbar notwendig ist. Die Übernahme von Verbindlichkeiten für Ausgaben des Finanzplanes und die Leistung von Ausgaben zu Lasten des Finanzplanes bedürfen der vorherigen Zustimmung der Krankenhauskonferenz.

(8) Der Krankenhausbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen Berlins gesondert zu verwalten und nachzuweisen; auf die Erhaltung des Sondervermögens ist Bedacht zu nehmen.

§ 33

Überschüsse und Fehlbeträge

Der Jahresüberschuss eines Krankenhausbetriebes, der nach Deckung vorgetragener Verluste verbleibt, wird den Rücklagen zugeführt, soweit dadurch die Gemeinnützigkeit des Krankenhauses nicht berührt wird.

§ 34

Zwischenberichte, Jahresabschluss, Lagebericht:

(1) Die Krankenhausleitung stellt Vierteljahresübersichten über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen auf.

Neue Fassung § 33 aufgehoben § 34 aufgehoben

Alte Fassung

(2) Die Vierteljahresübersichten sind der Krankenhauskonferenz mit einem Bericht vorzulegen, in dem wesentliche Abweichungen gegenüber den anteiligen Beträgen des Erfolgsplanes zu erläutern sind.

(3) Die Krankenhausleitung stellt innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres die Jahresbilanz nebst Gewinnund Verlustrechnung und Anhang einschließlich des Anlagennachweises (Jahresabschluss) sowie den Lagebericht auf. Die Krankenhausleitung legt den Jahresabschluss und den Lagebericht mit dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers der Krankenhauskonferenz vor. Die Krankenhauskonferenz beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der Krankenhausleitung.

(4) Die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung werden mit dem Prüfvermerk des Wirtschaftsprüfers im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.

§ 35

Personalangelegenheiten:

(1) Der Krankenhausbetrieb beschäftigt Angestellte und Arbeiter sowie nach Maßgabe des § 55 Abs. 2 und 3 Beamte. Er entscheidet über Einstellung, Versetzung, Entlassung und die sonstigen Personalangelegenheiten der einzelnen Dienstkräfte, soweit nicht bei Beamten die Dienstbehörde zuständig ist.

(2) Die Tarifverträge des Landes Berlin finden Anwendung.

Der Abschluss von Dienstvereinbarungen über Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen bedarf der vorherigen Zustimmung des Senators für Inneres und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin. Die Gewährung über- oder außertariflicher Leistungen bedarf der vorherigen Zustimmung der Senatsverwaltung für Inneres und bei Abteilungsleitern der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung, ansonsten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin; die Vorschriften des § 42 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 bleiben unberührt.

§ 36

Abführungen bei privater Liquidation:

(1) Beschäftigte, die im Krankenhausbetrieb eine Tätigkeit ausüben, die sie zur privaten Liquidation berechtigt, entrichten für die ihnen daraus erwachsenen Vorteile, unter anderem auch für die Bereitstellung von Einrichtungen und Personal, einen angemessenen Vorteilsausgleich. Die Beschäftigten erstatten außerdem dem Krankenhaus besondere Kostenanteile (Sachkosten) aus ihrer Tätigkeit auf eigene Rechnung.

(2) Der Vorteilsausgleich wird pauschaliert, nach einem Vomhundertsatz der aus der Tätigkeit auf eigene Rechnung erzielten Einnahmen unter Vorwegabzug der Sachkosten bemessen und bei Einnahmen unterhalb einer bestimmten Betragsgrenze je nach ihrer Höhe nach gestaffelten Vomhundertsätzen ermäßigt.

(3) Ärzte führen darüber hinaus von den nach Abzug der Abgaben (Absätze 1 und 2) verbleibenden Einnahmen aus stationärer privatärztlicher sowie ambulanter privatärztlicher und kassenärztlicher Tätigkeit einen angemessenen Anteil für die Beteiligung der ärztlichen und anderen Mitarbeiter des Krankenhausbetriebs ­ mit Ausnahme der Mitglieder der Krankenhausleitung und der Abteilungsleiter ­ an den Mitarbeiterfonds des Krankenhausbetriebs ab. Der Anteil darf 35 vom Hundert der verbleibenden Einnahmen nicht überschreiten.

(4) Die angesammelten Beträge werden an die Mitarbeiter unter Berücksichtigung ihrer Beteiligung an der Leistung der liquidationsberechtigten Ärzte sowie ihrer Befähigung und Verantwortung nach einem Punktesystem für den Verteilungsmaßstab verteilt. Der Krankenhausbetrieb kann sämtliche Kosten, die ihm bei der Einziehung, Einbehaltung und Verteilung der Beträge entstehen, aus den angesammelten Beträgen bestreiten. Über die Verteilung der angesammelten Beträge entscheidet die Krankenhausleitung des Krankenhausbetriebs auf Vorschlag einer zu bildenden Verteilungskonferenz. Die Verteilungskonferenz setzt sich aus je drei Vertretern der liquidationsberechtigten Ärzte, der

Neue Fassung § 35 aufgehoben § 36 aufgehoben

Alte Fassung Oberärzte und der übrigen ärztlichen Mitarbeiter sowie je zwei Vertretern der Dienstkräfte anderer medizinischer Berufe und der anderen Dienstkräfte zusammen. Die Verteilungskonferenz wird von der Krankenhausleitung berufen.

(5) Der Krankenhausbetrieb zieht die Vergütung für die ambulante privatärztliche oder nichtärztliche Tätigkeit der Beschäftigten ein. Er behält von der Vergütung die Abführungen nach den Absätzen 1 bis 3 sowie die Verwaltungskosten ein. § 120 Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.

(6) Durch Rechtsverordnung werden nähere Regelungen getroffen über:

1. die Höhe des Vorteilsausgleichs und der Sachkosten sowie die Verwendung des Vorteilsausgleichs, wobei eine Aufstockung des Mitarbeiterfonds festgelegt werden kann,

2. die Höhe der Anteile für die Mitarbeiterbeteiligung, wobei festgelegt werden kann, dass eine Abführungspflicht erst entsteht, wenn die verbleibenden Einnahmen eine Mindesthöhe überschreiten,

3. die Einziehung, Abführung und Einbehaltung der Beträge und den Nachweis der erzielten Einnahmen.

§ 37

Gliederung:

(1) Der innere Aufbau des Krankenhausbetriebs ist zweistufig.

(2) Erste Stufe sind die medizinischen und medizinisch-technischen Abteilungen, Ausbildungsstätten, die besonderen Organisationseinheiten mit selbständiger Leitung sowie die Abteilungen im Verwaltungs-, Wirtschafts- und Versorgungsbereich.

(3) Zweite Stufe ist der Krankenhausbetrieb als Ganzes.

(4) Für die Wahrnehmung der innerbetrieblichen Revision wird eine besondere Organisationseinheit eingerichtet, die der Krankenhausleitung unmittelbar unterstellt ist. Der Leiter der innerbetrieblichen Revision hat dem Bezirksamt auf Anforderung über die Krankenhausleitung Bericht zu erstatten.

(5) Betreibt der Krankenhausbetrieb eine in der Landesplanung aufgenommene stationäre Pflegeeinrichtung nach § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung, so wird diese als besondere Organisationseinheit mit selbständiger Wirtschaftsführung geführt. Die Vorschriften des Abschnitts II dieses Gesetzes gelten mit folgenden Maßgaben entsprechend:

1. Die Krankenhauskonferenz bestellt eine ausgebildete Pflegefachkraft für die Aufgaben gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung sowie die Leiterin oder den Leiter der Pflegeeinrichtung.

2. Die Pflegeeinrichtung ist der Krankenhausleitung unmittelbar unterstellt.

3. Die Pflegeeinrichtungen entscheiden nach Leistungs- und Kostengesichtspunkten über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen im erforderlichen Umfang gegen Entgelt.

Für die Pflegeeinrichtung werden ein eigener Wirtschaftsplan und eine Teil-Gewinn- und Verlustrechnung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 der Pflege-Buchführungsverordnung vom 22. November 1995 (BGBl. I S. 1528) in der jeweils geltenden Fassung aufgestellt.