Verschuldung

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 14. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag der Fraktion der PDS über UMTS-Erlöse auch zur Schuldentilgung von Ländern und Kommunen einsetzen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, sich in Absprache mit anderen Bundesländern bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die Bundesländer und Kommunen einen angemessenen Anteil der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenz-Gebühren zur Tilgung ihrer Schulden erhalten. Dabei ist unter anderem zu prüfen, ob einem Anspruch der Länder auch mit rechtlichen Mitteln Nachdruck verliehen werden kann.

Begründung:

Eine Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der LizenzVersteigerung ist in mehrfacher Hinsicht sachgerecht und politisch geboten. Dies gilt insbesondere, weil den Ländern durch die Abschreibung der Lizenzgebühren voraussichtlich erhebliche Steuerausfälle entstehen werden und sie überdies bereits die zusätzlichen Belastungen durch die jüngste Steuerreform des Bundes zu tragen haben.

Bund und Länder sind zusammen in Höhe von 2,388 Billionen DM verschuldet. Hiervon trägt der Bund ca. 1,4 Bio. DM, die Länder tragen 652 Mrd. DM und die Gemeinden 163 Mrd. DM.

Diese Schuldenlast schränkt die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesländer ­ insbesondere der ostdeutschen Bundesländer und der Stadtstaaten ­ unangemessen ein. Notwendige Investitionen, beispielsweise in Bildung und Verkehrsinfrastruktur, können nicht in erforderlichem Maße geleistet werden.

Schließlich verpflichtet der Vertrag von Maastricht nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und Kommunen zur Reduzierung der Verschuldung. Angesichts der Haushaltslage vieler Länder und Gemeinden ist dies aus eigener Kraft nicht zu erreichen. Ein Abbau der Verschuldung der Bundesländer und Gemeinden durch eine gerechte, zweckgebundene Verteilung der Einnahmen aus den Lizenzgebühren ist daher unabdingbar.

Die PDS-Fraktion schlägt hierfür einen Verteilungsmechanismus vor, der sich am Modus der Umsatzsteuerverteilung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs unter Berücksichtigung der Einwohnerwertung orientiert.