Mieterinnen und Mieter bei Verkäufen landeseigener Wohnungen absichern

„Der Senat wird aufgefordert, seine Verantwortung als Gesellschafter der landeseigenen Wohnungsunternehmen wahrzunehmen und bei Verkäufen landeseigener Wohnungen durchzusetzen, dass alle Mieterinnen und Mieter automatisch eine Vertragsergänzung zum Mietvertrag erhalten, die ihre Rechte absichern. Er wird aufgefordert, in den Verträgen mit den Einverbern eine sozial ausgewogene Mietenentwicklung zu gewährleisten.

Insbesondere sind

- der Vorrang genossenschaftlichen Erwerbs,

- die Vorkaufsrechte von Mieterinnen und Mietern,

- der Schutz vor unangemessenen Modernisierungsmaßnahmen sowie

- ein dauerhafter Kündigungsschutz sicherzustellen." Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2000

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Mieterinnen und Mieter bei Verkäufen landeseigener Wohnungen absichern ­ Drs Nr. 14/429 ­ wird gemäß der Beschlussfassung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. Juli 2000 angenommen.