Finanzierung. Die Planungskosten werden über das Treuhandvermögen des Entwicklungsträgers BAAG

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über den Bebauungsplan XV-51 c

A. Entwicklungsbereich Berlin-Johannisthal/Adlershof Zustimmung zum Bebauungsplan XV-51 c (Umwelttechnologiezentrum ­ UTZ).

B. Kosten

Zur Umsetzung der Planung wurden für den Bereich des B-Plans XV-51 c folgende Ausgaben ermittelt: Vorbereitung der Entwicklung: Kosten des B-Planverfahrens inklusive Eingriffs-/Ausgleichsgutachten ca. 120 300 DM Kosten für Veröffentlichungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung ca. 4 300 DM Straßenbau:

Für den Bau der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegenden Abschnitte der Volmerstraße werden ungefähr 5,65 Mio. DM und für die Justus-von-Liebig-Straße ungefähr 2,6 Mio. DM veranschlagt.

C. Finanzierung

Die Planungskosten werden über das Treuhandvermögen des Entwicklungsträgers BAAG finanziert.

Der Straßenbau wird zu 90 % aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) (je 50 v. H. Bundes- und Landesmittel) gefördert. Die landeseigene WISTA-Management GmbH finanziert den Eigenanteil in Höhe von 10 v. H. aus Eigenmitteln.

D. Flächenmäßige Auswirkungen

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 8,8 ha. Neben den für die Erschließung erforderlichen Straßenverkehrsflächen werden Gewerbegebiete für forschungsund technologieorientierte Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe festgesetzt

E. Auswirkungen auf die Umwelt

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erfolgte eine ökologische Eingriffs- und Ausgleichsbewertung.

Die durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriffe in den Naturhaushalt können durch ökologische Maßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches vollständig kompensiert werden.

Über den im Entwicklungsgebiet angestrebten Standard hinaus sichert der Bebauungsplan einzelne erhaltenswerte Vegetationsstrukturen, womit Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild vermieden werden können und Flächen für ein noch zu konkretisierendes Freiraumkonzept gesichert werden. Auch unter Sicherung einzelner Bestandsstrukturen werden jedoch die vorhandenen freiraumstrukturellen Qualitäten insgesamt weitgehend überformt. Diese Eingriffe in das Landschaftsbild sind innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplans XV-51 c nicht ausgleichbar und werden im Rahmen der Errichtung des Landschaftsparks (Sammelausgleichsfläche für das gesamte Entwicklungsgebiet) ausgeglichen.

F. Durchführung

Die Flächen im Eigentum der WISTA-MG, die als öffentliche Straßenverkehrsfläche vorgesehen sind, werden entsprechend des Einbringungsvertrages zwischen der WISTA-MG und dem Land Berlin durch die WISTA erstellt und an das Land Berlin übertragen.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über den Entwurf des Bebauungsplanes XV-51 c (Umwelttechnologiezentrum ­ UTZ) für das Gelände südwestlich der Agastraße, nordwestlich der über die künftige Volmerstraße bis zur Agastraße verlängerten künftigen Willstätterstraße, nordöstlich der künftigen Volmerstraße und südwestlich der künftigen Einsteinstraße sowie für die künftige Volmerstraße zwischen künftiger Einsteinstraße und künftiger Willstätterstraße im Bezirk Treptow, Ortsteil Adlershof

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Dem Entwurf des Bebauungsplanes XV-51 c (Umwelttechnologiezentrum ­ UTZ) für das Gelände südwestlich der Agastraße, nordwestlich der über die künftige Volmerstraße bis zur Agastraße verlängerten künftigen Willstätterstraße, nordöstlich der künftigen Volmerstraße und südwestlich der künftigen Einsteinstraße sowie für die künftige Volmerstraße zwischen künftiger Einsteinstraße und künftiger Willstätterstraße im Bezirk Treptow, Ortsteil Adlershof vom 18. April 1997 wird zugestimmt.

A. Begründung:

I. Planungsgegenstand I.1 Veranlassung und Erforderlichkeit Veranlassung

Der Senat von Berlin hat am 25. Oktober 1994 die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs einschließlich zweier Anpassungsgebiete zur Entwicklungsmaßnahme Berlin-Johannisthal/Adlershof beschlossen.

Auf Grund der §§ 165 bis 171 des Baugesetzbuchs (BauGB) sollen im Bezirk Treptow, Ortsteil Adlershof städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen vorbereitet und durchgeführt werden, um das Gebiet entsprechend seiner besonderen Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung Berlins einer neuen Entwicklung zuzuführen.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes XV-51 c soll die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von Gewerbegebieten und die Erschließung dieser Flächen durch die Festsetzung von Straßenverkehrsflächen gesichert werden.

Die Straßen im Entwicklungsbereich sind inzwischen teilweise benannt worden (gemäß Bek. v. 30. Juni 1998, ABl. Nr. 35). Danach erhalten die im Geltungsbereich des Bebauungplans gelegenen sowie die angrenzenden Straßen folgende Namen: Agastraße, Richard-Willstätter-Straße, Volmerstraße, Albert-EinsteinStraße und Justus-von-Liebig-Straße sowie Walther-Nernst-Straße.