Volksinitiative

Im Unterschied zu einzelnen Gesetzen oder anderen Gegenständen der politischen Willensbildung ist die Verfassung nicht nur ein Generalgesetz, das alle Bürger unmittelbar betrifft, sondern sie stellt idealer Weise eine Übereinkunft der Gesellschaftsmitglieder über die Grundlagen ihres Zusammenlebens dar. Eine Verfassungsänderung verlangt deshalb eine höhere Legitimität. Die Mehrheit als Mitwirkungsquorum ist hier angemessen. Höhere Beteiligungsquoren, beispielsweise Zweidrittel, würde die Verfassung der unmittelbaren Volksgesetzgebung de facto entziehen. Die Nichtteilnahme könnte zu einem Blockadeinstrument werden.

Die Regelung entspricht der geltenden Regelung für die Fälle des Artikel 100, in denen eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen vorgesehen ist.

(6) Damit die Bürgerinnen und Bürger ausreichend Gelegenheit zur Information und zur Meinungsbildung haben, ist eine Information der Öffentlichkeit unerlässlich. Damit die Möglichkeit für die Träger eines Volksbegehrens gewährleistet ist, unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sinne zu informieren, müssen ihnen die Kosten dafür in einem angemessenen Maße erstattet werden.

(7) Ergänzung wegen der Dreistufigkeit des Verfahrens.

Artikel 100 Satz 1: Gemäß der vorgeschlagenen Möglichkeit der Verfassungsänderung durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid wird die Regelung ergänzt.

Satz 2: Ergänzung entsprechend des Gedankens der derzeitigen Regelung. wonach Verfassungsänderungen durch das Parlament, die auf eine Änderung, der Verfassungsnormen für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid gerichtet sind, einer zusätzlichen Volksabstimmung bedürfen.

Carola Freundl Harald Wolf Dr. Michail Nelken Steffen Zillich und die übrigen Mitglieder der Fraktion der PDS Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 14.

Artikel 61:

(1) Alle Einwohner Berlins haben das Recht, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen. Die Initiative muss von 90 000 volljährigen Einwohnern Berlins unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen.

(2) Initiativen zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen sind unzulässig.

(3) Das Nähere regelt ein Gesetz Artikel 62:

(1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Sie sind innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal zulässig. Mit dem Volksbegehren muss ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden.

(2) Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf ist vom Senat unter Darlegung seines Standpunktes dem Abgeordnetenhaus zu unterbreiten.

(3) Volksbegehren können auch auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet werden.

(4) Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens zehn vom Hundert der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten innerhalb von zwei Monaten dem Volksbegehren zugestimmt haben.

Neue Fassung

Mehr direkte Demokratie in Berlin (I) Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin (Fehlender Text in dieser Spalte bedeutet keine Änderung gegenüber der geltenden Fassung) Artikel 59

(2) Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Abgeordnetenhauses, durch den Senat oder im Wege der Volksinitiative eingebracht werden.

Artikel 61:

(1) Alle Einwohner Berlins haben das Recht das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Zuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Einer solchen Volksinitiative kann auch ein ausgearbeiteter und mit einer Begründung versehener Antrag auf Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes zugrunde liegen.

(2) Eine Volksinitiative muss von mindestens 20 000 volljährigen Einwohnern Berlins unterzeichnet sein. Ihre Vertreter haben das Recht auf Anhörung im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen.

(3) Eine Volksinitiative kann auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet sein. Sie muss von mindestens 40 000 volljährigen Einwohnern unterzeichnet sein.

(4) Volksinitiativen zum Haushaltsgesetz (Art. 85 Abs. 1 Satz 1 VvB), zu Dienst- und Versorgungsbezügen und zu Personalentscheidungen sind unzulässig. entfällt.

Artikel 62:

(1) Stimmt das Abgeordnetenhaus dem Gesetzentwurf oder einer anderen Vorlage nach Art. 61 nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten unverändert zu, so können die Träger der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens verlangen. Ist die Volksinitiative auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet, so beträgt diese Frist acht Wochen.

(2) Ein Volksbegehren ist zustande gekommen, wenn mindestens 5 % der zum Abgeordnetenhaus Berlin Wahlberechtigten innerhalb von vier Monaten dem Volksbegehren zugestimmt haben. Ein Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist zustande gekommen, wenn mindestens 10 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zugestimmt haben.

(3) Während der Eintragungsfrist können Unterstützungsunterschriften auch außerhalb der amtlich festgelegten Stellen gesammelt werden (freie Sammlung)

(4) Nach dem Zustandekommen des Volksbegehrens darf bis zur Durchführung des Volksentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung von Senat oder Abgeordnetenhaus nicht mehr getroffen werden oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht begonnen werden, es sei denn, zum Zeitpunkt der Beantragung des Volksbegehrens haben rechtliche Verpflichtungen hierzu bestanden.

Alte Fassung

(5) Volksbegehren zur Verfassung, zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen sind unzulässig.

Artikel 63:

(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von vier Monaten über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Das Abgeordnetenhaus kann einen eigenen Gesetzentwurf zur gleichzeitigen Abstimmung stellen.

Der Volksentscheid unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus den begehrten Gesetzentwurf inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert annimmt.

(2) Ein Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen, wenn sich entweder mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligt und die Mehrheit für das Gesetz stimmt oder bei geringerer Stimmbeteiligung mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten für das Gesetz stimmt.

(3) Der Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten dem Volksbegehren zugestimmt hat. Der Volksentscheid wird nur wirksam, wenn sich mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran beteiligt und die Mehrheit für die vorzeitige Beendigung stimmt.

(4) Der Präsident des Abgeordnetenhauses fertigt das durch Volksentscheid zustande gekommene Gesetz aus; der Regierende Bürgermeister verkündet es im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.

(5) Das Nähere zum Volksbegehren und Volksentscheid, einschließlich der Veröffentlichung des dem Volksentscheid zugrunde liegenden Vorschlages, wird durch Gesetz geregelt.

Artikel 100

Änderungen der Verfassung erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Ist die Verfassungsänderung auf eine Änderung der Artikel 62 und 63 gerichtet, so bedarf es zusätzlich einer Volksabstimmung.

Neue Fassung entfällt.

Artikel 63:

(1) Innerhalb von vier Monaten nachdem ein Volksbegehren zustande gekommen ist, findet der Volksentscheid statt. Das Abgeordnetenhaus kann eine eigene Vorlage zur gleichzeitigen Abstimmung stellen. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus der dem Volksbegehren zugrunde liegenden Vorlage zustimmt.

(2) Ein Gesetzentwurf oder eine Vorlage über einen sonstigen Gegenstand der politischen Willensbildung ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen für die Vorlage abgegeben wurde.

(3) Eine Vorlage, die auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet ist, ist per Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme gültig abgegeben haben, mindestens jedoch 20 Prozent der Wahlberechtigten, für die Vorlage stimmt.

(4) Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung ist angenommen, wenn sich entweder mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligt und die Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmt oder bei geringerer Stimmbeteiligung mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung stimmt.

(5) Der Präsident des Abgeordnetenhauses fertigt das durch Volksentscheid angenommene Gesetz aus. Der Regierende Bürgermeister verkündet es im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin.

(6) Eine ausgewogene Information der Öffentlichkeit über den Inhalt der den Volksbegehren und Volksentscheiden zugrunde liegenden Vorlagen ist zu gewährleisten. Die Träger eines Volksbegehrens haben Anspruch auf Erstattung der Kosten einer angemessenen Information der Öffentlichkeit.

(7) Das Nähere zur Durchführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, einschließlich der Veröffentlichung des dem Volksentscheid zugrunde liegenden Vorschlages, wird durch Gesetz geregelt.

Artikel 100

Änderungen der Verfassung erfordern, wenn sie nicht entsprechend der Artikel 61, 62 und 63 erfolgen, eine Mehrheit von zwei Dritteln der gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Ist die Verfassungsänderung auf eine Änderung der Artikel 59 Abs. 2, 61, 62 und 63 gerichtet, so bedarf es zusätzlich einer Volksabstimmung.