Der Volksentscheid unterbleibt wenn das Abgeordnetenhaus der dem Volksbegehren zugrundeliegenden Vorlage

22. § 24 erhält folgende Fassung: „Kostenerstattung

Die Träger des Volksbegehrens haben Anspruch auf eine pauschalierte Erstattung der abgerechneten Aufwendungen für die angemessene Information der Öffentlichkeit i. H. v. DM 0,50 für jede gültige Eintragung, wenn mindestens 2 Prozent der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten das Volksbegehren unterstützt haben." 23. § 25 erhält folgende Fassung: „Mitteilung an das Abgeordnetenhaus

Ist das Volksbegehren zustande gekommen, so macht die Senatsverwaltung für Inneres binnen drei Tagen nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses Mitteilung. Der Senat legt seinen Standpunkt über die dem Volksbegehren zugrundeliegende Vorlage dem Abgeordnetenhaus dar."

(1) Ist ein Volksbegehren zustande gekommen, so muss innerhalb von vier Monaten nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ein Volksentscheid durchgeführt werden. Ist das Volksbegehren auf eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet, so muss innerhalb von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Gesamtergebnisses ein Volksentscheid durchgeführt werden. Volksentscheide werden, soweit es die Fristen zulassen, mit anderen Volksentscheiden oder allgemeinen Wahlen zusammengelegt. Dies beachtend ist der Volksentscheid so früh als möglich durchzuführen.

(2) Der Volksentscheid unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus der dem Volksbegehren zugrundeliegenden Vorlage zustimmt.

(3) Der Volksentscheid über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode unterbleibt, wenn das Abgeordnetenhaus die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode selbst beschließt.

(4) Kommen mehrere Volksbegehren zustande, die den gleichen Gegenstand betreffen, so sollen sie möglichst zusammen zur Abstimmung gestellt werden." 25. § 30 wird § 27.

26. § 31 wird § 28.

27. § 29 erhält folgende Fassung: „Termin und Veröffentlichung:

(1) Der Senat setzt innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung des Gesamtergebnisses des Volksbegehrens als Tag der Durchführung des Volksentscheids einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fest und gibt diesen Tag im Amtsblatt für Berlin bekannt.

(2) Der Wortlaut des Volksentscheids und des Gesetzentwurfs oder in den Fällen des § 26 Abs. 4 oder des § 27 aller zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe, im Falle des Volksentscheids über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin der zugrundeliegende Antrag werden vom Landesabstimmungsleiter zusammen mit dem Muster des Stimmzettels spätestens 35 Tage vor dem Tag des Volksentscheids im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht.

(3) Die Gesetzentwürfe sind außerdem in den Bezirksämtern und Abstimmungslokalen auszulegen.

(4) Jeder Wahlberechtigte erhält spätestens 20 Tage vor dem Tag des Volksentscheides mit der amtlichen Benachrichtigung zum Volksentscheid ein Informationsheft zugestellt.

Das Informationsheft enthält:

1. den Tag der Abstimmung,

2. im Falle von konkurrierenden Vorlagen, zusammenfassende Darstellungen des wesentlichen Inhalts jeder Vorlage in gleichem Umfang, wobei auf den Inhalt konkurrierender Vorlagen eingegangen werden kann,

3. die Abstimmungsvorlage bzw. -vorlagen im Wortlaut mit Begründung,

4. ein Muster des Stimmzettels und eine Erläuterung des Abstimmungsmodus.

(5) Dem Landesabstimmungsleiter obliegt die Erstellung des Informationsheftes. Er legt im Falle konkurrierender Vorlagen vorab eine maximale Länge und einen Abgabetermin für die von den jeweiligen Trägern zu erstellenden Erläuterungstexte [gemäß Abs. (4) Nr. 2.] fest. Die Texte müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine diskriminierenden Äußerungen enthalten." 28. § 30 erhält folgende Fassung: „Zuwendung

Für die angemessene Information der Öffentlichkeit über den Inhalt des Volksentscheides erhalten die Träger eines zustande gekommenen Volksbegehrens auf Antrag von der Senatsverwaltung für Inneres eine pauschale Zuwendung i. H. v. DM 100 000. Die Verwendung der Zuwendung ist spätestens 6 Monate nach dem Volksentscheid nachzuweisen." 29. § 33 wird § 31.

30. § 32 erhält folgende Fassung: „Stimmzettel:

(1) Die Abstimmung erfolgt unter Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses und unter Verwendung amtlich hergestellter Stimmzettel.

(2) Die in dem Volksentscheid jeweils zu stellende Frage ist vom Landesabstimmungsleiter so zu formulieren, dass sie mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden kann. Zusätze sind unzulässig. Ferner ist zu fragen, welche von mehreren unterschiedlichen Vorlagen zum gleichen Gegenstand vorgezogen wird, wenn mehr als eine Vorlage die zur Annahme nötige Stimmenzahl erreicht (Präferenzfrage).

(3) Stehen mehrere Vorlagen zum gleichen Inhalt zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel anzuführen.

Die für jede Abstimmungsvorlage jeweils zu stellende Frage ist so zu formulieren, dass sie mit „Ja" oder „Nein" beantwortet werden kann. Die Reihenfolge der zur Abstimmung gestellten Vorlagen richtet sich nach der vom Landesabstimmungsleiter festgestellten Zahl der im Volksbegehren erzielten Unterschriften. Stellt das Abgeordnetenhaus eine eigene Vorlage zur Abstimmung, so wird diese an den Schluss gestellt." 31. § 35 wird § 33.

32. § 34 erhält folgende Fassung: „Ungültige Präferenzstimmen:

(1) Präferenzstimmen, die für eine Vorlage abgegeben werden, der vom Wähler nicht zugleich mit Ja zugestimmt wurde, werden nicht gezählt.

(2) Werden auf einem Wahlschein mehrere Präferenzstimmen vergeben, wird keine gezählt.

(3) Der Verzicht auf die Abgabe einer Präferenzstimme oder die Ungültigkeit der Präferenzstimme machen die Stimmenabgabe zu den Vorlagen selbst nicht ungültig."

33. § 35 erhält folgende Fassung: „Ergebnis des Volksentscheids:

(1) Eine Abstimmungsvorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, für die Vorlage abgegeben wurden [Artikel 63 Abs. (2) VvB].

(2) Ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung von Berlin ist angenommen, wenn entweder die Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmt und sich mindestens die Hälfte der zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligt hat oder aber bei geringerer Stimmbeteiligung mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten für die Verfassungsänderung stimmt [Artikel 63 Abs. (4) VvB].

(3) Sind mehrere unterschiedliche Vorlagen zum gleichen Gegenstand gemäß Absatz (1) angenommen, so entscheidet die Anzahl der Stimmen bei der Präferenzfrage [§ 32 Absatz (2)]. Erhalten mehrere nach Absatz (1) angenommene Vorlagen bei der Präferenzfrage die höchste Stimmenzahl, so findet innerhalb von zwei Monaten ein weiterer Volksentscheid statt; die §§ 29 bis 34 gelten entsprechend." 39. a) § 42 wird § 41.

b) § 41 Absatz (1) erhält folgende Fassung: „(1) Die Bezirksämter dürfen die auf den Unterschriftslisten [§ 5 Abs. (4), § 18 Abs. (4)] enthaltenen personenbezogenen Daten der unterzeichnenden Personen sowie des Trägers der Volksinitiative oder des Volksbegehrens speichern, nutzen und löschen, soweit dies zur Durchführung der Volksinitiative und des Volksbegehrens, insbesondere zur Prüfung der Gültigkeit von Unterstützungsunterschriften, erforderlich ist." 40. § 43 wird § 42.

Abschnitt 5:

Übergangs- und Schlussvorschriften 41. § 43 erhält folgende Fassung: „Ermächtigung:

(1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforderlichen Regelungen zu erlassen, insbesondere über

1. das Muster der Unterschriftlisten für die Volksinitiative und das Volksbegehren,

2. das Muster des Abstimmungsscheins beim Volksentscheid sowie

3. die bei der entsprechenden Anwendung des Landeswahlrechts geltenden Vorschriften.

(2) Die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt die Senatsverwaltung für Inneres."

Die §§ 45 und 46 werden zu den §§ 44 und 45.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung der Änderungen:

Zu 1.:

§ 2:

(1) Analog zur Verfassungsänderung wird die Bestimmung „die Berlin betreffen" gestrichen, weil sie überflüssig und missverständlich ist.

Alle Gegenstände der politischen Willensbildung des Abgeordnetenhauses sind mit in Absatz (3) bestimmten Ausnahmen der Volksinitiative zugänglich. Die Bedingung, dass sie Berlin betreffen müssen, gilt notwendig nur, soweit und in der Weise, wie sie auch für das Parlament selbst gilt. Sie hier gesondert herauszustellen, ist somit überflüssig und könnte ein Missverständnis begünstigen, dass es sich hier um eine weitergehende Einschränkung handele.

Die Volksinitiative ist auf die Befassung bzw. Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses gerichtet. Ihr sollten alle möglichen Gegenstände der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses offen stehen. Durch das reine dreistufige Verfahren entfällt eine Differenzierung der Gegenstände von Volksinitiative und Volksbegehren. Damit werden die Gesetzgebung und die Gesetzesänderung als erste Stufe der Volksinitiative zugänglich. Es soll nun durchgehend das Prinzip gelten, dass der Souverän direkt alle Entscheidungen zu treffen vermag, die seine Repräsentanten treffen können, ausgenommen die im Absatz (3) ausgeschlossenen. Er soll Gesetze erlassen, ändern und aufheben können, ebenso wie Entschließungen, Stellungnahmen, Aufforderungen oder andere Formen der Willensbekundungen, die das Parlament tätigen kann, unmittelbar selbst beschließen können.

Eine Beschränkung (Wiederholungsverbot), dass ein Thema innerhalb einer Legislaturperiode nur einmal Gegenstand eines Volksbegehrens sein darf, wie es die VvB und entsprechend im § 10 dieses Gesetzes bislang bestimmten, ist nicht hinreichend präzise. Der Terminus „Thema" lässt eine beliebige Verallgemeinerungsebene, also einen beliebigen Abgrenzungsraum zu.

Darüber hinaus ist es zum einen möglich, dass im Lauf einer Legislaturperiode zu einem Thema mehrere unterschiedliche Entscheidungen anstehen, die einem Volksbegehren zugänglich sein sollten. Zum anderen kann im Verlauf von fünf Jahren ein und dieselbe Entscheidungsfrage durch veränderte Umstände einen völlig neuen Gehalt bekommen, sodass auch diese einem neuerlichen Volksbegehren zugänglich sein sollte.

Der Ausschluss von Missbrauch, die ständige Wiederholung ein und derselben Entscheidungsfrage in modifizierter Form, kann angesichts der Quoren für die Volksinitiative (Zulassungsschwelle) dem Verstand des Souveräns überlassen bleiben.

(2) Da mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung der Übergang zu einem strengen dreistufigen Verfahren vorgenommen wird und die Volksinitiative damit die notwendige erste Stufe zu einem Volksbegehren (vergleichbar der alten Antragsstufe) wird, muss eine Volksinitiative zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode eingeführt werden, wie in der Verfassung [Artikel 61 (3)] so auch im Ausführungsgesetz.

(3) Die „Zuständigkeit des Abgeordnetenhauses" ist eine weitreichende und im Grundsatz eine hinreichende Einschränkung der inhaltlichen Möglichkeiten einer Volksinitiative. Da sich die Volksinitiative auf die Befassung und Entscheidung des Abgeordnetenhauses richtet und ein anschließendes Volksbegehren lediglich diesen Beschluss anstrebt, ist es adäquat und logisch, dass grundsätzlich alle Gegenstände der politischen Willensbildung der Volksinitiative und dem Volksbegehren zugänglich sind, soweit sie einer Befassung und Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin zugänglich sind. Ausnahmen bilden Personalentscheidungen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Wahlen), dessen Entscheidung zu Dienst- und Versorgungsbezügen sowie das Haushaltsgesetz.

Der Ausschluss des Haushaltsgesetzes (einschließlich Haushaltsplan) folgt einerseits daraus, dass der Haushalt originäres und wichtigstes Handlungsinstrument des Parlaments ist und anderseits aus dem komplexen Charakter des Landeshaushalts und den unverzichtbaren Erfordernissen von Klarheit, Wahrheit und Ausgeglichenheit, die finanzwirksame Einzeleingriffe verbieten. Diese Einschränkung bezieht sich ausdrücklich nur auf Beschlussfassungen über das Gesetz über den Landeshaushalt, nicht jedoch auf alle finanzrelevanten Entscheidungen. Denn dies würde bedeuten, dass nahezu alle Entscheidungen ausgeschlossen wären. Sehr wohl sind Volksentscheide möglich, die finanzielle Auswirkungen für das Land haben und eine Korrektur seiner Finanzplanung nötig machen, aber die Umsetzung dieser politischen Entscheidung in den Haushaltsplan obliegt dem Parlament.

Dienst- und Versorgungsbezüge, soweit sie in der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses liegen, sollten auf Grund der besonderen Fürsorgepflicht des Landes für seine Bediensteten ausgeschlossen sein.

Direkte Wahlentscheidungen würden das Legitimitätsgefüge zerstören. Ein direkt gewählter Senator würde ebenso der Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament entzogen wie ein Senator, der ein Abwahlplebiszit erfolgreich überstanden hätte. Diese irreparablen Legitimitätsprobleme würden auch bei allen anderen vom Abgeordnetenhaus von Berlin vorzunehmenden Wahlen in Aufsichtsräte, Beiräte, Kuratorien u. ä. auftreten. Wobei noch zahlreiche andere Probleme hinzuträten, wie angemessene Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen und politischer Positionen, Wahlperioden etc.

Mehr Gegenstände dem Volksbegehren/Volksentscheid zu entziehen, besteht dagegen kein Grund. Stellenbesetzungen in der Verwaltung oder Tarife der öffentlichen Betriebe sind der unmittelbaren Beschlussfassung durch das Parlament nicht zugänglich, somit auch nicht den Volksinitiativen und dem Volksbegehren.

Zu 2.:

§ 3:

Anpassung an das 3-Stufen-Modell. Die Träger der Volksinitiative sind gegebenenfalls auch die Träger des Volksbegehrens.

Zu 3.:

§ 5:

a) (1) Entsprechend der vorgeschlagenen Verfassungsänderung sollen 20 000 Unterstützerunterschriften für den Erfolg einer Volksinitiative, die auf Gesetzgebung oder sonstige Gegenstände der politischen Willensbildung gerichtet sind, ausreichen. Eine Volksinitiative, die auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet ist, bedarf entsprechend der Logik der bislang geltenden Regelung für Volksbegehren der doppelten Anzahl. Die Sammlung jeder Unterschriften auf einem einzelnen Unterschriftsbogen erhöht unnötig die Kosten und erschwert ohne Grund die Sammlung. Die Sammlung der Unterschriften bzw. die Bekundung der Unterstützung durch die Unterschrift ist ein offener und öffentlicher Vorgang. Die Ansicht und mögliche Kenntnisnahme der Angaben vorangegangener Unterschriftleistender durch nachfolgende berühren somit keine einem besonderen Vertrauensschutz unterliegende politische Meinungsäußerung. Hinsichtlich datenschutzrechtlicher Erfordernisse entspricht sie dem hinreichenden Niveau jeder anderen Straßensammlung. Die Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung der persönlichen Angaben ist bei einer Listensammlung nicht größer, als bei einer Sammlung auf einzelnen Unterschriftsbögen.

b) Terminologische Anpassung in Absatz (4), folgt aus § 5 (1).

Zu 4.:

§ 6:

(1) Ergibt sich aus dem dreistufigen Verfahren, dass die Vertrauenspersonen einer Volksinitiative im Falle der Weiterführung zu den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens werden.

Zu 5.:

§ 7:

a) (1) Da die Zulassungsprüfung im Parlament im dreistufigen Verfahren zur Zulassungsprüfung des gesamten Verfahrens wird, also auch hinsichtlich eines möglichen Volksbegehrens, sollte die Verantwortung für diese Prüfung nicht allein beim Präsidenten liegen, sondern beim Präsidium, in dem alle Parlamentsparteien vertreten sind. Da die Meinungsbildung eines Kollegialorgans mehr Zeit in Anspruch nimmt als die Einzelentscheidung eines Präsidenten, wird die Frist für die Entscheidung maßvoll verlängert.

b) Folgt aus § 5 (1) und § 7 (1).

Zu 6.:

§ 8:

(1) Folgt aus Änderung VvB und § 5 (1) bis (3).

Zu 7.:

§ 9:

(1) Durch die Neufassung wird eindeutig bestimmt, dass der Präsident des Abgeordnetenhauses dem Parlament die Volksinitiative unverzüglich nach der Feststellung ihrer Zulässigkeit zur Beratung unterbreitet, und dass Beratung und Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin innerhalb von vier Monaten zu erfolgen haben.

(2) Für die Volksinitiative zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode ist eine kürzere, achtwöchige Frist auf Grund der Klarheit der Fragestellung für Beratung und Beschlussfassung durch das Parlament angemessen.

(3) Breit unterstützte Volksinitiativen sind von solcher politischen Bedeutung für das Gemeinwesen, dass die Möglichkeit zu einer ersten Lesung mit Aussprache im Plenum nicht abgeschnitten werden sollte. Die Träger der Initiative sollten ihre Argumente dem gesamten Haus vortragen können, insbesondere auch nach der Behandlung in den Fachausschüssen und der Vorlage der entsprechenden Beschlussempfehlungen.

Zu 8.:

§ 10:

Bei der bisherigen Regelung funktioniert die Volksinitiative ausschließlich im Sinne einer Massenpetition. Hat sich das Abgeordnetenhaus mit der Vorlage befasst, ist der Vorgang beendet.

Wenn die Träger einer Volksinitiative, im Falle ihrer Ablehnung durch das Abgeordnetenhaus, ein Volksbegehren und einen Volksentscheid anstreben wollen, müssen sie das Volksbegehren neu beantragen. Mit der Verfassungsänderung wird ein dreistufiges Verfahren der direkten Volksgesetzgebung geschaffen. Eine erfolgreiche, aber vom Parlament abgewiesene Volksinitiative, kann so direkt den Weg des Volksbegehrens beschreiten, ohne noch einmal gesondert eine Unterstützung durch die Bevölkerung bei der Beantragung des Volksbegehrens nachweisen zu müssen.