Teilnahmerecht Alle volljährigen Einwohner Berlins können an einer Volksinitiative

Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 14.

§ 2:

Gegenstand:

(1) Eine Volksinitiative ist darauf gerichtet, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeiten mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung, die Berlin betreffen, zu befassen (Artikel 61 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin).

§ 2:

Gegenstand:

(1) Eine Volksinitiative ist darauf gerichtet, das Abgeordnetenhaus im Rahmen seiner Zuständigkeit mit dem Erlass, der Änderung und der Aufhebung von Gesetzen sowie mit anderen bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen (Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin [VvB]).

(2) Eine Volksinitiative kann auch auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet sein.

(2) Volksinitiativen zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen sind unzulässig (Artikel 61 Abs. 2 der Verfassung von Berlin).

(3) Volksinitiativen zum Haushaltsgesetz (Art 85 Abs. 1 Satz 1 VvB), zu Personalentscheidungen, und zu Dienst- und Versorgungsbezügen sind unzulässig. (Artikel 61 Abs. 4 VvB)."

§ 3:

Träger Träger einer Volksinitiative können eine natürliche Person, eine Mehrheit von Personen, eine Personenvereinigung oder eine Partei sein.

§ 3:

Träger Träger einer Volksinitiative bzw. eines Volksbegehrens können eine natürliche Person, eine Mehrheit von Personen, eine Personenvereinigung oder eine Partei sein."

§ 4:

Antrag

Der Antrag auf Behandlung einer Volksinitiative ist schriftlich an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin zu richten. Dem Antrag sind Namen und Anschrift des Trägers sowie der mit Gründen versehene Wortlaut der Vorlage beizufügen.

§ 5:

Unterschriften:

(1) Der Antrag bedarf der Unterschrift von mindestens 90 000 volljährigen Personen, die am Tage der Unterschrift ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung in Berlin haben. Die Unterschriftsleistung muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eingang des Antrags beim Abgeordnetenhaus von Berlin erfolgt sein. Jede Unterschrift muss auf gesondertem Unterschriftsbogen, der den Wortlaut der Vorlage oder ihren wesentlichen Inhalt in ausreichender Form voranstellt, erfolgen.

§ 5:

Unterschriften:

(1) Der Antrag bedarf der Unterschrift von mindestens 20 000, bei einer Initiative, die auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet ist, von mindestens 40 000 volljährigen Personen, die am Tage der Unterschrift ihre alleinige Wohnung oder ihre Hauptwohnung in Berlin haben. Die Unterschriftsleistung muss innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eingang des Antrags beim Abgeordnetenhaus von Berlin erfolgt sein. Jede Unterschrift muss auf einer Unterschriftsliste, die den Wortlaut der Vorlage oder ihren wesentlichen Inhalt in ausreichender Form voranstellt, erfolgen.

Alte Fassung Neue Fassung

(2) Die unterzeichnende Person muss neben der Unterschrift folgende Daten angeben:

1. Familiennamen,

2. Vornamen,

3. Geburtstag,

4. Wohnsitz mit Anschrift (alleinige Wohnung oder Hauptwohnung),

5. Tag der Unterschriftsleistung.

(3) Bei unleserlichen, unvollständigen oder fehlerhaften Eintragungen gilt die Unterschrift als ungültig. Das gleiche gilt bei Eintragungen, die einen Zusatz oder Vorbehalt enthalten oder nicht fristgerecht erfolgt sind.

(4) Der Träger hat einheitliche Unterschriftsbögen zu verwenden und diese auf seine Kosten zu beschaffen.

(4) Der Träger hat einheitliche Unterschriftslisten zu verwenden und diese auf seine Kosten zu beschaffen.

§ 6:

Vertrauenspersonen:

(1) Der Träger einer Volksinitiative bestimmt fünf Vertrauenspersonen zu den Vertretern der Volksinitiative. Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, im Namen der Unterzeichner im Rahmen dieses Gesetzes verbindliche Erklärungen für den Träger abzugeben und entgegenzunehmen. Erklärungen der Vertrauenspersonen sind nur verbindlich, wenn sie von mindestens drei Vertrauenspersonen abgegeben werden.

§ 6:

Vertrauenspersonen:

(1) Der Träger einer Volksinitiative bzw. eines Volksbegehrens bestimmt fünf Vertrauenspersonen zu den Vertretern der Volksinitiative, des Volksbegehrens. Die Vertrauenspersonen sind berechtigt, im Namen der Unterzeichner im Rahmen dieses Gesetzes verbindliche Erklärungen für den Träger abzugeben und entgegenzunehmen. Erklärungen der Vertrauenspersonen sind nur verbindlich, wenn sie von mindestens drei Vertrauenspersonen abgegeben werden.

(2) In dem Antrag nach §4 sind die Namen und der Wohnsitz mit Anschrift der Vertrauenspersonen aufzuführen.

§ 7:

Prüfung der Zulässigkeit:

(1) Der Präsident des Abgeordnetenhauses prüft mit Ausnahme der Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 61 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin und der §§ 1 bis 6. Die Prüfung erfolgt innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Eingang des Antrags.

§ 7:

Prüfung der Zulässigkeit:

(1) Das Präsidium des Abgeordnetenhauses prüft mit Ausnahme der Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften die Zulässigkeitsvoraussetzungen des Artikels 61 Abs. 1 bis 4 der VvB und der §§ 1 bis 6. Die Prüfung erfolgt innerhalb einer Frist von 21 Tagen nach Eingang des Antrags.

(2) Dem Träger kann eine angemessene Frist zur Behebung festgestellter Zulässigkeitsmängel gesetzt werden, wenn ohne eine Änderung des Gegenstands der Volksinitiative eine Mängelbeseitigung möglich ist. Dies gilt nicht für die nach § 5 einzureichenden Unterschriften.

(3) Stellt der Präsident des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit des Antrags nach Absatz 1 oder nach der erfolgreichen Mängelbeseitigung durch den Träger nach Absatz 2 fest, so leitet er die Unterschriftsbögen der Senatsverwaltung für Inneres zu. Die Senatsverwaltung für Inneres leitet die Unterschriftsbögen an die Bezirksämter ohne Rücksicht auf deren örtliche Zuständigkeit für den Wohnsitz der eingetragenen Personen zur Überprüfung der Gültigkeit weiter. Die Bezirksämter überprüfen innerhalb von 20 Tagen ab Eingang bei der Senatsverwaltung für Inneres die Unterschriftsbögen. Sie teilen die Zahl der gültigen Unterschriften der Senatsverwaltung für Inneres mit, die die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich bekanntgibt.

(3) Stellt das Präsidium des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit des Antrags nach Absatz 1 oder nach der erfolgreichen Mängelbeseitigung durch den Träger nach Absatz 2 fest, so leitet es die Unterschriftslisten der Senatsverwaltung für Inneres zu. Die Senatsverwaltung für Inneres leitet die Unterschriftslisten an die Bezirksämter ohne Rücksicht auf deren örtliche Zuständigkeit für den Wohnsitz der eingetragenen Personen zur Überprüfung der Gültigkeit weiter. Die Bezirksämter überprüfen innerhalb von 20 Tagen ab Eingang bei der Senatsverwaltung für Inneres die Unterschriftslisten. Sie teilen die Zahl der gültigen Unterschriften der Senatsverwaltung für Inneres mit, die die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses unverzüglich bekannt gibt.

§ 8:

Entscheidung über die Zulässigkeit:

(1) Nach der Mitteilung über die Überprüfung der Unterschriftsbögen durch die Bezirksämter stellt der Präsident des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit des Antrags innerhalb von drei Tagen fest, wenn die Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften mindestens 90 000 beträgt. Die Entscheidung ist den Vertrauenspersonen mitzuteilen.

§ 8:

Entscheidung über die Zulässigkeit:

(1) Nach der Mitteilung über die Überprüfung der Unterschriftslisten durch die Bezirksämter stellt der Präsident des Abgeordnetenhauses die Zulässigkeit des Antrags innerhalb von drei Tagen fest, wenn die Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften mindestens 20 000, bei Anträgen zur Auflösung des Abgeordnetenhauses mindestens 40 000 beträgt. Die Entscheidung ist den Vertrauenspersonen mitzuteilen.

(2) Der Präsident des Abgeordnetenhauses weist den Antrag zurück und reicht die Unterlagen der Volksinitiative an den Träger zurück, wenn ein nicht behebbares Zulässigkeitshindernis vorliegt oder der Träger einen behebbaren Mangel nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist behoben hat. Diese Entscheidung ist

Alte Fassung Neue Fassung zu begründen. Mit Einverständnis des Trägers kann der Präsident des Abgeordnetenhauses die Unterlagen dem Petitionsausschuß zur weiteren Bearbeitung übergeben.

§ 9:

Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus:

(1) Zulässige Volksinitiativen sind innerhalb von vier Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses (§ 8 Abs. 1) im Abgeordnetenhaus zu beraten.

§ 9:

Behandlung der Volksinitiative im Abgeordnetenhaus:

(1) Zulässige Volksinitiativen sind dem Abgeordnetenhaus durch dessen Präsidenten unverzüglich nach der Feststellung der Zulässigkeit zu unterbreiten. Sie werden vom Abgeordnetenhaus innerhalb von vier Monaten abschließend beraten.

(2) Ist die Volksinitiative auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet, so ist sie vom Abgeordnetenhaus innerhalb von 8 Wochen nach Zuleitung durch den Präsidenten abschließend zu beraten.

(2) Die Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach der Anhörung findet eine Aussprache zur Volksinitiative im Abgeordnetenhaus statt.

(3) Die Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen.

Abschnitt 2:

Volksbegehren

§ 10:

Teilnahmerecht

Alle zum Abgeordnetenhaus von Berlin Wahlberechtigten können an einem Volksbegehren teilnehmen.

Abschnitt 2:

Volksbegehren

§ 10:

Verlangen Nimmt das Abgeordnetenhaus das Begehren einer Volksinitiative (gem Art. 61 der VvB) nicht innerhalb einer Frist von vier Monaten unverändert an, so können die Träger der Volksinitiative die Durchführung eines Volksbegehrens verlangen. Ist die Volksinitiative auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet, so beträgt diese Frist 8 Wochen.

§ 11:

Gegenstand:

(1) Volksbegehren können darauf gerichtet werden, Gesetze zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben, soweit das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz hat. Sie sind innerhalb einer Wahlperiode zu einem Thema nur einmal zulässig (Artikel 62 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Verfassung von Berlin).

§ 11:

Antrag:

(1) Der Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens ist mit dessen Wortlaut spätestens 4 Wochen nach der Ablehnung der Volksinitiative durch das Abgeordnetenhaus bzw. nach Fristablauf gemäß §§ 9 und 10 vom Träger schriftlich bei der Senatsverwaltung für Inneres einzureichen. Richtet sich das Volksbegehren auf den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes, so ist dem Antrag ein ausgearbeiteter, mit Gründen versehener Gesetzentwurf beizufügen.

(2) Volksbegehren können auch auf die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses gerichtet werden (Artikel 62 Abs. 3 der Verfassung von Berlin).

(2) Eine Zulassungsprüfung erfolgt ausschließlich hinsichtlich formaler Voraussetzungen gem §§ 9, 10 und 12.

§ 12:

Unzulässigkeit von Volksbegehren:

(1) Volksbegehren zur Verfassung, zum Landeshaushalt, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen der öffentlichen Unternehmen sowie Personalentscheidungen sind unzulässig (Artikel 62 Abs. 5 der Verfassung von Berlin).

§ 12:

Unzulässigkeit von Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses sind unzulässig, wenn in derselben Wahlperiode ein auf das gleiche Ziel gerichtetes Volksbegehren in den vorangegangenen zwölf Monaten vor Eingang des Antrags auf Zulassung nicht den von ihm bezweckten Erfolg erreicht hat oder der Antrag auf Zulassung später als 50 Monate nach Beginn der Wahlperiode gestellt wird.

(2) Volksbegehren zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses sind unzulässig, wenn in derselben Wahlperiode ein auf das gleiche Ziel gerichtetes Volksbegehren in den vorangegangenen zwölf Monaten vor Eingang des Antrags auf Zulassung nicht den von ihm bezweckten Erfolg erreicht hat oder der Antrag auf Zulassung später als 40 Monate nach Beginn der Wahlperiode gestellt wird. entfällt

§ 13:

Träger Träger eines Volksbegehrens können eine natürliche Person, eine Mehrheit von Personen, eine Personenvereinigung oder eine Partei sein.

§ 13:

Mitteilung der Durchführung

Die Entscheidung über die Durchführung des Volksbegehrens und deren Ablauf ist den Vertrauenspersonen der Antragsteller und dem Abgeordnetenhaus mitzuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen.